Richtlinie des BMF vom 04.12.2013, BMF-010314/0692-IV/8/2013 gültig von 04.12.2013 bis 30.04.2016

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle
  • 10.14. Auslegung des Ausdrucks "zum industriellen Herstellen" (Kontingent Nr. 09.0792)

10.14.1. Definition für Kontingent Nr. 09.0792

Für die Anwendung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0792 ist der Ausdruck "zum industriellen Herstellen" folgendermaßen zu verstehen:

Das Zollkontingent gilt für Erzeugnisse, die einer anderen als nur einer oder mehrerer der folgenden Verarbeitungsarten unterliegen:

  • Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz und Kopf, Zerteilen, Entnahme von Warenproben, Sortieren, Etikettieren, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen und Trennen.

Die Zollkontingente gelten für Erzeugnisse, die folgenden Zerteilungsverfahren unterliegen:

  • Zerteilen in Würfel, Filetieren, Herstellen von Lappen, Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetgefrierblöcken mit Zwischenlage.

Das Zollkontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden.

Die Zollzugeständnisse im Rahmen des Zollkontingentes gelten nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

Hinsichtlich der als "ice glazing" (Überziehen mit Eis) und der als "Schutzgasverpacken" (MAP-Packing, Modified Atmosphere Packing) bezeichneten Bearbeitungen siehe auch Abschnitt 10.15. und Abschnitt 10.36.