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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 6. Verbot der Zollrückvergütung (Drawback verbot)

6.11. Vermerk in den Bewilligungen

Auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen des Verbotes der Zollrückvergütung, insbesondere auch zur Abgabe der Erklärung gemäß Abschnitt 6.7.3., im Falle der Ausstellung eines Präferenznachweises bzw. auf das Verbot der Ausstellung eines Präferenznachweises ist in der Bewilligung für die unter Abschnitt 6.4. genannten Verfahren hinzuweisen.