Richtlinie des BMF vom 18.04.2008, BMF-010313/0045-IV/6/2007 gültig von 18.04.2008 bis 30.04.2016

ZK-0610, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"

4. Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung

4.0. Allgemeines

Sind die Voraussetzungen laut nachstehendem Abschnitt 4.3., Abschnitt 4.4. oder Abschnitt 4.5. erfüllt, so gelten die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung in einer der im Abschnitt 4.2. genannten Form erfolgt ist (Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO).

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung in einer der im Abschnitt 4.2. genannten Form erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen laut nachstehendem Abschnitt 4.3., Abschnitt 4.4. oder Abschnitt 4.5. erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt (Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO).

4.1. Ausnahmen von der Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung

Eine Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung ist allerdings nicht zulässig für Waren,

  • für die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder die Erstattung von Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wurde

oder

  • die Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen.

4.2. Formen der Willensäußerung

Eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung kann auf folgende Weise abgegeben werden (Art. 233 ZK-DVO):

  • Benutzen des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind,
  • Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben,
  • Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen (§ 7 ZollR-DV);

Für Waren, die von der Beförderungspflicht gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. a) ZK (direkte Beförderung auf einer Zollstraße zu einer Zollstelle oder einem zugelassenen Warenort) ausgenommen sind, sowie in der Ausfuhr und Wiederausfuhr kann eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft abgegeben werden.

Werden Waren zu nichtkommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden, persönliche Gebrauchsgegenstände oder zu Sportzwecken eingeführte Waren, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a ZK-DVO genannte Papier unter den darin angegebenen Beschränkungen und Bedingungen verwendet werden.

4.3. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können für folgende Waren durch eine Willensäußerung abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden:

a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI (Waren im persönlichen Reisegepäck im Rahmen der Reisefreimengen und -grenzen) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates 3) oder als Rückwaren abgabenfrei sind;

3) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

b) Waren, die gemäß Kapitel I Titel IX (von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse) und Titel X (Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwendung in grenznahen Betrieben eingeführt werden) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates abgabenfrei sind;

c) Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind;

d) Waren, die im Rahmen eines wirtschaftlich unbedeutenden Warenverkehrs eingeführt werden und von der Beförderungspflicht zu einer Zollstelle nach Art. 38 Absatz 4 des ZK befreit sind, unter der Voraussetzung, dass sie keinen Abgaben unterliegen (§ 8 ZollR-DV).

1. wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingeführt werden:

a) gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten;

b) menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch;

c) Waren, die zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen eingeführt werden, wobei jedoch im Zollgebiet verbleibende Waren unverzüglich einer Zollstelle anzuzeigen sind;

d) Waren des Kapitels I der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates, und zwar

  • Titel VI (Sendungen mit geringem Wert),
  • Titel XIX (zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Waren),
  • Titel XXIV (verschiedene Dokumente und Gegenstände),
  • Titel XXVII (Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern) und
  • Titel XXIX ZBefrVO (Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung);

2. die Kleidung und die darin oder am Körper üblicherweise mitgeführten abgabenfreien Gegenstände, wenn sie von Reisenden außerhalb von Zollstraßen oder eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingebracht werden;

3. in Leitungen beförderte elektrische Energie und in Leitungen befördertes Wasser zur Eigenversorgung des Betreibers der Leitung.

4.4. Überführung in die Ausfuhr

Folgende Waren gelten als durch eine Willensäußerung zur Ausfuhr angemeldet, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden:

a) nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind;

b) m Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassene Beförderungsmittel, sofern sie dazu bestimmt sind, später wiedereingeführt zu werden;

c) Waren im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates; das sind Ausfuhren gemäß:

  • Titel I von Sendungen, die von der Post in Paketen, Päckchen oder Briefen zum Empfänger befördert werden und deren Gesamtwert 10 Euro nicht übersteigt,
  • Titel II von Haustieren anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Gemeinschaft in ein Drittland,
  • Titel III von im Drittland ansässigen Landwirten auf Grundstücken in der Gemeinschaft erwirtschaftete Erzeugnisse,
  • Titel IV von in der Gemeinschaft ansässigen Landwirten zur Verwendung auf Gütern in Drittländern ausgeführtes Saatgut, und
  • Titel V von gleichzeitig mit den Tieren ausgeführten Futtermitteln.

d) sonstige Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung (§ 9 ZollR-DV) und zwar

1. wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs ausgeführt werden:

a) gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten;

b) menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch;

c) Waren, die zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen ausgeführt werden, wobei jedoch im Drittstaat verbleibende Waren unverzüglich einer Zollstelle anzuzeigen sind;

d) Verpackungen, Umschließungen und Paletten;

2. Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 Euro nicht übersteigt;

3. in Leitungen beförderte elektrische Energie und in Leitungen befördertes Wasser zur Eigenversorgung des Betreibers der Leitung.

4.5. Überführung in die vorübergehende Verwendung

Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für folgende Waren durch eine Willensäußerung abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden:

  • persönliche Gebrauchsgegenstände, neu oder gebraucht, die unter Berücksichtigung aller Reiseumstände zum persönlichen Gebrauch benötigt werden, ohne dass diese zu Handelszwecken bestimmt sind;
  • zu Sportzwecken eingeführte Waren, zur Verwendung bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen sowie beim Training im Zollgebiet der Gemeinschaft, sofern die Dauer der vorübergehenden Verwendung 12 Monate nicht übersteigt;
  • gewerblich verwendete Straßenfahrzeuge, einschließlich Anhänger;
  • Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch, einschließlich Wohnwagen und Anhänger;
  • Eisenbahnfahrzeuge;
  • zivile Luftfahrzeuge;
  • Wasserfahrzeuge für die See- und Binnenschifffahrt;
  • Paletten, sowie
  • Behälter.