Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010 gültig von 24.02.2010 bis 08.11.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
  • 1. Zollverfahren Versandverfahren gVV/gemVV
  • 1.1. Gemeinschaftliches/Gemeinsames Versandverfahren
  • 1.1.8. Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

1.1.8.2. Vorschriften für die Beförderung von Waren in Großbehältern

(1) Für Beförderungen, die die EVU's durch das Beförderungsunternehmen "lntercontainer - Interfrigo (ICF) S. C., Basel" durchführen lassen, wird ein besonderer "Übergabeschein TR" verwendet, der als Versandschein gilt. Mit einem Übergabeschein TR kann im Rahmen des gW unter Haftung der EVU auch ein dem Bahntransport im Abgangsland vorausgehender oder im Bestimmungsland folgender Straßentransport von Großbehältern durchgeführt werden. Dieses vereinfachte Verfahren ist nicht anzuwenden, wenn Großbehälter im Straßenverkehr über das Anwendungsgebiet hinaus befördert werden. Der Übergabeschein TR kann wahlweise nur als Beförderungspapier oder als Versandschein (vereinfachtes Versandverfahren) verwendet werden. Wird ein Übergabeschein nur als Beförderungspapier verwendet, muss im Feld 13 "Beilagen" der Versandschein mit Art, Nummer, Datum und ausstellende Zollstelle eingetragen sein; das vereinfachte Versandverfahren ist in diesem Fall nicht anwendbar.

(2) Als "Großbehälter" im gegebenen Zusammenhang gelten Behälter im Sinne der Begriffsbestimmung des Abschnittes 1.1.1.3., die

so beschaffen sind, dass an ihnen Verschlüsse wirksam angebracht werden können;

so bemessen sind, dass die von den vier äußeren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 Quadratmeter beträgt.

1.1.8.2.1. Übergabeschein TR

(1) Der Übergabeschein TR besteht aus sieben Exemplaren, die im Durchschreibeverfahren ausgefüllt werden:

  • 1. Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,
  • 2. Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,
  • 3A Exemplar für den Zoll,
  • 3B Exemplar für den Empfänger,
  • 4. Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,
  • 5. Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,
  • 6. Exemplar für den Versender

(2) Die Exemplare Nrn. 1, 2, 3 B, 4, 5 und 6 sind auf weißem Papier gedruckt. Diese Exemplare sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen. Das als Stellungspapier bei der Bestimmungsstelle abzugebende Exemplar 3A ist auf grünem Papier gedruckt. Auf allen sieben Exemplaren sind einzelne Felder in grau und rosa gehalten. Die sich in der rechten oberen Ecke des Übergabescheines TR befindliche Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.

(3) Mit einem Übergabeschein TR können - eventuell unter Verwendung einer Nachweisung - auch mehrere, für einen Empfänger bestimmte Großbehälter befördert werden.

(4) Hinsichtlich der Geltung des Übergabescheines TR als Versandschein T1 und/oder T2 wird auf die im oben angeführten Abschnitt 1.1.8.1.1. angeführten Weisungen verwiesen.

1.1.8.2.2. Nämlichkeitssicherung

Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderungsmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Zollverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen an.

1.1.8.2.3. Verfahren bei der Bestimmungsstelle

(1) Am Amtsplatz legt das EVU der Bestimmungsstelle nach Art. 436 ZK-DVO die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR vor. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nr. 1, 2 und 3A mit einem Sichtvermerk. Das Original des Exemplars Nr. 3A verbleibt bei der Bestimmungsstelle, die Exemplare Nrn. 1 und 2 werden der Eisenbahngesellschaft unverzüglich zurückgegeben.

Das Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR dient als Vorpapier zum nächsten Zollverfahren.

Der Sichtvermerk beinhaltet CRN des nachfolgenden Zollverfahren, Datum, Unterschrift und den Amtstempel im Feld 15 des Übergabescheins TR. Beschauvermerke betr. die Kontrollen bei der Beendigung des Versandverfahren sind in entsprechend der e-zoll-Codierungen auf dem Original des Exemplars Nr. 3A (im Feld 15 des Übergabescheins TR) anzubringen.

Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1, sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind im Exemplar 3A des Übergabescheins TR (Feld 15) aufzunehmen.

Die weiteren Einzelheiten der Bestimmungsstelle richten sich nach Abschnitt 1.1.7.2.

"Verzollt" Vermerk nach Art. 438 Abs. 3 ZK-DVO

Der Vermerk "Verzollt" nach Art. 438 Abs. 3 ZK-DVO wird von der Bestimmungsstelle bei der Beendigung des Versandverfahren auf den Exemplaren Nrn 1 und 2 des Übergabescheins TR und auf dem bei der Bestimmungsstelle verbleibenden Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR nur dann angebracht, wenn die RCA in der Regel als Fiskalvertreter des im Drittland ansässigen Versenders auftreten und die dafür vergebene UID-Nr. 39987001 verwenden. In diesem Fall werden die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR der Eisenbahngesellschaft nach Anbringung des Sichtvermerks (siehe Abschnitt 1.1.8.2.3. Abs. 1) sofort zurückgegeben. Das Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR verbleibt bei der Zollstelle.

Im Anschluss an diese Art von Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr hat die anschließende Lieferung der Ware in einen Mitgliedstaat der EU zu erfolgen.

In allen anderen Fällen wird bei der Beendigung des Versandverfahren ein Vermerk "Verzollt" bei der Beendigung des Versandverfahren nicht angebracht (bei einem dem Versandverfahren unmittelbar nachfolgenden Zollverfahren - sog. "Zug um Zug - Abfertigungen" - ist nach den Bestimmungen des nachfolgenden Zollverfahren vorzugehen; zB Anbringung eines nationalen Vermerks "Verzollt", der mit dem Versandverfahren nicht im Zusammenhang steht und zum Ausdruck bringen soll, dass eine Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist).

(2) Zugelassener Empfänger nach Art. 406 ff. ZK-DVO:

Als zugelassener Empfänger im vGVV tritt derzeit im Anwendungsgebiet ausschließlich die RCA auf. RCA hat das Original mit dem entsprechenden Sichtvermerk (siehe Abschnitt 1.1.8.1.6. Abs. 1) und falls zutreffend mit einem Beschauvermerk zu versehen und bei den Bestandsaufzeichnungen aufzubewahren.

Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1, sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind im Exemplar 3A des Übergabescheins TR (Feld 15) vom Begünstigten aufzunehmen.

Festgestellte Fehlmengen:

Bei festgestellten Fehlmengen ist dem Zollamt Wien der Vordruck nach Lager Nr. Za 40 zu übersenden. Die Zuständigkeit des Zollamtes Wien ergibt sich nach § 4 Ziffer 3. der 383. Verordnung: Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, ausgegeben am 12. Oktober 2006.

Beförderungspapier: Anzugeben ist "Übergabeschein TR"

Nr.: Anzugeben ist die im Formular des Übergabescheines rechts oben eingedruckte Nummer TR.

Datum: Anzugeben ist das Datum in Feld Nr. 44

Versandbahnhof: Anzugeben ist der Bahnhof in Feld Nr. 44

Bestimmungsbahnhof: Anzugeben ist der Bahnhof in Feld Nr. 9

Empfangsnummer: Dieses Feld ist nicht auszufüllen.

Datum: Anzugeben ist das Datum in Feld Nr. 45

Wagen Nr.: Anzugeben ist die Wagen Nr. in Feld Nr. 26 und der Container mit Zeichen und Nr. aus Feld Nr. 18

Werden die im Versandverfahren beförderten Waren einem zugelassenen Empfänger nach Art. 406 ff. ZK-DVO (derzeit im Anwendungsgebiet ausschließlich RCA zugelassen) übergeben und von diesem Unstimmigkeiten festgestellt, sind diese der Überwachungsstelle mitzuteilen. Dieses setzt das Zollamt Wien mittels Vordruck Lager Nr. Za 40 in Kenntnis.

1.1.8.2.4. Evidenzierung des Übergabescheins TR

(1) Bei der Überführung in das Versandverfahren hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 4, 5 oder 6 des Übergabescheins TR bei der Abgangsstelle zu verbleiben (Ausnahmen sind in Art. 434 Abs. 6 und 9 ZK-DVO festgelegt). Eine Ablichtung der Kopien des Übergabescheins TR hat bei den Evidenzblättern zu verbleiben. Die Beschauvermerke sind entsprechend der e-zoll-Codierungen im Feld 15 der bei der Abgangsstelle verbleibenden Kopie des Übergabescheins TR festzuhalten.

(2) Bei der Überführung in das Versandverfahren durch die RCA als zugelassener Versender im Sinne des Art. 398 ff ZK-DVO hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 4, 5 oder 6 des Übergabescheins TR bei den Bestandsaufzeichnungen zu verbleiben. RCA hat die Ablichtung mit den entsprechenden Vermerken zu versehen und bei den Bestandsaufzeichnungen aufzubewahren.

Die Beschauvermerke sind entsprechend der e-zoll-Codierungen im Feld 15 der Kopie des Übergabescheins TR vom Begünstigten festzuhalten.

1.1.8.3. Zentrale Verrechnungsstelle der RCA

Voraussetzungen für das vgVV sind, dass der Transport von mindestens zwei EVU's durchgeführt wird und die Verrechnung über eine zentrale Verrechnungsstelle erfolgt.

Das Übereinkommen über den nationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) regelt im Anhang B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die intern. Eisenbahnbeförderung von Gütern CIM) das intern. Eisenbahnfrachtrecht.

Nach diesem Anhang B ist bei der Beförderung zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten der COTIF der "Internationale Frachtbrief CIM und Expressgutschein" (in der Folge Frachtbrief CIM) zu verwenden. Sämtliche EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Länder nach Art. 309 lit. f) ZK-DVO sind COTIF-Mitglieder.

Nach Art. 414 ZK-DVO gilt der Frachtbrief CIM als Versandschein T1 oder T2 (siehe Abschnitt 1.1.8.1.1.).

Im Internationalen Eisenbahnverband (UIC)-Kodex (Abrechnungsvorschriften für den internationalen Güter- und Expressgutverkehr) ist die Abrechnung der Frachten und Gebühren von mit CIM Frachtbriefen durchgeführten Beförderungen zwischen den am Transport beteiligten Eisenbahngesellschaften geregelt.

Die Aufteilung der Frachten und Gebühren für die Beförderung auf die an dem Transport beteiligten Eisenbahngesellschaften wird von der Empfangsbahn vorgenommen (erfolgt zB eine Beförderung im Eisenbahnverkehr von Antwerpen nach Wien, werden die von der Empfangsbahn RCA vom Empfänger der Sendung erhobenen Frachten und Gebühren auf die Österreichische Bahn, Deutsche Bahn und Belgische Bahn aufgeteilt). Für die Kontrolle, ob die am Transport beteiligten Eisenbahngesellschaften die ihnen zustehenden Frachten und Gebühren erhalten haben, werden zwischen den EVU's Abstimmungsabrechnungen durchgeführt.

Diese Abrechnung der Frachten und Gebühren erfolgt bei den zentralen Verrechnungsstellen der EVUs. Die bei den zentralen Verrechnungsstellen von den EVUs geführten Aufzeichnungen sind nach Art. 415 ZK-DVO den Zollbehörden zur Verfügung zu stellen.

Dieselbe Vorgangsweise erfolgt bei Beförderungen mit Intercontainer (IC)- Übergabeschein TR.

1.1.8.3.1. Zuständigkeit des Zollamtes Wien

Die Überprüfung bei der zentralen Verrechnungsstelle der RCA wird nach § 4 Ziffer 3. der 383. Verordnung: Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, ausgegeben am 12. Oktober 2006 vom Zollamt Wien durchgeführt.

1.1.8.3.2. EBG-Frachtbriefe

Bei der zentralen Verrechnungsstelle der RCA werden auch die EGB-Frachtbriefe (Frachtbriefe nach dem Eisenbahnbeförderungsgesetz, die grundsätzlich nur im Anwendungsgebiet verwendet werden können) abgerechnet (siehe Abschnitt 1.1.8.1. Abs. 2).

1.1.8.3.3. Abrechnung für Privatbahnen

Bei der zentralen Verrechnungsstelle der RCA erfolgt auch die Abrechnung für folgende österreichische Privatbahnen:

  • Graz-Köflacher Eisenbahn GmbH
  • Steiermärkischen Landesbahnen
  • Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen.

1.1.8.4. Zollabfertigung des Reisegepäcks

1.1.8.4.1. Einfuhr von Reisegepäck

(1) Beim Grenzeintritt sind Reisegepäcksendungen aus Drittstaaten (Ausnahme Sonderregelung Schweiz; siehe Abschnitt 1.1.8.3.2.) den kontrollierenden Zollorganen im Rahmen der stationären oder ambulanten Zollkontrolle vorzuführen. Soweit diese Sendungen nicht bei dieser Zollkontrolle durch Anbringung des zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerks ("Verzollt" oder "Zollfrei", Amtstempel der Zollstelle, Datum und Unterschrift des Zollorgans) auf dem Gepäckbegleitschein bzw. der Gepäckkarte freigegeben werden, sind sie

  • im Grenzbahnhof auszuladen, wenn auf dem Weg zum Bestimmungsbahnhof kein Zollbahnhof berührt wird,

oder

  • an den dem Bestimmungsbahnhof letzt vorgelegenen Zollbahnhof oder an den Bestimmungsbahnhof, wenn dieser selbst Zollbahnhof ist, zu leiten.

(2) Reisegepäcksendungen, deren Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten nicht durch den zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk gekennzeichnet wurden, sind binnen 20 Tagen, gerechnet vom Grenzübertritt, falls dieser nicht feststellbar ist, vom Ausstellungstag des Gepäckbegleitscheins oder der Gepäckkarte, einer Zollstelle zu gestellen.

(3) Die Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten werden von der Zollstelle mit einem Gestellungsvermerk (Verwahrungslagerpost, Amtstempel der Zollstelle und Datum) versehen. Zollbahnhöfe mit Lagerbewilligung bringen die Evidenznummer und den Bahnhoftagesstempel an.

(4) Die Gepäcksbegleitscheine bzw. Gepäckkarten, die einen Gestellungsvermerk tragen, müssen auch durch einen zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk gekennzeichnet sein, bevor die zugehörigen Gepäckstücke an den Reisenden abgeliefert werden dürfen.

(5) Wird nur ein Teil der mit einem Gepäckschein abgefertigten Gepäckstücke zollamtlich freigegeben, so kann dieser auf Wunsch des Reisenden ausgefolgt werden. Nach Abschreibung der ausgefolgten Gepäckstücke im Gepäckbegleitschein und Gepäckschein durch den ausfolgenden Eisenbahnmitarbeiter wird dem Reisenden der Gepäckschein bis zur Ausfolgung der restlichen von der Zollstelle abzufertigenden Gepäckstücke zu belassen. Die Zollstellen vermerken jede derartige Zollabfertigung einzelner Gepäckstücke im Gepäckbegleitschein oder der Gepäckkarte unter genauer Festhaltung der Art des Gepäckstückes (zB Koffer, Reisetasche) und der Rohmasse.

1.1.8.4.2. Sonderregelung mit Reisegepäcksendungen aus der Schweiz

(1) Reisegepäcksendungen aus der Schweiz

  • deren Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten eine vom Reisenden ausgefüllte und gefertigte grüne Zollerklärung (Anlage 38A) beigefügt ist,

oder

  • Reisegepäcksendungen, die unverpackte Schi oder Fahrräder umfassen,

dürfen im Bestimmungsbahnhof ohne zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk auf dem Gepäckbegleitschein bzw. der Gepäckkarte abgeliefert werden, sofern der Gepäckbegleitschein bzw. die Gepäckkarte vom Zollorgan nicht mit einem großen roten "B" gekennzeichnet wurden. Erfolgte diese Kennzeichnung, darf die Reisegepäcksendung wie Sendungen aus sonstigen Drittstaaten nur mit einem zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk auf dem Gepäckbegleitschein bzw. der Gepäckkarte abgeliefert werden.

(2) Für allfällige papiermäßige Kontrollen haben die Bestimmungsbahnhöfe derartige Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten ohne zollamtliche Vermerke monatlich an den Bahnhof Buchs (SG) zur Übergabe an die Zweigstelle Buchs des Zollamtes Feldkirch zu leiten.

1.1.8.5. Ausfuhr von Erstattungswaren im Eisenbahnverkehr

Sollen Erstattungswaren im Eisenbahnverkehr direkt in ein Drittland befördert werden, ist wie folgt vorzugehen:

Anlässlich der Ausfuhrabfertigung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen

  • Rechnung, ev. Ausfuhrlizenz etc.
  • Kontrollexemplar T5
  • CIM-Frachtbrief (ohne Bestätigung der RCA)

Die Ausfuhrzollstelle

  • bestätigt die Ausfuhranmeldung und das Kontrollexemplar T5 (Feld D), setzt auf allen Exemplaren des CIM-Frachtbriefes den Vermerk "T 1" an und bringt zusätzlich am Frachtbrief die CRN der Ausfuhranmeldung (selbe CRN wie Feld A des Kontrollexemplars T5), Abfertigungsstempel, Unterschrift und Datum an.
  • die Austrittsbestätigung auf der Rückseite des Exemplars 3 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren entfällt

Der Ausführer

  • lässt sich von den RCA auf dem Exemplar 3 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren den Austritt bestätigen (Vermerk "In Bahngewahrsam übernommen")
  • lässt sich von den RCA den Frachtbrief bestätigen
  • legt beide Dokumente erneut der Zollstelle zwecks Bestätigung des "Austritts" der Erstattungswaren in Feld J des Kontrollexemplars T5 vor

Die Zollstelle

  • bestätigt anhand der unter Punkt "Ausführer" genannten Unterlagen im Feld J des Kontrollexemplars T5 den "Austritt" der Waren unter Ansetzung des folgenden Vermerks: "Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahren mit der Eisenbahn oder in Großbehältern"; weiters ist anzugeben:
  • Art und Nummer des Beförderungspapiers ("CIM-Frachtbrief Nr.")
  • Zeitpunkt der Annahme der Waren zur Beförderung durch die RCA (Datum)

Die vorstehenden Aufgaben der Zollstelle können im Rahmen der Ausfuhrabfertigung am Amtsplatz oder im Rahmen von e-zoll-Kontrollen am Warenort oder erst anlässlich einer weiteren Abfertigung (zB nur Austrittsbestätigung) stattfinden.

Im Zuge der Ausfuhrabfertigung:

Mit der CRN der Ausfuhranmeldung wird auch das Feld J und A des Kontrollexemplars T5 sowie der CIM Frachtbrief bestätigt.

Die entsprechenden Blätter des Kontrollexemplars T5 für die Abgangs- bzw. für die Bestimmungszollstelle sind der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren (Exemplar für die Ausfuhrzollstelle) anzuschließen; das Original wird dem Zollamt Salzburg übermittelt.

Im Zuge einer weiteren Abfertigung:

Für die Bestätigung des Feldes J des Kontrollexemplars T5 ist in der Anwendung e-zoll im Menü "CRN-Vergabe" eine eigene CRN anzufordern.

Alle übrigen in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 erfassten Bestimmungen gelten uneingeschränkt.

1.1.9. Kombinierter Verkehr Straße - Schiene - Straße

(1) Bei Beförderungen im kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße wird die Übernahme der Waren auf die Schiene auf einem Übernahmeschein oder einer zusammenfassenden Auflistung der Übernahmen von der jeweiligen Eisenbahnverwaltung bescheinigt. Im Anschluss an die Schienenbeförderung überprüft die Eisenbahnverwaltung des Bestimmungsbahnhofs die Gültigkeit der Sicherheitsleistung anhand der Angaben im Versandschein für die Gemeinschaft bzw. das Land, in dem die Ware von der Schiene auf die Straße übergeht. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem nachstehenden Abschnitt 1.1.9.1.

(2) Bei Sendungen des begleiteten kombinierten Verkehrs Straße - Schiene - Straße (Rollende Landstraße) nehmen die für den Versand - bzw. Bestimmungsbahnhof der Rollenden Landstraße zuständigen Zollstellen die Aufgaben der Eisenbahn nach Absatz 1 wahr.

1.1.9.1. Übernahme durch die Eisenbahnen

(1) Wenn eine im kombinierten Verkehr Straße - Schiene- Straße unter Verwendung eines oder mehrerer Versandscheine T1 oder T2 beförderte Warensendung

  • von der Eisenbahn in einen Bahnhof zwecks Umladung auf Eisenbahnwagen übernommen

und

  • über das Gebiet eines Drittlands einschließlich der EFTA-Länder oder nach einem EFTA-Land oder von einem EFTA-Land aus weiterbefördert wird,

bescheinigt die Eisenbahnverwaltung die Übernahme auf einem ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck, wobei gegebenenfalls für jede Abgangsstelle ein Vordruck auszustellen ist.

(2) Dieser Vordruck kann bestehen aus:

  • einem Übernahmeschein (adaptierter TC 10-Grenzübergangsschein);
  • einer zusammenfassenden Auflistung der Übernahmen, die täglich oder spätestens alle zwei Tage zu erstellen ist;

dabei ist für jede verschiedene Abgangsstelle, die in der Liste genannt ist, eine Ausfertigung zu erstellen.

(3) Dieser Vordruck enthält folgenden Vermerk:

"ÜBERNAHME - BAHN"

Er enthält ferner:

  • die Kennzeichnung des Beförderungsmittels (beispielsweise Straßenfahrzeug oder Behälter);
  • die Angabe der Art (T1 oder T2) und der Nummer(n) des oder der die Sendung begleitenden Versandscheine(s) T;
  • die Angabe der Abgangsstelle und des Abgangslandes.

(4) Die Übereinstimmung dieser Angaben mit den entsprechenden Angaben auf dem oder den die Sendung begleitenden gemeinschaftlichen Versandscheinen wird mit dem auf dem Vordruck angebrachten Tagesstempel des Versandbahnhofes bescheinigt.

(5) Die Eisenbahnverwaltung im Versandbahnhof übermittelt die Übernahmescheine und/oder die zusammenfassenden Auflistungen unverzüglich der für den Versandbahnhof zuständigen Zollstelle.

1.1.9.2. Überprüfung der Sicherheitsleistung beim Übergang Schiene/Straße

a) Im Eisenbahnverkehr zurückgelegte Teilstrecke

Wenn eine im kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Versandscheine T1 oder T2 beförderte Warensendung von der Eisenbahn in einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert wird, haften die Eisenbahnverwaltungen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung begangen bzw. vermutlich begangen worden ist, keine gültige Sicherheitsleistung besteht und insofern, als die Beträge vom Hauptverpflichteten oder seinem Bürgen nicht erlangt werden können.

b) Straßengüterverkehr im Anschluss an den Eisenbahnverkehr - Verfahren

(1) Wenn eine im kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Versandscheine T1 oder T2 beförderte Warensendung im Bestimmungsbahnhof eintrifft, prüfen die Eisenbahndienststellen dieses Bahnhofs anhand der Angaben in diesen Papieren die Gültigkeit der Sicherheitsleistung für das Land, das durch die Beförderung unmittelbar nach dem Abladen im Anschluss an die im Eisenbahnverkehr zurückgelegte Teilstrecke berührt wird.

(2) Bei dieser Prüfung beschränken sich die Eisenbahndienststellen darauf, das Feld 52 der die Sendung begleitenden Versandscheine T1 oder T2 zu kontrollieren und zu prüfen:

ob in diesem Feld das Wort "Sicherheit" durch einen der folgenden Codes ergänzt ist:

  • 0 (Freistellung von der Sicherheitsleistung für das gemeinschaftliche Versandverfahren)
  • 3 (Barsicherheit)
  • 7 (Freistellung von der Sicherheitsleistung zwischen der Abgangsstelle und der ersten Grenzübergangsstelle)
  • 8 (Freistellung von der Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen - diese Freistellung gilt nicht in den EFTA-Ländern);

ob in diesem Feld die Worte "nicht gültig für" durch die Angabe eines oder mehrer Länder ergänzt sind, für die die Sicherheit nicht gültig ist. Zur Angabe der Vertragsparteien, für die die Sicherheit nicht gültig ist, sind folgende Kurzbezeichnungen zu verwenden:

Ländercode der Vertragsparteien

Vertragspartei:

Abkürzung

Europäische Gemeinschaft

EG

Schweiz

CH

Norwegen

NO

Island

IS

Andorra

AD

San Marino

SM

Enthält das Feld 52 des Versandscheines

  • den Code 3 oder den Code 7

oder

  • den Code 0 oder den Code 8 und wird die Beförderung im Anschluss an die im Eisenbahnverkehr zurückgelegte Teilstrecke im Gebiet eines EFTA-Landes fortgesetzt

oder

  • den Code 9 und wird die Beförderung im Anschluss an die im Eisenbahnverkehr zurückgelegte Teilstrecke in einem anderen Gebiet als Island oder Norwegen fortgesetzt,

oder

  • die Angabe, die Sicherheit für das Land, in dem die Beförderung im Anschluss an die im Eisenbahnverkehr zurückgelegte Teilstrecke fortgesetzt wird, nicht gültig ist,

so hält die Eisenbahnverwaltung die Sendung im Bestimmungsbahnhof zurück und ersucht die nächstgelegene Zollstelle, tätig zu werden.

1.1.10. Vereinfachungsmaßnahmen gemäß § 62 ZollR-DG

(1) Für das Versandverfahren von einer österreichischen Zollstelle in den inländischen Betrieb einer Person, die befugt ist, Waren durch Anschreibung in ein Zollverfahren zu überführen, genügt die Abgabe einer Ausfertigung eines Begleitpapiers, in dem die Menge und Art der Waren angeführt und auf das vereinfachte Verfahren hingewiesen ist; der Inhaber der Bewilligung des vereinfachten Verfahrens gilt als Hauptverpflichteter.

(2) Das nach dem Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers zuständige Zollamt kann Personen, die von der Sicherheitsleistung im Versandverfahren befreit sind oder Gesamtsicherheit geleistet haben, Verfahrenserleichterungen bewilligen, die insbesondere die Verpflichtung zur Abgabe einer schriftlichen Anmeldung aufheben können; der Inhaber der Bewilligung gilt als Hauptverpflichteter.

(3) Waren, die unter amtlicher Überwachung oder Begleitung befördert werden, gelten als in das Versandverfahren übergeführt, wenn die Zollstelle zur Vereinfachung des Verfahrens oder im besonderen öffentlichen Interesse auf die Gestellung, die Anmeldung und die Ausfertigung eines Versandscheines verzichtet.

(4) Eine für eine Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Abgangsstelle geleistete Sicherheit oder der Verzicht auf eine solche Sicherheit gilt auch für das Versandverfahren von der Abgangsstelle zum Ort der Abfertigung.

(5) Die Zollstelle kann bei Versandverfahren für Zwecke der Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen oder in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen Vereinfachungen der Anmeldung zulassen und auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn nach den Umständen des Falles kein Grund zur Annahme besteht, dass Zollvorschriften verletzt werden könnten.

(6) Der Bundesminister für Finanzen kann das vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren für den Eisenbahn- oder Großbehälterverkehr auf nicht erfasste Fälle des Eisenbahnverkehrs ausdehnen, wenn die vollständige Überprüfbarkeit der Maßnahmen des Eisenbahnunternehmens gewährleistet ist. Das Bundesministerium für Finanzen hat der "Rail Cargo Austria AG (RCA)" mit 29. Oktober 2007 die Ausdehnung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr, die mit CIM oder EBG-Frachtbriefen durchgeführt werden, bewilligt. Für die Abfertigungspraxis bedeutet dies, dass - wie bisher - nicht nur CIM-Frachtbriefe, sondern auch EBG-Frachtbriefe als Versandscheine gelten. Wegen der zollamtlichen Behandlung der Frachtbriefe siehe Abschnitt 1.1.8.1. Absatz 2.

1.1.11. Behandlung von Umschließungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren

1.1.11.1. Allgemeines

(1) Waren und ihre Umschließungen sollen grundsätzlich in einem einzigen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Lediglich bei Mischsendungen sind Ausnahmen geboten [siehe nachstehenden Abschnitt 1.1.11.3., Absatz 5].

(2) Haben Waren einen anderen zollrechtlichen Status als ihre Umschließungen und sollen sie entweder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, so ist nach den nachfolgenden Weisungen zu verfahren.

1.1.11.2. Begriffsbestimmung von Umschließungen

(1) Als Umschließungen gelten:

  • Behältnisse,
  • Verpackungen,
  • Paletten
  • und dergleichen.

(2) Ausgenommen sind jedoch Behälter im Sinne der Art. 557 ZK-DVO (siehe hiezu Abschnitt 1.1.1.3.).

(3) Zu den Umschließungen gehören sämtliche Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft als Umschließungen verwendet worden sind, insbesondere

  • a) Behältnisse für die innere oder äußere Verpackung von Waren,
  • b) Unterlagen für das Einrollen, Falten oder die Befestigung von Waren.

(4) Loses Verpackungsmaterial (Stroh, Papier, Glasfasern, Holzspäne usw.) fällt jedoch nicht unter diese Begriffsbestimmung.

(5) Als Paletten gelten Vorrichtungen, auf deren Boden sich eine gewisse Gütermenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen lässt, um als solche befördert zu werden. Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei durch Stützen miteinander verbundenen Böden oder aus einem auf Füßen ruhenden Boden; ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne dass dadurch die Handhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird; sie kann auch mit einem Aufsatzrahmen versehen sein.

1.1.11.3. Behandlung von Umschließungen

(1) T1-Waren in T1-Umschließungen

Für die Waren und ihre Umschließungen ist ein einziger Versandschein T1 auszustellen.

(2) T1-Waren in Gemeinschaftsumschließungen(*)

(*) Anmerkung : Als Gemeinschaftsumschließungen gelten auch Umschließungen, die normalerweise im Rahmen des Verfahrens T2 zu befördern sind.

In allen Fällen ist für die Waren und ihre Umschließungen ein einziger Versandschein T1 auszustellen.

(3) In Art. 91 Abs. 1 lit. b ZK in Verbindung mit Art. 340c Abs. 3 ZK-DVO(*) genannte Gemeinschaftswaren in T1-Umschließungen.

(*) Anmerkung : Waren, die zwar Gemeinschaftswaren sind, jedoch einer ihrer Ausfuhr in ein Drittland erforderlich machenden Gemeinschaftsmaßnahme unterzogen werden und für die die entsprechenden Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt sind.

Für die Waren und ihre Umschließungen ist ein einziger Versandschein T1 auszustellen.

Bei Überführung solcher Waren in den zollrechtlich freien Verkehr anstelle ihrer vorgesehenen Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft kann die Gemeinschaftsbehandlung nur auf Vorlage eines nachträglich ausgestellten Versandpapiers T2L gewährt werden.

Abgesehen von der etwaigen Rückzahlung der Erstattung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse kann dieses Versandpapier T2L nur nach Zahlung des für die Umschließungen geltenden Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs ausgestellt werden.

(4) Gemeinschaftswaren (*) in T1-Umschließungen

(*) Anmerkung : Als Gemeinschaftswaren gelten auch Waren, die normalerweise im Rahmen des Verfahrens T2 zu befördern sind.

a) Bei Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft

  • aa) Ausfuhr in Drittländer, andere als EFTA-Länder

Für diese Umschließungen ist ein Versandschein T1 auszustellen, um zu vermeiden, dass für diese bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Unrecht die Gemeinschaftsbehandlung gewährt wird.

Dieser Versandschein muss nachstehenden Vermerk tragen:

  • "Gemeinschaftswaren"
    • ab) Ausfuhr in ein EFTA-Land

Für die Waren und ihre Umschließungen ist nur ein einziger Versandschein T1 auszustellen. Dieser Versandschein hat die Vermerke "Gemeinschaftswaren" und "Umschließungen T1" zu tragen.

b) Bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat in den in Art. 163 Abs. 2 lit. a ZK in Verbindung mit Art. 340c Abs. 2 ZK-DVO und Art. 165 ZK in Verbindung mit Art. 340c Abs. 1, Art. 419 Abs. 7 und 434 Abs. 9 ZK-DVO genannten Fällen.

Für die Waren und ihre Umschließungen ist nach Zahlung des für die Umschließungen geltenden Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs ein einziger Versandschein T2 auszustellen.

Falls der Beteiligte den für die Umschließungen geltenden Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht entrichten möchte, hat der Versandschein T2 nachstehenden Vermerk zu tragen:

  • "T1-Umschließungen"

c) Bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat in anderen als in den in Buchstabe b) genannte Fällen (dh. für die Gemeinschaftswaren ist ein gemeinschaftliches Versandverfahren nicht zulässig)

Nach Zahlung des für die Umschließungen geltenden Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs ist kein Versandschein T auszustellen.

Falls der Beteiligte den für die Umschließungen geltenden Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht entrichten möchte, sind diese in das T1-Verfahren zu überführen.

(5) Mischsendungen

a) Sendungen mit Waren im Rahmen des T1-Verfahrens und Waren im Rahmen der T2-Verfahren in einer Umschließung

Je nach dem Status des Inhalts sind getrennte Versandanmeldungen T zu verwenden. In Feld 31 sind die Mengen der Teilsendungen sowie im oberen Teil des Feldes die Bezeichnung und die Nummern der für diese Mischsendungen noch ausgestellten Versandscheine T anzugeben. Die Versandscheine haben nachstehenden Vermerk zu tragen:

  • "Gemeinschaftliche Umschließungen"

Befindet sich die Mischsendung jedoch in einer T1-Umschließung, so ist für die Waren und ihre Umschließungen nur ein Versandschein T1 auszustellen.

b) Mischsendungen mit Waren im Rahmen des T1-Verfahrens und mit Waren, die nicht unter das Versandverfahren fallen, in einer Umschließung.

Ein einziger Versandschein T1 ist zu verwenden. Im Feld 31 sind die Mengen und die Beschaffenheit der Teilsendungen, die sich im T1-Verfahren befinden, zu vermerken, sowie der nachstehende Vermerk anzubringen:

  • "Nicht im Versandverfahren befindliche Waren"

1.1.12. Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle ("zugelassener Versender/Empfänger")

(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen der Art. 398 ff bzw. 406 ff ZK-DVO kann bestimmten Personen die Bewilligung als zugelassener Versender bzw. zugelassener Empfänger erteilt werden. In der Praxis wird eine derartige Bewilligung im Zusammenhang mit einer Bewilligung nach Art. 76 ZK Abs. 1 lit. c ZK erteilt werden.

(2) Die Übergabe der Rückscheine (Exemplar 5) an die Bestimmungsstelle durch die zugelassenen Empfänger hat so zu erfolgen, dass die für die Bestimmungsstelle in Österreich vorgesehene Frist für die Rücksendung der Rückscheine an die Abgangsstelle/Zentralstelle (spätestens am 10. Arbeitstag nach der Gestellung der Waren und Vorlage des Versandscheines T beim zugelassenen Empfänger) eingehalten werden kann.

(3) Eine Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle ("zugelassener Versender") ist für Waren des Anhanges 44c zur ZK-DVO im Anwendungsgebiet grundsätzlich nicht zulässig, wenn die in diesem Anhang unter Spalte 3 erwähnten Mindestmengen überschritten werden. In Fällen eines entsprechend gestellten Antrags ist die zuständige Abteilung (IV/6) im BMF zu kontaktieren.

1.1.13. Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten

1.1.13.1. Beförderung auf dem Luftweg

1.1.13.1.0. Allgemeines

Gemäß Art. 340e ZK-DVO ist das gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren, die auf dem Luftweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn diese Waren in einem Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden.

1.1.13.1.1. Vereinfachungsmaßnahmen

Für die Warenbeförderung auf dem Luftweg können folgende vereinfachte Verfahren bewilligt werden:

A) vereinfachtes Verfahren - Stufe 1 (Art. 444 ZK-DVO bzw. Art. 111 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren) und

B) vereinfachtes Verfahren - Stufe 2 (Art. 445 ZK-DVO bzw. Art. 112 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren).

Bewilligung

In Österreich ist zur Bewilligungserteilung zentral das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien zuständig.

Zu A)

Über Antrag ist Luftverkehrsgesellschaften, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben bescheidmäßig die Bewilligung nach Art. 444 ZK-DVO, zur Verwendung des Manifestes als Versandanmeldung, unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:

  • Der Inhalt der verwendeten Manifeste hat dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu entsprechen
  • Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird regelmäßig in Anspruch genommen
  • Die Bewilligungswerberin kann ihren Verpflichtungen aus dem vereinfachten Verfahren nachkommen
  • Es wurden keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen

Die Bewilligung nach Art. 444 ZK-DVO hat zu enthalten:

  • Die Form des Manifestes
  • Die Abgangsflughäfen
  • Die Bestimmungsflughäfen
  • Dass die Luftverkehrsgesellschaft die Übermittlung der Liste nach Art 444 Abs. 7, erster Unterabsatz ZK-DVO selbst bis spätestens 10. des Folgemonats vornimmt.

Verfahren

Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und von Waren, die in dem in Art. 340c Abs. 1 vorgesehenen internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.

Das Manifest ist von den Luftverkehrsgesellschaften mit einer der folgenden Kurzbezeichnungen zu versehen, der Datum und Unterschrift beizufügen sind:

T1, wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden

zB Wien/Frankfurt/New York, nicht Wien/New York (es liegt kein gVV vor)

T2F, wenn die Waren in das in Art. 340c Abs. 1 vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden(zB Kanarische Inseln) im gVV zB Wien/Las Palmas nicht Wien/New York (es liegt kein gVV vor)

T2 wenn die Waren in das in Art. 340c Abs. 3 vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden zB Wien/Zürich nicht Wien/New York (es liegt kein gemVV vor)

Das Manifest muss ferner enthalten:

  • Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert
  • Flugnummer
  • Datum des Fluges
  • Abgangsflughafen und Bestimmungsflughafen

weiters für jede aufgeführte Warensendung

  • Nummer des Luftfrachtbriefes
  • Anzahl der Packstücke
  • Handelsübliche Warenbezeichnung mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben
  • Rohmasse
  • Consolidation, auch in abgekürzter Form, für Sammelladungen. In diesen Fällen müssen die Luftfrachtbriefe, die sich auf die im Warenmanifest aufgeführten Waren beziehen, die handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben enthalten.

Das Manifest ist der Abgangszollstelle mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen, ein Exemplar wird von der Abgangszollstelle aufbewahrt, ein Exemplar ist vom Luftverkehrsunternehmen der Bestimmungszollstelle vorzulegen.

Die Bestimmungszollstellen übermitteln den Abgangszollstellen monatlich die von den Luftverkehrsgesellschaften erstellten beglaubigten Listen der Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.

Die Liste hat zu enthalten:

  • Referenznummer des Manifestes
  • Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung ausweist
  • Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert hat
  • Flugnummer
  • Datum des Fluges

Diese Listen sind von den Luftverkehrsgesellschaften an die Zollstellen der Abgangsflughäfen zu übermitteln.

Die Abgangszollstelle vergleicht die Daten der eingelangten Listen mit den einbehaltenen Manifesten.

Werden Unregelmäßigkeiten erkannt, sind von den Abgangszollstellen die Bestimmungszollstellen und die bewilligungserteilende Behörde in Kenntnis zu setzen. Die Abgangszollstellen beziehen sich dabei insbesondere auf den Luftfrachtbrief für die Waren, die Anlass zu den Feststellungen gegeben haben.

Bestätigen sich die Unregelmäßigkeiten sind entsprechende Maßnahmen (Zollschuld, FinStrG) einzuleiten.

Zu B)

Bewilligung

Über Antrag ist Luftverkehrsgesellschaften bescheidmäßig die Bewilligung nach Art. 445 ZK-DVO, zur Verwendung eines mittels elektronischem Datenaustausches übermittelten Manifestes als Versandanmeldung, unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:

  • Luftverkehrsgesellschaften, die ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft haben, müssen zumindest ein Regionalbüro im Zollgebiet der Gemeinschaft haben
  • Es wird eine bedeutende Anzahl an Flügen zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt
  • Die antragstellende Luftverkehrsgesellschaft ist an das elektronische Datenaustauschsystem zur Übermittlung von Manifesten zwischen den Abgangs- und Bestimmungsflughäfen angeschlossen und verfügt über die erforderliche Infrastruktur
  • Die Manifestdaten entsprechen dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht
  • Die Bewilligungswerberin kann ihren Verpflichtungen aus dem vereinfachten Verfahren nachkommen
  • Es wurden keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen

Nach Eingang des Bewilligungsantrages setzt das bewilligungserteilende Zollamt die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich Abgangs- und Bestimmungsflughäfen befinden und die durch Datenaustauschsysteme verbunden sind , von diesem Antrag in Kenntnis.

Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, keine Einwände eingelangt, so kann die Bewilligung nach Maßgabe der vorstehend angeführten Voraussetzungen erteilt werden. Langen in Österreich derartige Mitteilungen ein, ist innerhalb der First der Empfang der Mitteilung mittels e-mail zu bestätigen und ggf. die Gründe, die das vereinfachte Verfahren nach Art. 445 ZK-DVO nicht zulassen, bekannt zu geben.

Die Bewilligung nach Art. 445 ZK-DVO hat zu enthalten:

  • Die Aufzeichnungspflicht für die Luftverkehrsgesellschaft nach Art 445 Abs. 4, zweiter Unterabsatz mit den Mindestdaten nach Art. 445 Abs. 3, zweiter Unterabsatz (Manifestdaten)
  • Die Abgangsflughäfen
  • Die Bestimmungsflughäfen

Verfahren:

Die Bewilligung gilt nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung genannten Flughäfen durchgeführt werden.

Das im Abgangsflughafen ausgestellte Manifest wird dem Bestimmungsflughafen elektronisch übermittelt.

Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als beendet, sobald das mittels elektronischem Datenaustausch übermittelte Manifest den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht, und diesen die Waren gestellt worden sind.

Den Bestimmungszollstellen sind von den Fluggesellschaften Möglichkeiten für einen aktuellen Manifestdatenzugang zu eröffnen, um zur Beendigung der Verfahren die Manifestdaten bzw. die Gestellungsinformationen unmittelbar empfangen und auswerten zu können.

Elektronische Manifeste haben gem. Art. 445 Abs. 3 ZK-DVO zu enthalten:

  • Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert
  • Flugnummer
  • Datum des Fluges
  • Abgangsflughafen und Bestimmungsflughafen

Weiters für jede aufgeführte Warensendung

  • Nummer des Luftfrachtbriefes
  • Anzahl der Packstücke
  • Handelsübliche Warenbezeichnung mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben
  • Rohmasse
  • Consolidation, auch in abgekürzter Form, für Sammelladungen. In diesen Fällen müssen die Luftfrachtbriefe, die sich auf die im Warenmanifest aufgeführten Waren beziehen, die handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifiizierung notwendigen Angaben enthalten.

Die Luftverkehrsgesellschaft hat gem. Art. 445 Abs. 3 ZK-DVO auf dem Manifest zu jeder angeführten Warenposition folgende Angaben zu machen:

T1, wen die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden

zB Wien/Frankfurt/New York

nicht Wien/New York (es liegt kein gVV vor)

T2, wenn die Waren in das in Art. 340c Abs. 3 vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden (zB Wien/Zürich nicht Wien/New York (es liegt keine gemVV vor)

TF (=T2F), wenn die Waren gemäß Art. 340c Abs. 1 ZK-DVO in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden

zB Wien/Las Palmas

nicht Wien/New York (es liegt kein gVV vor)

TD, für Waren, die bereits in ein Versandverfahren überführt wurden oder die im Rahmen der aktiven Veredelung , des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung befördert werden. In diesen Fällen vermerkt die Luftverkehrsgesellschaft die Kurzbezeichnung TD auch auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief und gibt das angewendete Verfahren , die Referenznummer und das Datum sowie den Namen der Stelle an, die die Versandanmeldung oder den Übergabeschein ausgestellt hat.

C entspricht T2L, für Waren, deren Gemeinschaftscharakter nachgewiesen werden kann

Beförderung von Gemeinschaftswaren, die nicht Gegenstand einer Ausfuhrlieferung sind und nicht in das Versandverfahren überführt wurden.

zB Wien/Frankfurt, Wien/Ljubljana/Rom

nicht Wien/New York

X für auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden.

zB Wien/New York, Wien/Frankfurt/New York

nicht Wien/Zürich

Nachprüfung

Die Bestimmungszollstellen ersuchen nach Risikoauswahl, mindestens jedoch in 2 (am Flughafen Wien-Schwechat in 10) einlangenden Versandfällen pro Monat, die Abgangszollstellen um Nachprüfung der Einzelheiten der mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifestdaten.

Einlangende Nachprüfungsersuchen sind zeitnah zu bearbeiten. Die Prüfungsergebnisse sind schriftlich zu dokumentieren, für Risikoanalysen bereit zu halten und an die prüfungsersuchenden Zollbehörden zu übermitteln.

Mitteilungspflichten:

  • Die Luftverkehrsgesellschaften teilen den Zollbehörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit
  • Die Zollbehörden der Bestimmungsflughäfen teilen den Zollbehörden der Abgangsflughäfen und der bewilligungserteilenden Behörde, unverzüglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit.
1.1.13.1.2. Information zu Sammelsendungen (consolidation)

(1) Werden im Luftverkehr zu befördernde Waren in Sammelsendungen (consolidation) zusammengefasst, so wird für jeden Teil der Sammelsendung ein Vertrag zwischen dem Versender und dem Sammelspediteur geschlossen; dieser Vertrag wird als "House Air Waybill" (HAWB) bezeichnet.

(2) Die Beförderung der Luftfracht-Sammelsendungen als Ganzes erfolgt aufgrund eines Vertrages zwischen dem Sammelspediteur und der Luftverkehrsgesellschaft; dieser Vertrag wird als "Master Air Waybill" (MAWB) bezeichnet. Außerdem wird für die Sammelsendung ein Sammelmanifest (consolidation manifest) erstellt, dh. eine Aufstellung - jeweils mit Angabe des HAWB - der in der Sammelsendung enthaltenen Sendungen.

(3) Befördert eine Luftverkehrsgesellschaft gemäß Art. 444 oder 445 ZK-DVO (Art. 111 oder 112 des Übereinkommens) eine Sammelsendung aufgrund eines Master Air Waybill (MAWB), so ist es zulässig, dass sie vom Inhalt der vom Sammelspediteur erstellten House Air Waybills (HAWBs) keine Kenntnis hat.

(4) In einem solchen Fall kann die Luftverkehrsgesellschaft Sammelsendungen für die Beförderungen annehmen, sofern

i) sich der Sammelspediteur verpflichtet, in den HAWBs den Nachweis über den Status der einzelnen Sendungen zu vermerken;

ii) die Sammelmanifeste die in Anlage 3 des Anhangs 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt aufgeführten Angaben enthalten;

iii)

a) in diesen Manifesten für jede Warenposition der zutreffende Status angegeben ist: T1, T2, T2F, TF, C (entspricht T2L), F (entspricht T2LF) oder X;

b) werden jedoch Waren in die Sammelsendungen aufgenommen, die sich bereits in einem Versandverfahren befinden (zB gemeinschaftliches Versandverfahren, Carnet TIR, Carnet ATA, NATO-Formblatt 302 usw.) oder die im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahren oder vorübergehenden Verwendung befördert werden, so ist bei den entsprechenden Positionen der Code "TD" zu vermerken; die HAWBs müssen zusätzlich den Code "TD" tragen, und es sind außerdem die Art des angewandten Verfahrens sowie die Nummer, das Datum und die Bezeichnung der Abgangszollstelle des Versandpapiers anzugeben;

iv) der höchste Status im Sinne des nachstehenden Absatzes 5 im Sammelmanifest der Luftverkehrsgesellschaft mitgeteilt wird.

(5) Macht die Luftverkehrsgesellschaft von dem in Art. 444 ZK-DVO (Art. 111 des Übereinkommens) vorgesehenen Manifestverfahren Gebrauch, so muss sie die Sammelsendung unter der Angabe "Consolidation" (auch in abgekürzter Form), in das Luftfrachtmanifest eintragen, dessen Status dem höchsten im Sammelmanifest erscheinenden Status (in der Reihenfolge: T1, T2, T2F und C) entspricht (Beispiel: umfasst das Sammelmanifest Waren mit dem Status T1, T2 sowie Waren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, so ist dieses Manifest in das Luftfrachtmanifest T1 aufzunehmen).

(6) Darf die Luftverkehrsgesellschaft im Datenaustauschsystem übermittelte Manifeste gemäß Art. 445 ZK-DVO (Art. 112 des Übereinkommens) verwenden, so ist die Angabe " Consolidation" oder eine zulässige Abkürzung ausreichend.

(7) Alle Sammelmanifeste, die HAWBs und das Luftfrachtmanifest sind auf Verlangen den zuständigen Behörden im Abgangsflughafen vorzulegen.

(8) Alle Sammelmanifeste, die HAWBs und das Luftfrachtmanifest sind den zuständigen Behörden im Bestimmungsflughafen vorzulegen. Diese Behörden nehmen anhand der Angaben in den Sammelmanifesten die nötigen Kontrollen an den Waren vor.

(9) In jedem Falle handelt die Luftverkehrsgesellschaft als Hauptverpflichteter, ist also im Falle von Unregelmäßigkeiten für die Transaktion voll verantwortlich. Die Beziehungen zwischen der Luftverkehrsgesellschaft und dem Sammelspediteur werden durch privatwirtschaftliche Vertragsbestimmungen geregelt."

1.1.13.1.3. Information zur Verwendung des Codes C

Unter diesem Punkt werden die Fälle der Verwendung des Codes "C" für die Beförderung von Gemeinschaftswaren im Luftverkehr erläutert, wenn die Luftverkehrsgesellschaften zur Verwendung des durch Datenaustausch übermittelten Manifest (EDI) nach Art. 445 ZK-DVO (Art. 112 des Übereinkommens) - siehe obigen Abschnitt 1.1.13.1.1. - zugelassen sind.

1. Beispiel I

MS ------------------------> MS

Der Code "C" ist zu verwenden.

2. Beispiel II

MS ------------------------> EFTA

Der Code "T2" ist zu verwenden.

3. Beispiel III

Flugzeug A Flugzeug A

MS ------------------------> EFTA ------------------------> MS

(ohne Umladung)

Der Code "C" ist zu verwenden.

4. Beispiel IV

Flugzeug A Flugzeug B

MS ------------------------> EFTA ------------------------> MS

(mit Umladung)

Hier sind folgende Grundsätze zu beachten:

i) Für Flugzeug A

a) Der Luftfrachtbrief (AWB) wird genauso wie bei einem Direktflug MS --> MS ausgestellt.

b) Auf dem Manifest sind der Ladeflughafen (Abgangsmitgliedstaat), der Bestimmungsflughafen des Fluges (EFTA) und der letzte Entladeflughafen (Bestimmungsmitgliedstaat) angegeben.

c) Die Umladung von Flugzeug A auf Flugzeug B findet normalerweise innerhalb von einigen Stunden unter Kontrolle der Luftverkehrsgesellschaft sowie unter zollamtlicher Aufsicht statt.

ii) Für Flugzeug B

a) Es wird kein zusätzlicher Luftfrachtbrief ausgestellt.

b) Auf dem neuen Manifest sind der Ladeflughafen (Abgangsmitgliedstaat) und der letzte Entladeflughafen (Bestimmungsmitgliedstaat) angegeben.

iii) Konsequenzen für die Codierung

Aus der obigen Erläuterung ergibt sich, dass die betreffenden Waren tatsächlich im Rahmen ein und desselben Beförderungsvertrags befördert werden. Im übrigen liegen den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung alle erforderlichen Informationen vor, so dass der genaue Ladeort (Abgang) festgestellt werden kann.

Ferner ist zu beachten, dass Art. 445 ZK-DVO dem Art. 112 des Übereinkommens genau entspricht. Folglich können sämtliche Codes von EFTA-Luftverkehrsgesellschaften verwendet werden, wenn sie zu dem Verfahren zugelassen sind. Wichtig ist, dass der richtige Code am Ladeflughafen (Abgang) angebracht wird, dass er nicht von einer anderen Luftverkehrsgesellschaft geändert wird und im Entladeflughafen (Bestimmung) zur Verfügung steht.

5. Schlussfolgerung

Code "C" (entspricht T2L) ist in dem nachstehenden Beispiel

Flugzeug A "C"

MS ------------------------------------> EFTA

Flugzeug B "C"

Umladung---------------------------------> MS

unter den folgenden Voraussetzungen zu verwenden:

a) Der von der betreffenden Luftverkehrsgesellschaft im Ladeflughafen (Abgang) gewählte Code darf unter keinen Umständen von einer anderen Luftverkehrsgesellschaft geändert werden.

b) Das Datenaustauschsystem der Luftverkehrsgesellschaften muss dieser Anforderung entsprechend angepasst werden und ausreichende Sicherungsmaßnahmen gegen Missbräuche aufweisen.

c) Die in Absatz 4 i) Buchstaben a, b und c aufgeführten Bedingungen werden eingehalten.

1.1.13.1.4.

entfällt

1.1.13.1.5. Beförderung von Luftfrachtgut im Straßenverkehr

Die Verwendung des Luftfrachtmanifests als Ladeliste bzw. im vereinfachten Verfahren als Versandschein ist unzulässig. Entsprechende Versandverfahren sind im NCTS durchzuführen.

1.1.13.1.6. Informationen zur Expressgutbeförderung

(1) Unbeschadet des Art. 58 Abs. 2 des Zollkodex ist, wenn die Expressgutgesellschaft selbst der Beförderer ist, also als Luftverkehrsgesellschaft handelt, als Grundsatz zu beachten, dass das in Art. 444 ZK-DVO (Art. 111 der Anlage I) vorgesehene vereinfachte Verfahren nur anzuwenden ist, wenn das gemeinschaftliche Versandverfahren zwingend vorgeschrieben ist.

(2) Für die Beförderung von Gemeinschaftswaren brauchen somit die betreffenden Gesellschaften weder ein Manifest für Zollzwecke ausstellen noch den Zollstatus der Waren feststellen.

(3) Dagegen unterliegen die betreffenden Gesellschaften für die Beförderungen von Waren im Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Versandverfahren - insbesondere Drittlandswaren - den Art. 444 und Art. 445 ZK-DVO. Somit müssen sie für diese Waren ein Manifest oder ggf. getrennte Manifeste je nach ihrem Zollstatus ausstellen.

(4) Die Expressgutgesellschaften, die als Luftverkehrsgesellschaften handeln und zum Gebrauch von im Datenaustausch übermittelten Manifesten zugelassen sind, müssen unter den gleichen Umständen ein oder mehrere Manifeste ausstellen, in denen die Waren aufgeführt sind, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, wobei auf dem oder den Manifesten der entsprechende Status gemäß Art. 445 ZK-DVO zu vermerken ist.

(5) Benutzen zwei oder mehrere Expressgutgesellschaften ein Flugzeug gemeinsam für einen Charterflug, so gilt jede Gesellschaft für sich als Luftverkehrsgesellschaft.

(6) Handelt die Expressgutgesellschaft nicht als Luftverkehrsgesellschaft, sondern vertraut sie die Beförderungen einer anderen Luftverkehrsgesellschaft an, so gilt als Grundsatz, dass diese die Beförderung als Sammelladung durchführt (siehe obigen Abschnitt 1.1.13.1.2.).

(7) Wird eine Expressgutsendung von einem Boten an Bord (on board air courier) befördert, so gelten folgende Grundsätze:

a) der Bote reist als normaler Passagier;

b) die Expressgutsendungen sind in einem Manifest der Expressgutgesellschaft vermerkt;

c) die Luftverkehrsgesellschaft befördert die Sendungen als überschüssiges Gepäck, normalerweise im Gepäckraum des Flugzeugs; d) das überschüssige Gepäck erscheint nicht im Manifest der Luftverkehrsgesellschaft;

e) Art. 323 ZK-DVO findet auf diese Sendungen keine Anwendung.

(8) Expressgutgesellschaften können als Vereinfachungsmaßnahmen gemäß Art. 385 ZK-DVO (Art. 62 der Anlage I) ihre Manifeste als Ladelisten verwenden.

1.1.13.1.7. Informationsaustausch

Im Interesse einer reibungslosen Verwaltungszusammenarbeit werden die Länder sich gegenseitig die Anschriften der für Fragen betreffend die Bewilligung des vereinfachten Versandverfahren im Luftfrachtverkehr zuständigen Stellen gemäß den Art. 444 und Art. 445 ZK-DVO (Art. 111 und 112 der Anlage I) mitteilen.

1.1.13.2. Beförderung auf dem Seeweg

Das vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Seeweg ist in den Art. 446 bis 448 ZK-DVO geregelt.

1.1.13.3. Beförderung durch Rohrleitung

(1) Gemäß Art. 450 ZK-DVO werden die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, bei Beförderung von (flüssigen oder gasförmigen) Waren durch Rohrleitung, und zwar ohne dass es zu einer Abfertigung kommt, erfüllt.

(2) Zwei tatsächliche Vorgänge bewirken dies:

  • a) die Waren befinden sich im Zeitpunkt des Verbringens in die EU bereits in einer Rohrleitung;
  • b) die Waren werden, gegebenenfalls nach einem vorhergehenden Zollverfahren in die Rohrleitung eingeleitet.

(3) Werden Gemeinschaftswaren in Rohrleitungen befördert, ist der zollrechtliche Status als Gemeinschaftswaren gemäß Art. 313 ff ZK-DVO (siehe hiezu Abschnitt 5.) nachzuweisen.

(4) Der Betreiber der Rohrleitung gilt als Beförderer und als Hauptverpflichteter.

1.1.14. Beförderung von Gemeinschaftswaren in, aus oder über ein EFTA-Land

(1) Versand über das Gebiet eines EFTA-Landes.

Die Beförderung von Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines EFTA-Landes kann im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren (T2) erfolgen (Art. 163 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder Art. 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren).

(2) Beförderung von Gemeinschaftswaren in ein EFTA-Land.

Gemeinschaftswaren, die von einem Mitgliedstaat aus in ein EFTA-Land befördert werden, müssen im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, wenn dies vorgeschrieben ist. (Art. 2 des Übereinkommens).

Das T2-Verfahren ist für die Beförderung von Waren auf dem Luftverkehr nicht vorgeschrieben.

(3) Ausfuhr von Gemeinschaftswaren in ein EFTA-Land

  • a) Werden Waren im T2-Verfahren in ein EFTA-Land ausgeführt, müssen alle Exemplare des Versandscheines mit einem roten Stempelabdruck "Export" versehen sein (Art. 793 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93).
  • b) Werden Waren zB auf dem See- oder Luftweg ohne Versandverfahren in ein EFTA-Land ausgeführt, ist der rote Stempelabdruck "Export" auf den Beförderungspapieren nicht zwingend vorgeschrieben (Art. 793 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93).
  • c) Werden Gemeinschaftswaren im vereinfachten gemeinsamen Versandverfahren im Eisenbahnverkehr von einem Versandbahnhof im Zollgebiet der Gemeinschaft nach einem Bestimmungsbahnhof in einem EFTA-Land befördert, so ist grundsätzlich von einer Ausfuhr auszugehen. Sollen diese Waren jedoch aus dem EFTA-Land nach einer Frachtunterbrechung und anschließender Neuaufgabe nach einem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden, so wird beim Abgang der Sendung im ursprünglichen Abgangsmitgliedstaat nicht von einer Ausfuhr ausgegangen, wenn der Beteiligte nachweist, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelt. Dieser Nachweis kann insbesondere durch Vorlage einer Rechnung mit den Umsatzsteueridentifikationsnummern des Versenders und des Empfängers nach den Vorschriften der geänderten Richtlinie 77/388/EWG oder durch Vorlage eines begleitenden Verwaltungsdokuments für verbrauchsteuerpflichtige Waren nach den Vorschriften der geänderten Richtlinie 92/12/EWG geführt werden.

(4) Weiterbeförderung von Gemeinschaftswaren aus einem EFTA-Land aus

a) Gemeinschaftswaren, die in ein EFTA-Land befördert wurden, können von dort in die Gemeinschaft im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren weiterbefördert werden, wenn

i) sie sich in unverändertem Zustand befinden,

ii) sie nicht in ein Zollverfahren außer in ein Versand- oder Lagerverfahren übergeführt worden sind (dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend eingeführt und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden),

iii) das in einem EFTA-Land ausgestellte T2 oder T2L Dokument einen Verweis auf das ursprünglich in einem Mitgliedstaat ausgestellte Dokument und alle darauf enthaltenen Angaben enthält.

b) Im Falle des Punktes 3b) können die EFTA-Länder jedoch kein T2 oder T2L ausstellen, da kein vorangegangenes Dokument existiert. Die Weiterbeförderung muss deshalb im T1-Verfahren durchgeführt werden. Bei der Ankunft in der Gemeinschaft muss diese Sendung wie eine Einfuhr behandelt werden.

(5) Durchzuführende Maßnahmen anlässlich der Rückbeförderung von Waren in die Gemeinschaft

a) Normalfall

i) Gemeinschaftswaren, die aus einem EFTA-Land in die Gemeinschaft befördert werden, werden im Versandverfahren T2 oder mit einem gleichwertigen Dokument befördert (zB Frachtbrief CIM-T2).

ii) Um im Bestimmungsmitgliedstaat festzustellen, ob es sich um innergemeinschaftliche Lieferungen - Erwerbe mit Unterbrechung in einem EFTA-Land oder um eine Wiedereinfuhr nach einer endgültigen oder einer vorübergehenden Ausfuhr aus der Gemeinschaft handelt, sind die nachstehenden Punkte zu beachten:

  • 1. Die Waren und die Versandanmeldung T2 oder ein gleichwertiges Dokument sind der Bestimmungsstelle zur Erledigung des Versandverfahrens vorzulegen.
  • 2. Diese Zollstelle hat zu bestimmen, ob die Waren umgehend freigegeben werden oder ob sie in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen.
  • 3. Die Waren werden umgehend freigegeben, wenn die Versandanmeldung T2 oder ein gleichwertiges Dokument keinen Hinweis auf ein vorangegangenes Ausfuhrverfahren aus der Gemeinschaft enthält.

In Zweifelsfällen kann die Bestimmungsstelle vom Empfänger Nachweise verlangen (zB durch Vorlage einer Rechnung mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Versenders und des Empfängers nach den Vorschriften der geänderten Richtlinie 77/388/EWG oder durch Vorlage eines begleitenden Verwaltungsdokuments für verbrauchsteuerpflichtige Waren nach den Vorschriften der geänderten Richtlinie 92/12/EWG) oder kann durch nachträgliche Kontrolle des Dokumentes die Zweifel beseitigen.

6. Die Waren müssen einer zollrechtlichen Bestimmung mit den sich daraus ergebenden Folgen (Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr und der eventuell fälligen inländischen Abgaben) zugeführt werden,

wenn aus den Eintragungen auf der Versandanmeldung T2 oder einem gleichwertigen Dokument hervorgeht, dass eine Ausfuhr aus der Gemeinschaft vorangegangen ist (roter Stempelabdruck "Export" gemäß Art. 793 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 und Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens des gemeinsamen Versandverfahren),

oder

wenn der Empfänger oder sein Vertreter der Zollstelle keinen hinreichenden Nachweis erbringen kann, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung/Erwerb handelt.

b) Rückbeförderung auf dem Luftweg

Bei der Rückbeförderung auf dem Luftweg im vereinfachten Verfahren nach Art. 445 ZK-DVO, können zwei Fälle auftreten:

i) Fand kein Wechsel des Beförderungsmittels statt, können die Waren mit dem Status "C" gemäß den Vorschriften zu Punkt 4 und 5 der Verwaltungsabsprache aus Dokument XXI/152/93 Rev. 2 rückbefördert werden.

In der Gemeinschaft werden die Waren wie unter Punkt 5 a) ii) 3 behandelt.

ii) Fand ein Wechsel der Beförderungsart, zB von der Straße, der Eisenbahn oder der Wasserstraße zum Luftweg statt, muss der Luftfrachtbrief in einem EFTA-Land ausgestellt sein. Dieser Luftfrachtbrief muss mit dem Buchstaben "C" unter Hinweis auf das vorangegangene Dokument gekennzeichnet seit. Die EFTA-Länder haben wissen lassen, dass sie nicht garantieren können, dass der rote Stempelabdruck "Export" angebracht sein wird.

In diesen Fällen sollte die Einfuhrumsatzsteuer und die inländischen Abgaben erhoben werden, wenn der Empfänger die in Punkt 5 a) ii) 3 vorgesehenen Nachweise nicht erbringen kann.

1.1.15. Anwendung der Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren im Warenverkehr mit dem Fürstentum Andorra

1.1.15.1. Anwendungsbereich

(1) Mit Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (im folgenden als "Abkommen" bezeichnet) ist für Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems (HS) eine Zollunion zwischen den Vertragsparteilen geschlossen worden.

Mit Beschluss Nr. 1/96 (siehe Abschnitt 1.1.15.7.) hat der Gemischte Ausschuss EG-Andorra beschlossen, dass die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren zur Durchführung des Abkommens für den Warenverkehr mit Waren der Kapitel 25 bis 97 des HS zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra mit Wirkung vom 1. Juli 1996 sinngemäß anzuwenden sind. Von bestimmten, nachfolgend genannten Besonderheiten abgesehen, gelten die übrigen Regelungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren entsprechend.

(2) Für Waren der Kapitel 1 bis 24 des HS gilt die Zollunion zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra nicht; der Beschluss Nr. 1/96 findet insofern für diese Waren keine Anwendung.

1.1.15.2. Fakultative Anwendung

Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist im Warenverkehr zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra nicht obligatorisch (Art. 2 Abs. 3 des Beschlusses 1/96).

1.1.15.3. Sicherheitsleistung

(1) Hauptverpflichtete, die das gemeinschaftliche Versandverfahren im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit dem Fürstentum Andorra nutzen wollen, müssen gegebenenfalls ihre Bürgschaftsurkunden (Gesamt- oder/und Einzelbürgschaft) sowie Bürgschaftsbescheinigungen für die Gesamtbürgschaft auf das Fürstentum Andorra erweitern. Bei bereits bestehenden Bürgschaftsverhältnissen genügt es, eine entsprechende Zusatzerklärung des Bürgen für das Fürstentum Andorra unter Benennung des Zustellungsbevollmächtigten bei der Stelle der Bürgschaftsleistung abzugeben. Die bisher gültigen Vordrucke können noch bis zum 31. Dezember 1999 weiterhin verwendet werden, so dass die betroffenen Bürgschaftsurkunden sowie Bürgschaftsbescheinigungen mit der entsprechenden Ergänzung "Fürstentum Andorra" zu versehen sind. Der Ergänzung auf der Bürgschaftsbescheinigung ist ein Dienststempelabdruck hinzuzufügen.

(2) Die Zollverwaltung des Fürstentums Andorra hat derzeit keinen Bürgen als Pauschalbürgen zugelassen.

1.1.15.4. Abgangsstellen und Durchgangszollstellen

Die Abgangsstellen achten auf korrekte Ausfüllung der Versandanmeldungen T, insbesondere auch auf die Übereinstimmung der Eintragung im Feld 52 mit der Bürgschaftsbescheinigung (siehe auch Abschnitt 1.1.3.). Die Abgangsstellen und Durchgangszollstellen vergewissern sich auch, dass die Sicherheit für gemeinschaftliche Versandverfahren nach dem Fürstentum Andorra nicht in einem EFTA-Land im Sinne des Art. 309 lit. f) ZK-DVO geleistet wurde.

1.1.15.5. Grenzübergangsstelle

Grenzübergangsstelle (Durchgangszollstelle gegenüber dem Fürstentum Andorra) ist die Zollstelle des Eingangs der Waren in das Gebiet der Vertragspartei, die nicht diejenige des Warenausgangs ist (Eingangszollstelle). Als Grenzübergangsstellen wurden von der Zollverwaltung des Fürstentums Andorra bekannt gegeben:

SANT JULIA 01 AD

und

PAS DE LA CASA 02 AD.

1.1.15.6. Zentralstellen für den Belegversand

Die Anschrift der Zentralstelle für den Belegversand des Fürstentums Andorra lautet wie folgt:

DESPATX CENTRAL DE DUANA
62, 64 Prat de la Creu
ANDORRA LA VELLA

Über die Zentralstelle werden die Exemplare 5 der Versandscheine, die TC 20-Suchanzeigen, die TC 21-Nachprüfungersuchen und die TC 22-Mahnbriefe geleitet (siehe hiezu auch Abschnitt 3. und Abschnitt 4.).

1.1.15.6.1. Nicht-Anhang-II-Waren

In den Fällen, in denen im zollrechtlich freien Verkehr des Fürstentums Andorra befindliche Waren des Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/96 nach Beendigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, sind die Agrarteilbeträge (beweglichen Teilbeträge) zu erheben.

1.1.15.7. Beschluss Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra

Nachstehend der Wortlaut des Beschlusses Nr. 1/96

Beschluss Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra und über den Warenversand zwischen den Vertragsparteien vom 1. Juli 1996 (ABl. der EG Nr. L 184 vom 24. Juli 1996)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG - ANDORRA

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Art. 17 Abs. 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ab dem 1. Juli 1996 werden die Förmlichkeiten der Überführung von für das Fürstentum Andorra bestimmten Drittlandswaren in den zollrechtlich freien Verkehr von den andorranischen Behörden erfüllt.

Unter diesen neuen Voraussetzungen ist es zweckmäßig vorzusehen, dass der Weiterversand dieser Waren in das Fürstentum Andorra im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erfolgt.

Weiters erscheint es zweckmäßig vorzusehen, dass im gesamten Warenverkehr innerhalb der Zollunion das gemeinschaftliche Versandverfahren angewandt wird. Der Beschluss Nr. 4/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra ist daher entsprechend zu ändern.

Aus Gründen der Klarheit sollte der Beschluss Nr. 4/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra neu gefasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra wenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Andorras vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses auf Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems das gemeinschaftliche Versandverfahren gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/95 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sinngemäß an.

Artikel 2

(1) Im zollrechtlich freien Verkehr befindliche Waren gemäß den Art. 3 und Art. 4 des Abkommens werden beim Warenaustausch zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren (T2) befördert.

(2) Nicht unter Absatz 1 fallende Waren werden im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (T1) befördert.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung, dass gegebenenfalls nachzuweisen ist, dass die Waren sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, kann eine Person, die bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt, nicht verpflichtet werden, die Waren zum T1- oder T2-Verfahren anzumelden, unabhängig davon, in welches Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle überführt werden sollen.

(4) Unbeschadet der Verpflichtung, dass gegebenenfalls nachzuweisen ist, dass die Waren sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, kann die Grenzzollstelle einer Vertragspartei, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, die Abfertigung zum T1- oder T2-Verfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenzzollstelle enden soll.

(5) Der Nachweis, dass die Waren sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, muss durch ein Dokument T2L oder durch ein gleichwertiges Dokument erbracht werden.

Artikel 3

(1) Mit Ausfuhrerstattung nach dem Fürstentum Andorra versandte Waren gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. c) des Abkommens werden mit einem Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) befördert.

(2) Bei Verwendung des Kontrollexemplars T5 im Rahmen des Absatzes 1 wird dieses Papier zum Nachweis der Ausfuhr bei der Zollstelle der Ausfuhr aus der Gemeinschaft abgegeben.

(3) Im zollrechtlich freien Verkehr des Fürstentums Andorra befindliche Waren werden zum Versand in die Gemeinschaft ebenfalls in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) übergeführt.

(4) Das Versandpapier T1 trägt, rot unterstrichen, einen der folgenden Vermerke:

Percibir sólo el elemeto agrícola - Acuerdo CEE-Andorra

Kun landbrugselementet opkræves - EOF-Andorra-aftalen

Nur den Agragteilbetrag erheben - Abkommen EWG-Andorra

Charge agricultural component only - EEC-Andorra Agreement

Ne percevoir que l`élément agricole - Accord CEE-Andorre

Riscuotere solo l´elemento agricolo - Accordo CEE-Andorra

Alleen het agrarische element innen - Overeenkomst EEG-Andorra

Cobrar unicamente o elemento agrícola - Acordo CEE-Andorra

Kannetaan vain maatalouden maksuosa - ETY-Andorra sopimus

Debitera endast jordbrukskomponenten - EEG-Andorra avtalet

Artikel 4

(1) Die "Grenzübergangsstelle" im Sinne dieses Beschlusses ist die Zollstelle des Eingangs der Waren in das Gebiet einer Vertragspartei, die nicht diejenige des Warenausganges ist.

(2) Beim Passieren jeder Grenzübergangsstelle ist ein Grenzübergangsschein abzugeben.

Artikel 5

(1) Die beim gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehene Bürgschaft muss im Gebiet beider am Versandvorgang beteiligter Vertragsparteien gültig sein.

(2) Die Bürgschaftsurkunden sowie die Bürgschaftsbescheinigungen müssen den Vermerk "Fürstentum Andorra" tragen.

Artikel 6

Der Beschluss Nr. 4/91 wird aufgehoben.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.