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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0124-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 01.05.2016

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1890.
  • 4. Sicherheitsleistung für den Zollschuldbetrag (Art. 89 bis 100 UZK)

4.5. Gesamtsicherheit (Art. 89 Abs. 5, 95 und 96 UZK, Art. 84 UZK-DA, Art. 155 bis 158 UZK-IA)

(1) Soweit in anderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt wurde, entspricht die Höhe der Gesamtsicherheit dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung festgesetzten Referenzbetrages.

(2) Auf Antrag des Zollschuldners oder der Person, die Zollschuldner werden kann, oder einer anderen von den Zollbehörden zugelassenen dritten Person, können die Zollbehörden nach den Vorgaben in Art. 95 Absätze 1, 2 und 3 UZK bewilligen, dass zur Sicherung mehrerer zollschuldrelevanter Vorgänge, Zollanmeldungen oder Zollverfahren eine Gesamtsicherheit geleistet wird.

(3) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • sie sind im Zollgebiet der Union ansässig,
  • sie haben keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen (siehe Art. 39 Buchstabe a UZK)
  • sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder sie betreiben Verwahrungslager oder sie weisen praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen (siehe Art. 39 Buchstabe d UZK), auf.

4.5.1. Verfahren für die Erteilung der Bewilligung einer Gesamtsicherheit

Neubewertung von Bewilligungen, die unter den Voraussetzungen des Zollkodex, Verordnung 2913/1992 in der maßgeblichen Fassung, erteilt worden sind (Artikel 251 UZK-DA)

Gemäß Art. 251 UZK-DA bleiben auf der Grundlage der Verordnung (EWG) 2913/92 erteilte und am 1. Mai 2016 gültige Bewilligungen - wenn sie befristet sind - bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer.

Gemäß Art. 254 UZK-DA, erfolgt die Anwendung dieser Bewilligungen jedoch unter den Bedingungen des UZK (siehe Anhang 90 UZK-DA).

4.5.1.1. Antrag auf Bewilligung einer Gesamtsicherheit

(1) Der Antrag auf die Bewilligung einer Gesamtsicherheit ist bei der zuständigen Zollbehörde gemäß den Bestimmungen des Artikels 22 Abs. 1 letzter Unterabsatz UZK (Entscheidungen auf Antrag) einzureichen. Der Antrag hat alle Angaben gemäß Titel I und VI des Anhangs A der UZK-DA zu enthalten.

Zuständige Zollbehörde ist im Anwendungsgebiet die gemäß § 39 ZollR-DG zuständige Zollstelle.

(2) Der Antrag ist gemäß Art. 22 Abs. 2 UZK, Art. 11 UZK-DA und Art. 12 UZK-IA unverzüglich hinsichtlich der Erfüllung der Annahmebedingungen zu prüfen und bei Erfüllung aller Erfordernisse anzunehmen oder andernfalls abzulehnen.

(3) Wird ein Antrag auf eine Bewilligung eingebracht, die in mehr als einem Mitgliedstaat gültig sein soll, sind vor Erteilung der Bewilligung die zuständigen Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu konsultieren, um die Erfüllung der Bedingungen für die Bewilligung sicherzustellen und die Aufteilung des Referenzbetrages festzulegen.

Das Verfahren für die Konsultation zwischen den Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ist in Art. 14 UZK-IA festgelegt:

  • Die Konsultation hat unverzüglich nach Annahme des Antrages, jedenfalls jedoch innerhalb der für die Bewilligung der Gesamtsicherheit gemäß Art. 22 Abs. 3 UZK geltenden Entscheidungsfrist (120 Tage ab Annahme des Antrages) zu erfolgen.
  • Die entscheidungsbefugte Zollbehörde setzt eine Frist für die Konsultation, die an dem Tag beginnt, an dem sie der konsultierten Zollbehörde die zu prüfenden Bedingungen und Voraussetzungen mitteilt.
  • Stellt die konsultierte Zollbehörde nach entsprechender Prüfung fest, dass der Antragsteller eine oder mehrere der Bedingungen und Voraussetzungen für die Bewilligung der Gesamtsicherheit nicht erfüllt, so wird das ordnungsgemäß dokumentierte und begründete Ergebnis der entscheidungsbefugten Zollbehörde übermittelt.
  • Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Frist für die Konsultation verlängern, wenn:

a)die konsultierte Behörde aufgrund der Art der durchzuführenden Prüfungen mehr Zeit beantragt;

b)der Antragsteller Anpassungen vornimmt, um die Erfüllung der für die Bewilligung der Gesamtsicherheit festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen sicherzustellen, und diese Anpassungen der entscheidungsbefugten Zollbehörde mitteilt, die die konsultierte Zollbehörde hiervon unterrichtet.

  • Falls die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der von der entscheidungsbefugten Zollbehörde für die Konsultation festgelegten Frist antwortet, gelten die Bedingungen und Voraussetzungen, derentwegen die Konsultation eingeleitet wurde, als erfüllt.

Das vorbeschriebene Konsultationsverfahren kann auch zur Neubewertung und Überwachung der Bewilligung der Gesamtsicherheit angewandt werden.

4.5.1.2. Höhe der Gesamtsicherheit/Festsetzung des Referenzbetrages

(1) Die Höhe der Gesamtsicherheit entspricht grundsätzlich dem festzusetzenden Referenzbetrag.

(2) Im Zuge des Antrages für die Gesamtsicherheit hat der Wirtschaftsbeteiligte die Höhe des Referenzbetrages für die einzelnen Vorgänge bzw. Verfahren sowie die Höhe einer möglichen Reduktion bzw. eine Befreiung anzugeben. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung überprüft die erklärten Werte und setzt den Referenzbetrag nach den Regeln des Artikels 155 UZK-IA in Absprache mit der Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist, in der Bewilligung fest. Dabei legt die Zollstelle bei der Festsetzung Informationen zu den Waren zugrunde, die in den vorangegangenen zwölf Monaten in das jeweilige Zollverfahren übergeführt oder vorübergehend verwahrt wurden, sowie eine Schätzung des Umfangs der geplanten Vorgänge, wie sie unter anderem aus den Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Person hervorgehen, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist.

(4) Ist eine Gesamtsicherheit für Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder sonstige Abgaben zu leisten, deren Höhe zu dem Zeitpunkt, an dem die Sicherheit gefordert wird, nicht genau bestimmt werden kann oder zeitlichen Schwankungen unterliegt, ist der Teil des Referenzbetrags, der diese Zölle und Abgaben sichert, wie folgt festzusetzen:

  • Für den Teil, der die entstandenen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben sichert, muss die Höhe des Referenzbetrages dem Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der sonstigen zu entrichteten Abgaben entsprechen.
  • Für den Teil, der die möglicherweise entstehenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben sichert, muss die Höhe des Referenzbetrags dem Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der sonstigen Abgaben entsprechen, der unter Berücksichtigung aller Zollanmeldungen oder Anmeldungen einer vorübergehenden Verwahrung, für die eine Sicherheit geleistet wird, im Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das jeweilige Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung und dem Zeitpunkt der Erledigung dieser Verfahren oder bei Beendigung der Überwachung von Waren in der Endverwendung oder der vorübergehenden Verwahrung möglicherweise zu entrichten ist.

Dabei sind die für ähnliche Waren geltenden Höchstsätze der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben zugrunde zu legen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von ähnlichen Waren in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zollstelle der Sicherheitsleistung befindet, zu entrichten sind.

Liegen der Zollstelle die vorgenannten Angaben zur Festsetzung des Referenzbetrags nicht vor, wird der Betrag für jede Anmeldung auf 10.000 Euro festgesetzt.

(4) Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und um etwaige Haftungen Österreichs gegenüber der Europäischen Kommission zu vermeiden, ist zu gewährleisten, dass der festgesetzte Referenzbetrag jederzeit den Betrag der entstandenen sowie der möglicherweise entstehenden Zollschulden und der sonstigen zu entrichteten Abgaben abdeckt.

4.5.1.3. Berechnung des Referenzbetrages

Für die Berechnung des Referenzbetrages für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und sonstige Abgaben sind folgende Angaben erforderlich:

I) der Wert der in die betroffenen Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung übergeführten Waren:

Grundsätzlich sind die betreffenden Angaben vom Wirtschaftsbeteiligten durch entsprechende Handels- und Buchhaltungsunterlagen zu belegen. Wenn keine historischen Daten verfügbar sind (zB einem Wirtschaftsteilnehmer wird eine Zolllagerbewilligung erstmals erteilt), hat der Antragsteller den Gesamtwert der Waren, die er innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten in das betroffene Zollverfahren bzw. in die vorübergehende Verwahrung überführen will, zu schätzen.

II) der Zollsatz der betroffenen Waren:

(1) Die Berechnung des Referenzbetrages ist auf der Grundlage des höchsten Zollsatzes für gleichartige Waren und des höchsten im Mitgliedstaat der betreffenden Zollstelle der Sicherheitsleistung geltenden Satzes sonstiger Eingangsabgaben vorzunehmen.

Die Berechnung erfolgt demnach auf der Grundlage der Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben, die für gleichartige Waren bei der Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr zu entrichten wären oder in der Vergangenheit zu entrichten waren.

(2) Der Wirtschaftsbeteiligte hat in seinem Antrag Informationen über den höchsten Betrag an Zoll sowie sonstiger Eingangsabgaben für jede einzelne Sendung der letzten 12 Monate, oder, falls diese Informationen nicht verfügbar sind, die Angabe des möglicherweise höchsten Betrages an Zoll sowie sonstiger Eingangsabgaben für jede einzelne Sendung der nächsten 12 Monate zu erklären.

Die betroffenen Waren sind auf der Grundlage des Zolltarifs einzureihen.

III) Referenzperiode

(1) Die Referenzperiode ist der Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das jeweilige Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung und dem Zeitpunkt der Erledigung dieses Verfahrens oder der Beendigung der Überwachung von Waren in der Endverwendung oder der Beendigung der vorübergehenden Verwahrung.

(2) Angaben zum durchschnittlichen Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das jeweilige Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung und dem Zeitpunkt der Erledigung dieses Verfahrens oder der Beendigung der Überwachung von Waren in der Endverwendung oder der Beendigung der vorübergehenden Verwahrung bezogen auf die letzten 12 Monate sind vom Antragsteller im Antrag auf Bewilligung einer Gesamtbürgschaft zu erklären. Diese Angaben sind erforderlich, wenn die Gesamtbürgschaft für die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren oder für den Betrieb eines Verwahrungslagers vorgesehen ist.

(3) Für die Lagerung von Waren in einem Zolllager ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Für die Lagerung von Waren in Verwahrungslagern beträgt die maximale Dauer 90 Tage.

Diese Zeitspannen sind als Höchstfristen zu betrachten. Die spezifische/tatsächliche Referenzperiode richtet sich nach der Natur der geschäftlichen Tätigkeit des Wirtschaftsbeteiligten (zB Waren, die im Anschreibeverfahren überlassen werden, sind nur für einen sehr kurzen Zeitraum - etwa 1 Minute zwischen Gestellung und Überführung in das Zollverfahren - in vorübergehender Verwahrung).

(4) Nach Art. 115 Abs. 2 UZK-DA in Verbindung mit Art. 148 UZK kann für die vorübergehende Verwahrung der Waren unter bestimmten Voraussetzungen ein anderer Ort als ein Verwahrungslager zugelassen werden. In diesem Fall müssen die Waren am Tag nach ihrer Gestellung zu einem Zollverfahren angemeldet werden, es sei denn, die Zollbehörden verlangen eine Beschau dieser Waren. Für die Besicherung wird hinsichtlich der Berechnung des Referenzbetrages ein Zeitrahmen von maximal einem Tag - wenn nicht weniger (je nach der tatsächlichen Geschäftstätigkeit/den tatsächlichen Verhältnissen) - zugrunde gelegt.

Für den Fall, dass keine historischen Daten vorhanden sind, sollte eine Schätzung der durchschnittlichen Referenzperiode durchgeführt werden.

4.5.1.3.1. Vereinfachungen der Berechnung des Referenzbetrags

(1) Grundsätzlich muss - wie bereits dargelegt - der festgesetzte Referenzbetrag jederzeit den Betrag der bereits entstandenen sowie der möglicherweise entstehenden Zollschulden und der sonstigen zu entrichteten Eingangsabgaben abdecken und so exakt wie möglich auf der Grundlage der vorgenannten Daten berechnet werden.

(2) Wo historische Daten bezüglich der in den letzten 12 Monaten durchgeführten Vorgänge im betroffenen Betrieb nicht zur Verfügung stehen, kann der Referenzbetrag in Höhe des geschätzten Geschäftsvolumens des Wirtschaftsbeteiligten, welches jedoch ebenso nachzuweisen wäre, festgelegt werden.

(3) Beispielsweise im Falle eines öffentlichen Zollagers Typ I oder eines Verwahrungslagers haben die Wirtschaftsbeteiligten oft nicht die erforderlichen Informationen zur Berechnung des Referenzbetrags für möglichweise entstehende Zollschulden, da die Waren oft auf Sendungsbasis gelagert werden und die Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren nicht die erforderlichen Daten zur Berechnung des Referenzbetrags enthalten. Darüber hinaus hat der Inhaber der Zolllagerbewilligung bzw. der Betreiber des Verwahrungslagers die Sicherheit zu leisten, ist aber nicht der Anmelder der betroffenen Waren. Daher kann in solchen Fällen der Referenzbetrag mittels vereinfachter Methoden berechnet werden. Alle Daten bezüglich anderer von derselben Person betriebenen Lager und der in diesen Lagern gelagerten Waren können als Grundlage für die Berechnung des Referenzbetrages für das neue Lager herangezogen werden.

(4) Sind die erforderlichen Daten als Grundlage für eine Schätzung nicht verfügbar und können diese auch vom Wirtschaftsteilnehmer nicht bereitgestellt werden, wird der vom Wirtschaftsteilnehmer entsprechend dessen Geschäftsvolumen geschätzte Referenzbetrag von den Zollbehörden für die Erteilung der Bewilligung der Gesamtbürgschaft anerkannt. Im Rahmen der Überwachung des Referenzbetrags ist eine zeitnahe Überprüfung der Richtigkeit des festgelegten Referenzbetrags durchzuführen.

(5) Bei sensiblen Waren oder Erzeugnissen des Anhangs 71-02 UZK-DA ist der Referenzbetrag auf der Grundlage der Einreihung der Waren in den Zolltarif zu berechnen.

(6) Kann der Referenzbetrag nicht genau berechnet werden und der Wirtschaftsbeteiligte, der die Gesamtsicherheit zu leisten hat, mangels der erforderlichen Daten keine der oben angeführten Bewertungsmethoden anwenden, ist der Referenzbetrag je Zollanmeldung mit 10.000 Euro festzusetzen.

Der Begriff "Zollanmeldung" bedeutet in diesem Zusammenhang eine Zollanmeldung für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren. Eine Zollanmeldung deckt alle Waren ab, die in ein bestimmtes Zollverfahren oder unter derselben MRN in die vorübergehende Verwahrung überführt werden. Enthält eine Zollanmeldung zwei oder mehrere Warenpositionen, so ist der Pauschalbetrag von € 10.000 für jede einzelne Warenposition zu leisten.

(7) Betreffend Berechnung des Referenzbetrags für die einzelnen Zollverfahren wird auf die entsprechenden Ausführungen in den jeweiligen Arbeitsrichtlinien verwiesen.

4.5.1.4. Erteilung der Bewilligung der Gesamtsicherheit

(1) Erfüllt der Antragsteller die in Art. 95 UZK festgelegten Voraussetzungen, ist die Bewilligung der Gesamtsicherheit, gegebenenfalls auch mit einem verringerten Betrag, oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung zu erteilen.

(2) Die Bewilligung hat alle Angaben in Titel I und VI des Anhangs A der UZK-DA zu enthalten. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Zuweisung des Referenzbetrages zu den betreffenden Verfahren bzw. auf ein mögliches Ausmaß der Reduzierung des Betrages zu legen. Festzulegen ist auch die Art und das Ausmaß der Überwachung des Referenzbetrages.

(3) Gilt die bewilligte Gesamtsicherheit für mehr als einen Mitgliedstaat, informiert die Zollstelle der Bürgschaftsleistung die betroffenen Zollbehörden über die Bewilligung und übermittelt die Zollstelle der Sicherheitsleistung der Person, die die Sicherheit geleistet hat, die folgenden Angaben:

a)eine Sicherheits-Referenznummer für jeden Teil des zu überwachenden Referenzbetrags gemäß Art. 157 UZK-IA

b)den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode.

Auf Antrag der Person, die die Sicherheit geleistet hat, weist die Zollstelle der Sicherheitsleistung dieser Sicherheit weitere Zugriffscodes zu, die von dieser Person oder deren Vertretern verwendet werden können (Artikel 154 Abs. 2 UZK-IA).

Die Zollbehörde überprüft das Bestehen und die Gültigkeit der Sicherheit jedes Mal, wenn eine Person ihr eine Sicherheits-Referenznummer übermittelt (Artikel 154 Abs. 3 UZK-IA).

(4) Weicht der von der Zollbehörde in der Bewilligung festgelegte Referenzbetrag von dem im Antrag angegebenen ab, ist die Abweichung in der Bewilligung zu begründen.

(5) Gemäß Art. 23 Abs. 5 UZK hat die Zollstelle der Sicherheitsleistung die vom Bewilligungsinhaber zu erfüllenden Bedingungen und Kriterien sowie auch die Einhaltung der sich aus der Bewilligung ergebenden Verpflichtungen zu überwachen.

Aufgrund der Ergebnisse der Überwachung, über Antrag des Bewilligungsinhabers bzw. über Antrag von Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten, in denen die Bewilligung gültig ist, und aufgrund anderer Bedingungen, die Einfluss auf die Gültigkeit und (oder) den Inhalt der Bewilligung haben, kann die Zollstelle der Bürgschaftsleistung

  • die Bewilligung gemäß Art. 27 UZK zurücknehmen,
  • die Bewilligung gemäß Art. 28 UZK widerrufen oder ändern,
  • die Bewilligung gemäß den Artikeln 16 bis 18 UZK-DA aussetzen.

Gilt die Bewilligung der Gesamtsicherheit für mehr als einen Mitgliedstaat, sind die vorgenannten Entscheidungen von der zuständigen Behörde erst nach Anhörung aller Mitgliedstaaten, in denen die Gesamtsicherheit gültig ist, zu treffen.

4.5.1.4.1. Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag/Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1) Wirtschaftsbeteiligten kann für möglicherweise entstehende Zollschulden und andere Abgaben die Verwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt werden, sofern sie die in Art. 39 Buchstaben b und c UZK festgelegten Kriterien erfüllen:

  • Der Antragsteller muss ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nachweisen.
  • Der Antragsteller muss zahlungsfähig sein; dies gilt als nachgewiesen, wenn der Antragsteller sich in einer zufrieden stellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen.

Eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag bzw. eine Befreiung von der der Sicherheitsleistung für möglicherweise entstehende Zollschulden und andere Abgaben kann auch Wirtschaftsbeteiligten ohne den AEOC-Status gewährt werden, sofern sie die entsprechenden Kriterien erfüllen.

(2) Einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen wird (Rechtsanspruch) auf Antrag bewilligt, für bereits entstandene Zollschulden und andere Abgaben eine Gesamtsicherheit in Höhe von 30 % des festgesetzten Referenzbetrages (eine Reduzierung auf 0% ist nicht möglich) zu leisten.

Diese Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag ist der Sicherheitsleistung gleichgestellt.

(3) Die zu erfüllenden Kriterien zur Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit bzw. Befreiung von der Sicherheitsleistung für möglicherweise entstehende Zollschulden und andere Abgaben finden sich in Art. 84 UZK-DA

a)Eine Gesamtsicherheit über einen auf 50 % des Referenzwerts verringerten Betrag ist zulässig, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.
  • Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die der Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können.
  • Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren.
  • In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen.
    • Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, wird diese Anforderung anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen beurteilt.
      (Artikel 84 Abs. 4 UZK-DA)
  • Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.
  • Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist.

b)Eine Gesamtsicherheit über einen auf 30% des Referenzwerts verringerten Betrag ist zulässig, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.
  • Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können.
  • Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliche Probleme mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest.
  • Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren.
  • In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen.
    • Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, wird diese Anforderung anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen beurteilt.
      (Artikel 84 Abs. 4 UZK-DA)
  • Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.
  • Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist.

c)Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung ist zulässig, wenn der Antragsteller die Einhaltung der folgenden Anforderungen nachweisen kann:

  • Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.
  • Der Antragsteller gestattet den Zollbehörden physisch den Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäfts- und Beförderungsunterlagen.
  • Der Antragsteller verfügt über ein Logistiksystem, das eine Unterscheidung zwischen Unions- und Nicht-Unionswaren zulässt und gegebenenfalls deren Lokalisierung ermöglicht.
  • Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können.
  • Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden oder sich auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen.
  • Der Antragsteller verfügt über ausreichende Verfahren für die Archivierung der Aufzeichnungen und Informationen des Unternehmens und für den Schutz vor Informationsverlust.
  • Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest.
  • Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seines Computersystems vor unbefugtem Eindringen und zur Sicherung seiner Unterlagen.
  • Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren.
  • In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen.
    • Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, wird diese Anforderung anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen beurteilt.
      (Artikel 84 Abs. 4 UZK-DA)
  • Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.
  • Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist.

4.5.2. Prüfung des Referenzbetrags

Gemäß Art. 155 Abs. 5 UZK-IA hat die Zollstelle der Sicherheitsleistung den Referenzbetrag von sich aus (zB wenn Hinweise bzw. Umstände bekannt sind, dass der Referenzbetrag überschritten wird) oder auf Antrag der Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist, zu überprüfen und so anzupassen, dass er den Bestimmungen des Artikels 155 UZK-IA und des Artikels 90 UZK genügt.

4.5.2.1. Überwachung des Referenzbetrags durch die Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist (Art. 156 UZK-IA):

Die Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist, gewährleistet, dass der zu zahlende oder möglicherweise zu zahlende Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben sowie sonstiger Abgaben, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu entrichten und durch eine Sicherheit abzusichern sind, den Referenzbetrag nicht überschreitet.

Sollte der Referenzbetrag zur Absicherung der Vorgänge dieser Person nicht mehr ausreichen, hat diese die Zollstelle der Sicherheitsleistung hiervon zu unterrichten.

Diese Information hat vor einer möglichen Überschreitung des Referenzbetrages zu erfolgen.

Als Form der Überwachung des Referenzbetrags durch die Person, die zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet ist, ist jedes Mittel zulässig welches gewährleistet, dass der Referenzbetrag nicht überschritten wird.

Eine Kompensation bzw. eine Umverteilung zwischen den zu den betreffenden Verfahren zugewiesenen Teilreferenzbeträgen ist nicht vorgesehen.

4.5.2.2. Überwachung des Referenzbetragsdurch die Zollbehörden (Art. 157 UZK-IA)

(1) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr:

Die Überwachung des Teils des Referenzbetrages, der die aufgrund der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr entstehende Eingangsabgabenschuld absichert, ist für jede Zollanmeldung zu dem Zeitpunkt zu gewährleisten, an dem die Waren in das Zollverfahren übergeführt werden.

Werden Zollanmeldungen für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage einer Bewilligung gemäß Art. 166 Abs. 2 UZK (vereinfachte Zollanmeldung) oder Art. 182 UZK (Anschreibeverfahren) eingereicht, ist die Überwachung des entsprechenden Teils des Referenzbetrags anhand ergänzender Zollanmeldungen oder gegebenenfalls anhand der aus den Unterlagen hervorgehenden Einzelheiten zu gewährleisten.

(2) Andere Zollverfahren als Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und Unionsversand:

Die Überwachung des Teils des Referenzbetrags, der die Eingangs- und Ausgangsabgabenschulden absichert, die im Zusammenhang mit anderen zu besichernden Zollverfahren als der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und dem Unionsversand entstehen oder möglicherweise entstehen können, ist durch eine reguläre und angemessene Rechnungsprüfung zu gewährleisten (Artikel 157 Abs. 3 UZK-IA).

Eine regelmäßige und angemessene Prüfung im Sinne von Art. 157 Abs. 3 UZK-IA bedeutet eine regelmäßige ex-post Kontrolle zur Feststellung, ob

  • eine entsprechende Sicherheit während des ganzen Zeitraumes des Verfahrens vorhanden war und
  • der Referenzbetrag zu irgendeinem Zeitpunkt überschritten worden ist. Dabei sind alle dienlichen Unterlagen und Aufzeichnungen des Wirtschaftsbeteiligten bzw. der Behörde heranzuziehen.

(3) Die Prüfung des Referenzbetrags durch das betreffenden Team der Zollstelle basiert auf der Überprüfung aller Informationen, die von den Wirtschaftsbeteiligten bereitgestellt werden und den Zollbehörden zur Verfügung stehen, kann aber auch in Form von Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Wirtschaftsteilnehmers oder Kontrollen am Warenort erfolgen.

(4) Bei dieser Prüfung des Referenzbetrags sind auch die Ergebnisse anderer Prüfungen zu berücksichtigen. Weiters sollte die Prüfung des Referenzbetrags mit anderen spezifischen Prüfungstätigkeiten kombiniert werden (zum Beispiel mit der Prüfungen der Bewilligungen im Rahmen derer Sicherheit zu leisten ist). Dies sollte bei der Planung der Prüfungstätigkeiten in Bezug auf die jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigt werden. Grundsätzlich haben die Zollbehörden eine vollständige Prüfung aller Vorgänge des Wirtschaftsbeteiligten durchzuführen.

(5) Die Prüfung für die Überwachung sollte mindestens einmal pro Jahr durchgeführt werden. In Fällen der Neugründung eines Wirtschaftsbeteiligten oder der erstmaligen Bewilligung eines besonderen Verfahrens, in denen der Wirtschaftsbeteiligte demgemäß keine Daten/Erfahrung vorweisen kann (zB erstmalige Bewilligung eines Zolllagers), sollte eine Prüfung nach drei Monaten durchgeführt werden.

Erweitert ein Wirtschaftsbeteiligter sein Geschäft (was zu mehr Vorgängen führen kann), sollte der Referenzbetrag im Anlassfall und/oder im Falle des Auftretens von Unregelmäßigkeiten (zB: Waren werden der zollamtlichen Überwachung entzogen) geprüft werden.

(5) Die Prüfung sollte entsprechend den Aufzeichnungen vom Sicherheitsbetrag abgedeckten Vorgänge und die Beendigung des Verfahrens, Erklärungen des Wirtschaftsbeteiligten, usw. umfassen.

4.5.3. Zeitweiliges Verbot der Verwendung von Gesamtsicherheiten (Artikel 96 UZK)

(1) Im Rahmen von besonderen Verfahren oder der vorübergehenden Verwahrung kann die Kommission entscheiden, vorübergehend folgende Gesamtsicherheiten zu verbieten:

  • die Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für möglicherweise entstehende Zollschulden und andere Abgaben (Art. 95 Abs. 2 UZK),
  • jede Art von Gesamtsicherheit (Artikel 95 UZK), die als Gegenstand umfangreicher Betrügereien identifiziert worden ist.

(2) In den vorstehenden Fällen kann die Verwendung der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Verwendung jeder Art von Gesamtsicherheit (Artikel 95 UZK) jedoch gestattet werden, wenn die betreffende Person eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • die Person kann nachweisen, dass bei den Vorgängen, die sie in den zwei Jahren vor dem Verbot der Verwendung der Gesamtsicherheit durchgeführt hat, keine Zollschuld in Bezug auf die betreffenden Waren entstanden ist,
  • ist eine Zollschuld in den zwei Jahren vor dem Verbot der Verwendung der Gesamtsicherheit entstanden, muss die betreffende Person nachweisen können, dass diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist von dem Zollschuldner bzw. den Zollschuldnern oder dem Bürgen vollständig beglichen wurde.

(3) Um die Bewilligung zu erhalten, eine vorübergehend untersagte Gesamtsicherheit zu verwenden, muss die betreffende Person auch die in Art. 39 Buchstaben b und c UZK festgelegten Kriterien erfüllen:

  • der Antragsteller muss ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nachweisen,
  • der Antragsteller muss zahlungsfähig sein; dies gilt als nachgewiesen, wenn der Antragsteller sich in einer zufrieden stellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen.