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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Persönliche Schutzausrüstung

110.3. Zuständige Marktüberwachungsbehörde

(1) Zuständige Marktüberwachungsbehörde ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Zollbehörde ihren Sitz hat. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind Behörden erster Instanz im Bereich der Vollziehung der das Inverkehrbringen von Maschinen regelnden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 und der auf Grund des § 71 GewO 1994 erlassenen Verordnungen.

(2) Zur Vollziehung der genannten Regelungen der Gewerbeordnung 1994 ist in zweiter Instanz der Landeshauptmann (Amt der Landesregierung - Gewerbeabteilung), zuständig.

(3) Sachlich in Betracht kommende oberste Behörde ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung I/2 Stubenring 1 1011 Wien

Telefax: 01/71 42 718

Verantwortliche Personen: