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Richtlinie des BMF vom 01.05.2004, BMF-010310/0053-IV/7/2007 gültig von 01.05.2004 bis 09.02.2011

UP-4500, Arbeitsrichtlinie Mexiko

 

4. Ursprungserzeugnisse

4.1. Rechtsgrundlagen

Die besonderen Vorschriften über den Ursprung von Waren in der Präferenzzone sind in Anhang III samt Anlagen des Abkommens enthalten. (siehe auch Abschnitt 11)

4.2.3.1. Ihre Schiffe

Der Begriff "ihrer Schiffe" und "ihrer Fabrikschiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,

  • die in einem Mitgliedstaat oder in Mexiko ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
  • die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Mexikos führen,
  • die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Mexikos oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Mexiko gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Mexikos sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder Mexiko, ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Mexikos gehört,
  • deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Mexikos besteht,
  • deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Mexikos besteht.