Richtlinie des BMF vom 30.06.2009, BMF-010307/0094-IV/7/2009 gültig von 30.06.2009 bis 29.10.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft - eine Ergänzung der Bestimmungen zur Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren - eine Änderung der Konformitätsbescheinigungen aus CA, US und AR gemäß VO 1249/96

7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.1. MO01 Getreide

7.1.1. VO 1249/96 - Reduzierter Einfuhrzoll bei bestimmtem Getreide

Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/consleg/1996/R/01996R1249-20040501-de.pdf

(1) Bei Einfuhren im Rahmen dieser Verordnung ist zu beachten, dass die Höhe der (reduzierten) Einfuhrzölle vom Transportweg sowie vom Entladehafen in der Gemeinschaft abhängig ist.

a) Import A (Zusatzcode 2550):

Bei der Einfuhr von Waren auf dem Land- oder Flussweg sowie auf anderem Seeweg als unter Import B und C genannt.

b) Import B (Zusatzcode 2551):

Bei der Einfuhr von Waren über den Atlantik oder durch den Suezkanal mit Entladehafen im Mittelmeer.

c) Import C (Zusatzcode 2552):

Bei der Einfuhr von Waren auf dem Seeweg und Ankunft über den Atlantik mit Entladehafen in Irland, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland oder Schweden.

Bei den Importen B und C kann der verringerte Zollsatz nur in Anspruch genommen werden, wenn eine von den Zollbehörden des Entladehafens ausgestellte Bescheinigung vorliegt.

Der Zusatzcode ist in der Anmeldung in Feld 33 (3. Unterfeld) anzugeben.

(2) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr muss bei Weichweizen (1001 9099) und Hartweizen (1001 1000) die Qualität des Erzeugnisses in Feld 20 der Einfuhrlizenz eingetragen sein. Fehlt die Eintragung, so ist die Lizenz nur für Weich- bzw. Hartweizen niederer Qualität gültig.

(3) Die Abfertigungszollstellen haben bei jeder Einfuhr von

  • Weichweizen hoher Standardqualität (1001 9099 12, 1001 9099 14, 1001 9099 16 und 1001 9099 18);
  • Hartweizen hoher Standardqualität (1001 1000 12, 1001 1000 18) und
  • Hartmais (1005 9000)

gemäß der Einstufung in Anhang I repräsentative Proben gemäß Verordnung (EG) Nr. 152/2009 (Anhänge II und III) zu ziehen.

Liegen jedoch Konformitätsbescheinigungen entweder

  • vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) der Vereinigten Staaten von Amerika (Anhang IVa Teil 1 für Weichweizen) oder (Anhang IVa Teil 2 für Hartweizen),
  • von der Canadian Grain Commission (CGC) von Kanada (Anhang IVb) oder
  • vom argentinischen Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) (Anhang IVc)

vor, so sind von jeder Zollstelle nur bei mindestens 3% dieser Einfuhren Proben zu ziehen.

Ist jedoch der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten identisch, so ist die Probenahme nicht verpflichtend.

(4) Unter der Bedingung der Verarbeitung der Ware wird dem Einführer eine Verringerung des Einfuhrzolls bei der Einfuhr von Hartmais (1005 9000), der den Qualitätserfordernissen des Anhang I entspricht, gewährt.

Für die Gewährung dieser Verringerung muss der Hartmais innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag zur Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem Erzeugnis des KN-Codes 1103 13, 1104 23 oder 1904 1010 verarbeitet sein.

Für die Überwachung der besonderen Verwendung gelten die Bestimmungen des Artikels 82 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ZK) iVm. die Artikel 291 bis 300 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO).

(5) Anlässlich der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von den unter Absatz 3 angeführten Erzeugnissen ist eine Sicherheit zu leisten.

a) Bei Hartweizen ist eine Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen dem Zollbetrag, der auf Grund des für die erklärte Ware anzuwendenden Zollsatzes vorzuschreiben ist einerseits, und jenem Zollbetrag bei Anwendung des höchsten in Betracht kommenden Zollsatzes des jeweiligen KN-Codes, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.

Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist keine Sicherheitsleistung erforderlich.

Liegen jedoch eine vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) oder Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellte Konformitätsbescheinigung vor, so wird keine Sicherheit erhoben.

b) Bei Weichweizen hoher Standardqualität wird eine festgesetzte Sicherheit von 95 EUR/Tonne eingehoben. Liegen jedoch vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) oder Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellte Konformitätsbescheinigungen vor, so wird keine Sicherheit erhoben.

c) Bei Hartmais zur Verarbeitung (KN-Code 1005 90 00 20) wird eine Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne eingehoben. Liegt jedoch eine vom argentinischen Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) ausgestellte Konformitätsbescheinigungen vor, so wird keine Sicherheit erhoben.

Liegt der am Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 EUR/Tonne, so entspricht die Sicherheit dem geltenden Zollsatz.

(6) Die einbehaltene Sicherheit ist freizugeben, wenn

  • die Untersuchung des eingeführten Erzeugnisses durch die TUA die in der Lizenz erklärte Qualität ergibt und wenn
  • bei Erzeugnissen nach Absatz 4 vom Einführer innerhalb einer Frist von sechs Monaten ein Nachweis über die ordnungsgemäße Verarbeitung erbracht wird,

ansonsten wird die Sicherheit inklusive des nach Absatz 5a eingehobenen Zuschlages von 5 EUR/Tonne als Zoll einbehalten.

(7) Wird die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt, so wird der Verarbeitungsnachweis mittels Kontrollexemplar T5 erbracht.

(8) Ist der Verarbeitungsnachweis nach Ansicht der Abfertigungszollstelle ungenügend, so hat diese die Außen- und Betriebsprüfungsstelle Zoll (ABZ) zu befassen.


Anhang I - Kriterien für die Einstufung der eingeführten Erzeugnisse

(ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis).

 

Weichweizen und

 

 

Sonstige

Sonstiges

Erzeugnis

Dinkel (1) ausgenom-

Hartweizen

Hartmais

Maissorten

Getreide

 

men Mengkorn

 

 

 

 

KN-Code

1001 90

1001 10

1005 9000

1005 1090, 1005 9000

1002, 1003,
1007 0090

Qualität (2)

obere

mittlere

untere

obere

mittlere

untere

 

 

 

1. Mindestprotein-gehalt (in v. H.)

14,0

11,5

-

-

-

-

-

-

 

2. Mindesthekto-litergewicht
(in kg/hl)

77,0

74,0

-

76,0

76,0

-

76,0

-

-

3. Höchstanteil des Schwarzbesatzes (in v. H.)

1,5

1,5

-

1,5

1,5

-

-

-

-

4. Mindestanteil an glasigen Körnern (in v. H.)

-

-

-

75,0

62,0

-

95,0

-

-

5. Flotationsindex höchstens

-

-

-

-

-

-

25,0

-

-

(1) Diese Kriterien gelten für geschälten Dinkel;

(2) Die Analysemethoden von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 (ABl. L 100 vom 20.04.2000, S. 31) finden Anwendung.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/consleg/2000/R/02000R0824-20050714-de.pdf

Toleranzen

Vorgesehene Toleranz

Hartweizen und Weichweizen

Mais mit glasigem Aussehen

Proteingehalt

-0,7

-

Mindesthektolitergewicht

-0,5

-0,5

Höchstanteil des Schwarzbesatzes

+0,5

-

Anteil an glasigen Körnern

-2,0

-3,0

Flotationsindex

-

+1,0


Anhang II - Anzuwendende Bestimmungen bei Probeentnahmen

Verordnung (EG) Nr. 152/2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:054:0001:0130:DE:PDF

(1) Begriffsbestimmungen

1.Partie: Futtermittelmenge, die eine Einheit bildet und von der angenommen wird, dass sie einheitliche Merkmale besitzt. Die Partie darf nur so groß sein, dass von allen Teilen, aus denen die Partie besteht, Proben entnommen werden können.

2.Einzelprobe: Die Menge, die an einer Stelle der Partie entnommen wird.

3.Sammelprobe: Die Gesamtmenge der einer Partie entnommenen Einzelproben.

4.Reduzierte Sammelprobe: Repräsentative Teilmenge der Sammelprobe, die nach mengenmäßiger Verringerung erhalten wird.

5.Endprobe: Teilmenge der reduzierten Sammelprobe oder der homogenisierten Sammelprobe.

(2) Probenahmegeräte

1.Probestecher mit langem Schlitz oder Kammerstecher. Die Größe des Probestechers ist der Tiefe des Fahrzeuges und der Größe der Getreidesorte anzupassen.

2.Schaufel mit ebenem Boden und rechteckig hochgebogenem Rand.

(3) Einzelproben

Die Proben sind so schnell wie möglich zu entnehmen und vorzubereiten, wobei mit der angemessenen Sorgfalt vorzugehen ist, damit das Erzeugnis weder verändert noch verunreinigt wird. Die für die Probenahme bestimmten Geräte, Flächen und Behälter müssen sauber und trocken sein.

Die Einzelproben sind nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten Partie zu entnehmen. Ihre Größe muss ungefähr gleich sein.

Die Probenahme kann auch bei einer Partie erfolgen, die sich in Bewegung (Aufladen bzw. Abladen) befindet.

Bei losem Getreide ist die Partie künstlich in ungefähr gleiche Teile aufzuteilen. Nach dem Zufallsprinzip ist entsprechend der Anzahl der vorgesehenen Einzelproben eine Anzahl Teile zu wählen und jedem dieser Teile mindestens eine Probe zu entnehmen.

Bei den nachfolgend angeführten Partien ist die folgende Mindestanzahl an Einzelproben zu ziehen:

a)bei Partien bis 2,5 Tonnen: 7 Einzelproben;

b)bei Partien über 2,5 Tonnen: die Quadratwurzel aus der 20-fachen Anzahl der Tonnen, aus denen die Partie besteht, aufgerundet auf die nächst höhere Zahl, begrenzt auf höchstens 40 Einzelproben.

(4) Sammelproben

Je Partie ist eine einzige Sammelprobe erforderlich. Die Einzelproben sind zu einer einzigen Sammelprobe zusammenzufassen, zu mischen und in ungefähr drei gleich große Sammelproben zu teilen. Die Gesamtmenge der Einzelproben, aus denen sich die Sammelprobe zusammensetzt, darf bei losen Mengen nicht unter 4 kg liegen. Jede Probe ist in einen geeigneten Behälter zu füllen.

(5) Endproben

Jede Sammelprobe ist sorgfältig zu mischen. Mindestens eine Endprobe je Sammelprobe ist zu untersuchen. Das Gewicht der zur Untersuchung bestimmten Endproben darf nicht unter 500 g liegen. Es sind alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit jede Veränderung der Zusammensetzung bzw. jede Verunreinigung oder Verfälschung der Probe während des Transports oder der Lagerung vermieden wird.

Die Behälter oder Packungen sind so zu versiegeln/zu plombieren und zu kennzeichnen, dass sie nicht ohne Beschädigung des Siegels/der Plombe geöffnet werden können, wobei die gesamte Kennzeichnung von dem Siegel/der Plombe mit erfasst werden muss.

Die entnommenen Proben sind mindestens sechs Monate lang aufzubewahren.

(6) Probenahmeprotokoll

Für jede Probenahme ist ein Probenahmeprotokoll (sh. unten) zu erstellen, aus dem die Identität der bemusterten Partie eindeutig hervorgeht.


Anhang III - Muster Probenahmeprotokoll

 

CRN

 

vom

Beschauprotokoll 


Anhang IVa Teil 1 - Konformitätsbescheinigung für HartweizenWeichweizen aus US

Konformitätsbescheinigung von Amerika für Weichweizen 


Anhang IVa Teil 2 - Konformitätsbescheinigung für Hartweizen aus US

Konformitätsbescheinigung von Amerika für Hartweizen 


Anhang IVb - Konformitätsbescheinigung für Weich- und Hartweizen aus CA

Konformitätsbescheinigung für Weich- und Hartweizen 

 


Anhang IVc - Konformitätsbescheinigung für Hartmais aus AR

Muster einer Qualitätsbescheinigung von Argentinien