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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 30.04.2016

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 6. UNREGELMÄSSIGKEITEN

6.2. Verfahren in Fällen mit Carnet

6.2.0. Allgemeines

Leitlinien

In den Fällen, in denen eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit einer Vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA begangen wird, finden die Bestimmungen der Art. 457c und 457d sowie Art. 458 bis 461 ZK-DVO (Versandverfahren/Beförderung im Verfahren des Carnet ATA) sinngemäß auf die Erhebung der geschuldeten Eingangsabgaben Anwendung.

6.2.0.1. Zuständiger Mitgliedstaat

Nach Art. 457c ZK-DVO erfolgt, wenn im Zusammenhang mit der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA in einem Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, die Erhebung der Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften durch den Mitgliedstaat, in dem sie begangen worden sind.

Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, wird den Zollbehörden innerhalb der gemäß Art. 457d Abs. 1 ZK-DVO vorgeschriebenen Frist glaubhaft nachgewiesen.

Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.

Nach Art. 458 Abs. 2 ZK-DVO ist zum Zwecke der Bestimmung des für die Erhebung der Zölle und sonstigen Abgaben zuständigen Mitgliedstaates als Mitgliedstaat, in dem eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im Verlauf einer vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA im Sinne von Art. 457c Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK-DVO festgestellt wird, derjenige anzusehen, in dem die Waren wieder aufgefunden worden sind, oder, wenn die Waren nicht wieder aufgefunden worden sind, der Mitgliedstaat, dessen Zentralstelle im Besitz des letzten Trennabschnittes ist (Art. 458 Abs. 2 ZK-DVO).

Wird später festgestellt, in welchem Mitgliedstaat die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, so werden die Zölle und anderen Abgaben mit Ausnahme der nach Art. 457c Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK-DVO als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhobenen Abgaben, denen die Waren in dem betreffenden Mitgliedstaat unterliegen, diesem von dem Mitgliedstaat erstattet, der sie ursprünglich erhoben hatte. In diesem Fall wird ein etwaiger Mehrbetrag der Person erstattet, die die Abgaben ursprünglich entrichtet hatte.

Ist der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die ursprünglich von dem Mitgliedstaat erhoben und erstattet worden sind, in dem sie entrichtet worden waren, niedriger als der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so wird der Differenzbetrag nach den geltenden gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben (Art. 457c Abs. 3 vierter Unterabsatz ZK-DVO).

6.2.0.2. Zentralstelle

Zentralstelle nach Art. 458 ZK-DVO zur Koordinierung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem Carnet ATA im Anwendungsgebiet ist das Zollamt Wien.

Eine Liste der Zentralstellen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlicht und ist als Anhang 6 dieser Arbeitsrichtlinie angeschlossen.

6.2.1. Meldung an die Zentralstelle

Nationale Weisung

Wird für Waren in der vorübergehenden Verwendung (Einfuhrwaren) mit Carnet ATA der Erhalt einer neuen zollrechtliche Bestimmung (Wiederausfuhr) nicht nachgewiesen oder wird eine Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA im Anwendungsgebiet festgestellt, so haben die (Überführungs-)Zollstellen (gleichzeitig Überwachungszollstellen) dem Zollamt Wien, welches mit der zentralen Bereinigung betraut wurde, eine entsprechende Meldung (Standard SET 007) zu erstatten.

Die Nichtgestellungsmeldung hat 3 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets unter Anschluss des unerledigt gebliebenen Trennabschnittes zu erfolgen. Für jedes nicht ordnungsgemäß erledigte Carnet ist eine eigene Nichtgestellungsmeldung zu erstatten.

Die Meldung einer Zuwiderhandlung hat unmittelbar nach Feststellung zu erfolgen; sie hat eine Sachverhaltsdarstellung zu enthalten und sind ihr allfällige Unterlagen und Angaben über die Bemessungsgrundlagen anzuschließen.

Wegen der im Abkommen festgelegten Verjährungsfristen sind die Meldungen unbedingt vordringlich zu behandeln.

6.2.2. Geltendmachung des Abgabenanspruches

6.2.2.1. Mitteilung an den bürgenden Verband

Nach Art. 457d Abs. 1 ZK-DVO teilt die Zentralstelle dem bürgenden Verband innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeitsdauer (Art. 6 Abs. 4 des ATA-Übereinkommens) mit (Vordruck Standard SET 011), dass im Verlauf der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA festgestellt worden ist, dass eine Zuwiderhandlung begangen worden ist.

Die Mitteilung erfolgt im Anwendungsgebiet ausschließlich durch das Zollamt Wien unverzüglich nach Eintreffen der Nichtgestellungsmeldung bzw. der Meldung einer festgestellten Zuwiderhandlung an

  • die Wirtschaftskammer Österreich
  • die Österreichische Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft.

Mit der Mitteilung wird der Bürge aufgefordert, die Eingangsabgaben binnen 6 Monaten (Art. 7 Abs. 1 und 2 des ATA-Übereinkommens) zu entrichten.

6.2.2.2. Mitteilung der Geltendmachung an andere Zentralstellen

Nach Art. 459 Abs. 2 ZK-DVO sendet die die Angelegenheit bearbeitende Zentralstelle möglichst gleichzeitig an die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt, eine Mitteilung über die Geltendmachung des Abgabenanspruches mittels Vordruck nach Anhang 59 ZK-DVO.

Dieser Mitteilung wird eine Kopie des nicht erledigten Trennabschnitts beigefügt, sofern dieser sich im Besitz der Zentralstelle befindet. Die Mitteilung kann ferner jedes Mal verwendet werden, wenn dies für erforderlich erachtet wird.

6.2.2.3 Nachweis der Ordnungsmäßigkeit

Nach Art. 457d Abs. 2 und 3 ZK-DVO ist der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA im Sinne des Art. 457c Abs. 3 erster Unterabsatz ZK-DVO innerhalb der in Art. 7 Abs. 1 und 2 des ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist durch die in Art. 8 des Übereinkommens genannten Beweismittel zu erbringen.

Die Zahlungspflicht des Bürgen entfällt, wenn er innerhalb dieser Frist nachweist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet worden ist oder dass die Zuwiderhandlungen in einem anderen Mitgliedstaat begangen worden sind. Die Frist zum Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens beträgt sechs Monate ab dem Tag des Erhaltes der Mitteilung (Art. 7 Abs. 1 ATA-Abkommen).

Beweismittel

Der Nachweis der Wiederausfuhr der Einfuhrwaren oder dass das Carnet auf andere Weise (zB durch Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr) erledigt worden ist, kann vor und auch nach Ablauf der Geltungsdauer des Carnet erbracht werden. Er kann durch Eintragungen im Carnet selbst oder durch andere Beweismittel geführt werden (Art. 8 Abs. 1 und 2 des ATA-Abkommens). Im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 des ATA-Abkommens bedarf es nicht einmal des Nachweises der fristgerechten Wiederausfuhr; jeder Nachweis der Wiederausfuhr ist zu würdigen und kann zur Haftungsbefreiung für den Bürgen führen.

6.2.2.4. Abgabenberechnung

Nach Art. 459 ZK-DVO wird, wenn die Zollbehörden eines Mitgliedstaates die Entstehung einer Abgabenschuld feststellen, gegenüber dem bürgenden Verband, an den dieser Mitgliedstaat gebunden ist, so schnell wie möglich der Abgabenanspruch geltend gemacht.

Hat die Entstehung der Abgabenschuld ihren Grund in dem Umstand, dass Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist, nicht wiederausgeführt oder nicht innerhalb der gemäß dem ATA-Übereinkommen festgelegten Frist ordnungsgemäß erledigt worden sind, so wird frühestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets der Anspruch geltend gemacht.

Wenn ein Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Aufforderung an gerechnet nicht erbracht wird und die Entstehung der Abgaben somit festgestellt ist, erfolgt durch das Zollamt Wien im Sinne des Art. 460 ZK-DVO die Zustellung des Berechnungsvordruckes (Abgabenberechnung) mittels Vordruck nach Anhang 60 ZK-DVO) an die

Österreichische Kreditversicherungs-AG (ÖKV) als bürgenden Verband.

Weitere Ausfertigungen des Berechnungsvordruckes an die ÖKV ergehen an die

  • Wirtschaftskammer Österreich als zweitem bürgenden Verband zur Kenntnis und
  • gegebenenfalls an die Zentralstelle, in deren Amtsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt (Art. 460 Abs. 3 ZK-DVO).

Es ist zu beachten, dass der Bürge nicht mehr zur Zahlung herangezogen werden kann, wenn der Anspruch nicht innerhalb eines Jahres nach Ablaufes der Gültigkeitsdauer des Carnets geltend gemacht worden ist oder zwischen Geltendmachung des Anspruches und Übermittlung des zu zahlenden Abgabenbetrages ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.

6.2.2.5. Rückerstattung der Abgaben

Die entrichteten Beträge sind zu erstatten, wenn die Bürgen innerhalb von drei Monaten vom Tag der Entrichtung an gerechnet den Nachweis der Wiederausfuhr der Waren oder der sonstigen ordnungsgemäßen Erledigung des Carnets erbringen.

Nach Ablauf der dreimonatigen Frist des vorstehenden Punktes sind entrichtete Beträge den Bürgen zu erstatten, wenn nachgewiesen wird, dass überhaupt keine fällige Eingangsabgabenschuld vorlag, etwa weil die Waren doch gestellt worden sind oder die Wiederausfuhr fristgerecht erfolgt ist und etwa dem Zollamt ein Fehler bei der Beendigung des Verfahrens oder der Behandlung des Carnets unterlaufen ist.

Die Bestimmungen des ATA-Abkommens sind im Rahmen seines Wortlautes so auszulegen, dass eine Haftung des Bürgen nur zum Tragen kommt, wenn tatsächlich ein Abgabenanspruch entstanden ist.

6.2.3. Einstellung/Übernahme des Verfahrens

6.2.3.1. Einstellung

Nach Art. 461 Abs. 1 und 2 ZK-DVO stellt die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats das Verfahren ein, wenn festgestellt wird, dass eine Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich eingeleitet worden ist.

Zur Einstellung des Verfahrens überstellt sie der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaates die in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke und erstattet dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, gegebenenfalls die bereits hinterlegten oder von ihm vorläufig entrichteten Beträge.

Das Verfahren wird jedoch erst eingestellt, wenn die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaates von der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaates eine Verfahrensübernahmeerklärung erhält, aus der insbesondere hervorgeht, dass ein Anspruch nach den Grundsätzen des ATA-Übereinkommens in dem zweiten Mitgliedstaat geltend gemacht worden ist. Die Verfahrensübernahmeerklärung wird mittels Vordruck nach Anhang 61 ZK-DVO ausgestellt (Art. 461 Abs. 2 ZK-DVO).

6.2.3.2. Verfahrensübernahme

Nach Art. 461 Abs. 3 und 4 ZK-DVO übernimmt die Zentralstelle des Mitgliedstaates, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, das Verfahren und erhebt gegebenenfalls bei dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, die geschuldeten Abgaben zu dem Abgabensatz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem diese Zentralstelle liegt.

Die Verfahrensabgabe muss innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung gemäß Art. 7 Abs. 2 und 3 des ATA-Übereinkommens nicht endgültig entrichtet worden ist. Wird diese Frist überschritten, so gelten Art. 457c Abs. 3 dritter und vierter Unterabsatz ZK-DVO.