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Richtlinie des BMF vom 02.02.2012, BMF-010313/0067-IV/6/2012 gültig von 02.02.2012 bis 30.09.2012

ZK-0917, Arbeitsrichtlinie NCTS

Beachte
  • Die novellierten Passagen betreffen die Abschnitte 3.1., 3.1., 5.3., 5.A. und Anlage 3. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
Die Arbeitsrichtlinie NCTS stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910.

5A. Antifreud Transit Informations System - ATIS

5A.1. Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung

Dieser Abschnitt enthält Informationen über:
  • den Geltungsbereich des Versand-Informationssystems zur Betrugsbekämpfung;
  • die Rechtsgrundlage;
  • das Verfahren zur Übermittlung von Informationen;
  • die zuständigen Korrespondenzstellen.

5A.1.1. Anwendung

Das Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung ist ein zentrales Archiv von Informationen über die Beförderung von Waren, die mittels Anmeldung im EDV-gestützten Versandverfahren (NCTS), einschließlich TIR-Verfahren, in das Versandverfahren übergeführt wurden. Das System dient zur Betrugsbekämpfung im Versand- bzw. TIR-Verfahren. Im Rahmen des geänderten Verwaltungsverfahrens genehmigen die zuständigen Behörden die systematische Vervielfältigung der "Vorab-Ankunftsanzeige" über die Beförderung von Waren, die in das Versand- bzw. TIR-Verfahren übergeführt wurden. Ein Duplikat der Nachricht wird automatisch an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt.

5A.1.2. Geltungsbereich

Die zuständigen Behörden genehmigen die systematische Vervielfältigung der "Vorab-Ankunftsanzeige" für mittels Versandanmeldung oder Carnet TIR (im EDV-gestützten Versandverfahren NCTS) beförderte Waren. Ein Duplikat der Nachricht wird automatisch an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt. Betreffend die Nachrichten im Zusammenhang mit der Warenbeförderung im Versandverfahren in die und aus der Schweiz sorgt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung für die automatische Löschung der Duplikatsnachrichten, um deren unzulässige Nutzung im ATIS zu verhindern. Liegt die Abgangsstelle der Warenbeförderung im Versandverfahren in der Schweiz, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" unmittelbar nach ihrem Empfang durch die ATIS-Anwendung bei OLAF physisch gelöscht. Auch wenn sich die Bestimmungsstelle einer Warenbeförderung im Versandverfahren in der Schweiz befindet, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" von der ATIS-Anwendung logisch gelöscht (dh. nicht in die ATIS-Datenbank aufgenommen). Erfolgt innerhalb eines Monats eine Änderung der Bestimmungsstelle und liegt die neue Bestimmungsstelle in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" wiederhergestellt und in die ATIS-Datenbank aufgenommen; andernfalls wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" physisch gelöscht, wenn sich die Bestimmungsstelle einen Monat nach Erhalt der "Vorab-Ankunftsanzeige" nach wie vor in der Schweiz befindet.

5A.1.3. Rechtsgrundlage

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe a dritter Teilstrich der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ABl. Nr. L 82 vom 22.03.1997) übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Informationen über die aufgrund der Artikel 4 bis 16 ausgetauschten Informationen, die Tendenzen bei den Betrugspraktiken im Zoll- oder im Agrarbereich sichtbar machen könnten, sobald sie vorliegen. So wird vorgegangen, weil
  • das NCTS missbräuchlich verwendet und zu betrügerischen Zwecken (oder für andere ernstzunehmende unrechtmäßige Anwendungen der EU-Zollgesetze), wie sie von Personen oder Unternehmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität bekannt sind, genutzt werden könnte,
  • diese Art von Betrug bei der Aufnahme von Ermittlungen sofort räumlich verlagert wird und daher nur durch die ständige Überwachung sämtlicher verfügbaren "Vorab-Ankunftsanzeigen" im NCTS erkannt werden kann,
  • sich der Betrug durch den Missbrauch des NCTS nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die ordnungsgemäße Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen sowie der Verbote und Einschränkungen betreffend den grenzüberschreitenden Warenverkehr auswirkt,
  • ein solcher Betrug im Bereich des NCTS im Verborgenen abläuft und nur aufgedeckt werden kann, indem die "Vorab-Ankunftsanzeigen" aller Arten von Waren, die mittels Versandanmeldung oder Carnet TIR (im EDV-gestützten Versandverfahren NCTS) befördert werden, systematischen operationellen Analysen unterzogen werden, um weitere Ermittlungen durchführen und die ordnungsgemäße Anwendung der Zollgesetze gewährleisten zu können,
  • es keine sinnvolle Alternative gibt, mit der annehmbare Ergebnisse erzielt werden können,
  • die "Vorab-Ankunftsanzeigen" aller Arten von Waren, die mittels Versandanmeldung oder Carnet TIR (im EDV-gestützten Versandverfahren NCTS) befördert werden, auf der Grundlage von Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 515/97 regelmäßig und automatisch ausgetauscht werden müssen.
Die Bestimmungen von Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 beziehen sich insbesondere auf die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die ebenfalls im Wege eines regelmäßigen automatischen Austauschs oder eines unregelmäßigen automatischen Austauschs den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten erlangte Auskünfte über den Eingang, den Ausgang, den Versand, die Lagerung und die Endverwendung von Waren - einschließlich des Postverkehrs -, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Nichtgemeinschaftswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft übermitteln können, wenn dies notwendig ist, um Vorgänge zu verhindern oder aufzudecken, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen oder zuwiderzulaufen scheinen. Zudem können gemäß Artikel 13 Abs. 4 des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992) die Zoll- und anderen zuständigen Behörden wie Veterinär- und Polizeibehörden die Daten, die sie im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der besonderen Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Drittländern befördert werden, sowie im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Waren ohne Gemeinschaftsstatus erhalten haben, untereinander sowie mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission austauschen, sofern dies für die Zwecke der Risikominimierung erforderlich ist. Ab 24. Juni 2013 wird diese Bestimmung durch Artikel 26 Abs. 2 des Modernisierten Zollkodex (Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 145 vom 04.06.2008) ersetzt. Für die bei OLAF eingehenden Informationen gelten die Datenschutzvorschriften gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 (ABl. Nr. L 8 vom 12.01.2001). Die Mitgliedstaaten und die Kommission können die Ergebnisse der durchgeführten operationellen und strategischen Analysen austauschen, wie in Artikel 18 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vorgesehen.

5A.1.4. Systematische Vervielfältigung von Informationen beim elektronischen Austausch von Versanddaten

Die Korrespondenzstellen, die die systematische Vervielfältigung genehmigen, sind die für die Warenbeförderung im Versandverfahren zuständigen Behörden. Die Übermittlung von Daten erfolgt via CCN/CSI über das NCTS.