Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0044-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2008

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

4. Andere Ausfuhren (Lieferungen, die der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt sind und Bevorratungslieferungen

(1) Der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt und damit erstattungsfähig sind die in Artikel 36 der VO (EG) Nr. 800/1999 genannten Lieferungen in der Gemeinschaft.

(2) Das sind Lieferungen:

a) zur Bevorratung in der Gemeinschaft

  • von Seeschiffen oder
  • von Luftfahrzeugen, die im internationalen, einschließlich dem innergemeinschaftlichen Liniendienst verkehren;

b) an internationale Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft;

c) an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.

(3) Voraussetzung für die Anwendung der oben angeführten Bestimmungen, ist die Abgabenfreiheit bei der Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat von aus Drittländern für diese Bestimmung eingeführten Erzeugnisse derselben Art.

(4) Die Lieferungen von Erzeugnissen, die für in der Gemeinschaft befindlichen Läger von auf humanitäre Hilfe spezialisierten internationalen Organisationen bestimmt sind und bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Drittländern verwendet werden, werden einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt.

Die Genehmigung zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Erzeugnisse gelagert sind; sie legen den Zollstatus des Lagers fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu Gewähr leisten, dass die betreffenden Erzeugnisse ihre Bestimmung erreichen.

(5) Die Zahlung der Ausfuhrerstattung ist davon abhängig, dass das betreffende Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren angenommen wurde, spätestens sechzig Tage nach dieser Annahme eine der in Absatz 2 genannten Bestimmungen erreicht hat.

4.1. Lizenzpflicht

Für andere Ausfuhren und Sonderfälle ist weder nach dem Lizenzrecht, noch nach dem Erstattungsrecht eine Lizenz erforderlich.

4.2. Ausfuhrzoll-/Abgangsstelle

(1) Der Ausfuhrzoll-/Abgangsstelle sind eine Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren (Exemplare Nrn. 1, 1, (1) und 3 des Einheitspapiers) und ein Kontrollexemplar T5 vorzulegen.

(2) Hinsichtlich der Eintragung im Feld 17 des Einheitspapiers ("Bestimmungsland") wird auf die Arbeitsrichtlinie ZK-0611 verwiesen.

(3) Im Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist das Zutreffende gemäß den Bestimmungen zur ZK-DVO anzukreuzen und der entsprechende Vermerk anzuführen.

(4) Das bei Lieferungen an die Streitkräfte beiliegende Formular "302" wird dem Kontrollexemplar T5 gleichgestellt, sofern die Annahme der Erzeugnisse durch die zuständigen Militärbehörden in diesem Formular bescheinigt wird.

4.3. Ausgangszoll-/Bestimmungsstelle

4.3.1. Bevorratungen von Seeschiffen und Luftfahrzeugen

(1) Zuständig für die Überwachung zur Bevorratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im Liniendienst ist die Ausgangszollstelle (Artikel 793 Absatz 2 lit. a ZK-DVO).

(2) Das Erreichen der Bestimmung ist von der Ausgangszollstelle im Kontrollexemplar T5 erst nach Vorlage folgender anerkannter Liefernachweise zu bestätigen:

  • bei Schiffsbedarf die Empfangsbestätigung des Schifffahrtsunternehmens
  • bei Luftfahrzeugsbedarf die Empfangsbestätigung des Luftfahrtzeugsunternehmens, die Namen oder Registriernummer der Luftfahrzeuge, an deren Bord die Waren gebracht werden, sowie die Bestimmung der anschließenden Flüge dieser Luftfahrzeuge.

(3) Der Tag des Empfanges der Waren durch das betreffende Unternehmen ist in das Feld J auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T5 einzutragen.

(4) Nachdem das Kontrollexemplar T5 von der Zollstelle bestätigt wurde, ist es unverzüglich (spätestens einen Tag nach Bestätigung) an die im Feld "Zurückzusenden an" bezeichnete Stelle weiterzuleiten. Die Weiterleitung ist in der bei dieser Zollstelle verbleibenden Durchschrift oder in der Kopie, wenn eine Durchschrift nicht vorgelegt wird, des Kontrollexemplars T5 zu vermerken.

4.3.2. Internationale Organisationen, mit Sitz in der Gemeinschaft, Streitkräfte und humanitäre Lager

(1) Zuständig für die Überwachung von Lieferungen an internationale Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft, an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen, und an humanitäre Lager ist die Bestimmungsstelle.

(2) Bei Lieferungen an humanitäre Lager ist die Bestimmungsstelle zuständig für das Erreichen der im Feld 104 des Kontrollexemplars T5 angegebenen tatsächlichen Verwendung und/oder Bestimmung.

(3) Das Erreichen der Bestimmung bei Lieferungen an internationale Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft ist im Kontrollexemplar T5 erst dann zu bestätigen, nachdem der Bestimmungsstelle eine Empfangsbestätigung mit der genauen Bezeichnung der internationalen Organisation vorgelegt wurde. Der Tag des Empfanges ist ebenfalls im Original des Kontrollexemplars T5 zu vermerken.

(4) Nach Bestätigung ist das Original des Kontrollexemplars T5 unverzüglich an die im Feld "Zurückzusenden an" angegebene Stelle zurückzusenden. Das Datum der Weiterleitung ist in der Durchschrift oder in der Kopie, wenn keine Durchschrift vorgelegt wurde, des Kontrollexemplars T5 zu vermerken.

4.4. Vorratslager gemäß Art.40 VO (EG) Nr.800/1999

(1) Bei Lieferungen zur Bevorratung in der Gemeinschaft von Seeschiffen, von Luftfahrzeugen im Liniendienst und von Bohr- und Förderplattformen nach Artikel 44 der VO (EG) Nr. 800/1999, gibt es, um eine Vorauszahlung in Anspruch nehmen zu können, die Möglichkeit der Verbringung in ein Vorratslager.

(2) Die Voraussetzungen dafür sind in den Art. 40ff der VO (EG) Nr. 800/1999 erläutert.

Nach Artikel 526 Absatz 4 ZK-DVO ist die Zulassung der Zolllagertypen A, C, D und E als Vorratslager möglich. Um jedoch das einzelne Zolllager als Vorratslager nutzen zu können, ist ein entsprechender Antrag auf Erweiterung mit der in Artikel 40 der VO (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Verpflichtungserklärung zu stellen. Die Einlagerung kann erst nach dieser Zulassung erfolgen (siehe Arbeitsrichtlinie Zolllager ZK-0980).

(3) Im Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist gemäß den Bestimmungen zur ZK-DVO das zutreffende anzukreuzen und der entsprechende Vermerk anzuführen.

(4) Bei der Aufnahme der Waren in ein Vorratslager und der Umlagerung in ein anderes Vorratslager ist der Vermerk "Einlagerung ins Vorratslager mit Lieferpflicht zur Bevorratung - Artikel 40 der VO (EG) Nr. 800/1999" in das Kontrollexemplar T5 einzutragen.

(5) Bei der Bevorratung von Plattformen ist der folgende ergänzende Vermerk nach Art. 44 Absatz 5 der VO (EG) Nr. 800/1999 anzuführen: "Bevorratungslieferung für Plattformen - VO (EG) 800/1999".

4.5. Sonderfälle

Der Bereich Sonderfälle und die dazugehörenden Ausführungen sind den Artikeln 44 ff der VO (EG) Nr. 800/1999 zu entnehmen.