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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007
gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009
VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit
- Persönliche Schutzausrüstung
110.3. Zuständige Marktüberwachungsbehörde
(1) Zuständige Marktüberwachungsbehörde ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Zollbehörde ihren Sitz hat. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind Behörden erster Instanz im Bereich der Vollziehung der das Inverkehrbringen von Maschinen regelnden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 und der auf Grund des § 71 GewO 1994 erlassenen Verordnungen.
(2) Zur Vollziehung der genannten Regelungen der Gewerbeordnung 1994 ist in zweiter Instanz der Landeshauptmann (Amt der Landesregierung - Gewerbeabteilung), zuständig.
(3) Sachlich in Betracht kommende oberste Behörde ist das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung I/2 Stubenring 1 1011 Wien
Telefax: 01/71 42 718
Verantwortliche Personen:
- Mag. Dr. jur. Wolfgang LentschTel.: 01/711 00 - 5831 oder 5023E-Mail: wolfgang.lentsch@bmwa.gv.at
- DI Gerhard EbnerTel.: 01/711 00 - 5938 oder 5080E-Mail: gerhard.ebner@bmwa.gv.at