Richtlinie des BMF vom 01.01.2013, BMF-010307/0079-IV/7/2012 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2016

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung beinhaltet Änderungen hinsichtlich Prüfung des zugrundegelegten Einfuhrpreises (MO04) und ausstellende Stellen von Äquivalenzbescheinigungen (MO16)
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr


7.23. MO23 Geflügelfleisch

7.23.1. VO 1484/95 - Zusätzlicher Einfuhrzoll

Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle

(1) Wie unter Abschnitt 3.2. angeführt, kann die Kommission für bestimmte Erzeugnisse einen zusätzlichen Einfuhrzoll festsetzen. Bei Einfuhren im Rahmen einer Kontingent- oder Präferenzregelung wird kein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben.

Für die Berechnung des zusätzlichen Einfuhrzolles werden der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung, der Schwellenpreis sowie der repräsentative Preis herangezogen.

1. Der cif-Einfuhrpreis besteht aus

  • dem fob-Preis der Ware im Ursprungsland und
  • den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

2. Der Schwellenpreis wird ebenfalls von der Kommission festgesetzt (siehe Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1484/95).

3. Der repräsentative Preis wird von der Kommission je Erzeugnis und Ursprungsland festgesetzt und ist im TARIC ersichtlich.

(2) Die Höhe des tatsächlichen zusätzlichen Einfuhrzolles wird auf Grundlage des cif-Einfuhrpreises (Preis frei EU-Grenze) einer Sendung wie folgt berechnet (KN-Code 0207 1410):

cif-Einfuhrpreis der Sendung (EUR/100 kg)

Zusätzlicher Einfuhrzoll (EUR/100 kg)

> 300,150

kein zusätzlicher Einfuhrzoll

> 200,100 - 300,150

90,05 - cif-Einfuhrpreis * 0,3

> 133,400 - 200,100

130,07 - cif-Einfuhrpreis * 0,5

> 83,375 - 133,400

156,75 - cif-Einfuhrpreis * 0,7

< 83,375

173,42 - cif-Einfuhrpreis * 0,9

(3) Liegt der cif-Einfuhrpreis einer Sendung über dem repräsentativen Preis, so muss der Einführer mindestens einen der folgenden Nachweise vorzulegen:

  • Kaufvertrag oder jeden entsprechenden Nachweis;
  • Versicherungsvertrag,
  • Rechnung,
  • (gegebenenfalls) Beförderungsvertrag,
  • Ursprungsbescheinigung,
  • Konnossement im Falle der Beförderung auf dem Seeweg.

(4) Der Einführer hat bei Annahme der Anmeldung eine Sicherheit zu leisten, die der Differenz zwischen der Höhe des auf der Grundlage des für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Preises berechneten zusätzlichen Einfuhrzolls und der Höhe des auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung berechneten zusätzlichen Einfuhrzolls entspricht.

(5) Der Einführer hat

  • innerhalb zwei Monate ab Verkauf der Ware jedoch
  • höchstens neun Monate ab Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr

nachzuweisen, dass die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die den angegebenen cif-Einfuhrpreis bestätigen. Bei begründetem Antrag kann die Frist von neun Monaten um höchstens drei Monate verlängert werden.

Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, insoweit die Nachweise nach Absatz 3 erbracht und die vorstehenden Fristen eingehalten wurden. Dazu wird der zusätzliche Einfuhrzoll auf Grund des nachgewiesenen cif-Einfuhrpreises berechnet und einbehalten, die zuviel eingehobene Sicherheit wird erstattet.

(6) Bestehen Zweifel, dass die Verkaufspreise der Realität der angegebenen cif-Einfuhrpreise entsprechen, so ist eine Nachprüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung zu veranlassen. Wird die Nichteinhaltung festgestellt, so ist die Sicherheit als Zoll einzubehalten. Im Falle einer vorherigen Freigabe der Sicherheit ist der aushaftende Zoll zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bis zur Festsetzung vorzuschreiben. Der Zinssatz richtet sich nach § 80 ZollR-DG.