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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0052-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 05.05.2010

VB-0810, Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht

  • 2. Einfuhr
  • 2.1. Einfuhr geregelter Stoffe

2.1.2. Einfuhrbeschränkungen

(1) Gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist für die Überführung von allen geregelten Stoffen (Anlage 1) zu den im Abschnitt 2.1.1. genannten Zollverfahrensarten eine von der Europäischen Kommission ausgestellte Einfuhrlizenz (Muster siehe Anlage 3) erforderlich.

(2) Die Einfuhrlizenz (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "L100") der Europäischen Kommission bildet bei der Abfertigung zu den im Abschnitt 2.1.1. angeführten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK.

(3) Zur Zollabfertigung sind das Original und die Durchschriften Nrn. 2 und 3 der Einfuhrlizenz vorzulegen. Auf allen drei Ausfertigungen ist im Feld 15 vordrucksgemäß die Zollabfertigung zu bestätigen. Teilabschreibungen von einer Lizenz sind nicht zulässig. Das Original ist - auch wenn die Lizenz noch nicht erschöpft ist - einzuziehen und der Anmeldung anzuschließen. Die Durchschrift Nr. 2 ist an die Partei zu retournieren. Die Durchschrift Nr. 3 ist einzuziehen und an die Europäische Kommission, Generaldirektion ENV/D/3, 200, Rue de la Loi, B-1049 Brüssel, Belgien, zu übermitteln.