Richtlinie des BMF vom 19.11.2009, BMF-010313/0999-IV/6/2009 gültig von 19.11.2009 bis 23.02.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2 und 1.1.8.1.6.
  • 1. Zollverfahren Versandverfahren gVV/gemVV
  • 1.1. Gemeinschaftliches/Gemeinsames Versandverfahren

1.1.16. Anwendung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren im Warenverkehr mit der Republik San Marino

1.1.16.1. Anwendungsbereich

(1) Mit Inkrafttreten des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 13), ist für Waren der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems (HS), mit Ausnahme der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren (so genannte EGKS-Waren) , eine Zollunion zwischen den Vertragsparteien geschlossen worden.

Mit Beschluss Nr. 4/92 (ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 34) hat der Kooperationsausschuss EG-San Marino beschlossen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden von San Marino bei der Durchführung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren mit Wirkung vom 1. Januar 1993 zusammenarbeiten. Von bestimmten, nachfolgend genannten Besonderheiten abgesehen, gelten die übrigen Regelungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren entsprechend.

(2) Für Waren die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen (das sind Waren aus den Kap. 26, 27, 72 und 73 der KN), gilt die Zollunion zwischen der EU und der Republik San Marino nicht; der Beschluss Nr. 4/92 findet insofern für diese Waren keine Anwendung.

1.1.16.2. Sicherheitsleistung

(1) Hauptverpflichtete, die das gemeinschaftliche Versandverfahren im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit der Republik San Marino nutzen wollen, müssen gegebenenfalls ihre Bürgschaftsurkunden (Gesamt- oder/und Einzelbürgschaft) sowie Bürgschaftsbescheinigungen für die Gesamtbürgschaft auf die Republik San Marino erweitern. Bei bereits bestehenden Bürgschaftsverhältnissen genügt es, eine entsprechende Zusatzerklärung des Bürgen für die Republik San Marino unter Benennung des Zustellungsbevollmächtigten bei der Stelle der Bürgschaftsleistung abzugeben. Die bisher gültigen Vordrucke können noch bis zum 31. Dezember 1999 weiterhin verwendet werden, so dass die betroffenen Bürgschaftsurkunden sowie Bürgschaftsbescheinigungen mit der entsprechenden Ergänzung "Republik San Marino" zu versehen sind. Der Ergänzung auf der Bürgschaftsbescheinigung ist ein Dienststempelabdruck hinzuzufügen.

(2) Die zuständigen Behörden der Republik San Marino haben derzeit keinen Bürgen als Pauschalbürgen zugelassen.

1.1.16.3. Abgangsstellen und Durchgangszollstellen

Die Abgangsstellen achten auf korrekte Ausfüllung der Versandanmeldungen T, insbesondere auch auf die Übereinstimmung der Eintragung im Feld 52 mit der Bürgschaftsbescheinigung (siehe auch Abschnitt 1.1.3.). Die Abgangsstellen und Durchgangszollstellen vergewissern sich auch, dass die Sicherheit für gemeinschaftliche Versandverfahren in die Republik San Marino nicht in einem EFTA-Land im Sinne des Art. 309 lit. f ZK-DVO geleistet wurde.

1.1.16.4. Bestimmungsstelle

Gemäß Beschluss des Kooperationsausschusses EG-San Marino Nr. 1/95 (ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 55) sind als Abfertigungsstellen für die Republik San Marino die nachfolgenden italienischen Zollstellen tätig: Forli, Genova, Livorno, Ravenna, Rimini, Roma II, Segrate (aeroporto di Linate) und Trieste. Über Ersuchen dieser Zollstellen ist in der Versandanmeldung T immer "San Marino" als Bestimmungsstelle anzuführen.

1.1.16.5. Zentralstelle für den Belegversand

Die Anschrift der Zentralstelle für den Belegversand der Republik San Marino lautet wie folgt:

Ufficio Tributario
Via Ventotto Luglio, 212
RSM - 47031 BORGO MAGGIORE
REPUBBLICA DI SAN MARINO