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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.

4. ABRECHNUNG, ERSTATTUNGS-, ERLASSANTRAG

4.1. Abrechnung

4.1.1. Allgemeines

Im Nichterhebungsverfahren hat der Bewilligungsinhaber der Überwachungszollstelle eine Abrechnung vorzulegen. Die Abrechnung hat den Abrechnungszeitraum zu umfassen. Dieser Zeitraum kann sich je nach Bewilligung auf eine einzelne Zollanmeldung beziehen, oder sich über einen monatlichen oder vierteljährlichen Globalisierungszeitraum erstrecken.

Im IM/EX-Verfahren dient die Abrechnung zur Gegenüberstellung von Einfuhrwaren und Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Zollschuldbeträge, die im Rahmen der Globalen Überführung oder aufgrund des Verbotes der Zollrückvergütung entstanden sind, sind in der Abrechnung auszuweisen. Die Abrechnung ist auch dann erforderlich, wenn im Abrechnungszeitraum keine Zollschuld entstanden ist. Ergibt sich aus einem monatlich oder vierteljährlich globalisierten Abrechnungszeitraum kein Einfuhrwarenbestand (keine Überführungen oder Fristverlängerungen), ist eine Leermeldung abzugeben.

Im EX/IM-Verfahren werden in der Abrechnung die vorzeitig ausgeführten, aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse den den eingesetzten Ersatzwaren entsprechenden Einfuhrwaren gegenübergestellt, die ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben in das Verfahren verbracht wurden. Eine Abrechnung ist auch dann erforderlich, wenn keine Einfuhrwaren einfuhrabgabenfrei in das Verfahren übergeführt werden (Leermeldung).

4.1.2. Vorlagefrist

Die Abrechnung ist spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes vorzulegen. Vor Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes kann die Abrechnung nur dann abgegeben werden, wenn zum Vorlagezeitpunkt bereits alle Einfuhrwaren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

Die verspätete Vorlage oder Nichtvorlage der Abrechnung stellt eine Pflichtverletzung iSd Art. 204 ZK hinsichtlich aller im Abrechnungszeitraum (Einzelanmeldung oder Globalisierungszeitraum) in die AV übergeführten Einfuhrwaren dar und hat grundsätzlich die Entstehung der Zollschuld zur Folge. Die Zollschuld ist jedoch bei verspäteter Vorlage gemäß Art. 859 Z 9 ZK-DVO unter den dort genannten Voraussetzungen heilbar.

Die Vorlagefrist kann, sofern die Umstände es rechtfertigen, auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist verlängert werden. Die Verlängerung ist nicht Voraussetzung für eine Heilung nach Art. 859 Z 9 ZK-DVO, allerdings müssen Umstände vorliegen, die zu einer Stattgabe eines rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrages geführt hätten.

4.1.2.1. Globale Überführung

4.1.2.1.1. Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung

Wurde die Globale Überführung bewilligt, haben die Einfuhrwaren bis zum Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes keine zollrechtliche Bestimmung erhalten und wurde die Abrechnung rechtzeitig vorgelegt, entsteht die Zollschuld zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 201 ZK (Fiktion des Art. 546 erster Unterabsatz ZK-DVO). Die Frist für die buchmäßige Erfassung beginnt jedoch erst mit dem Zeitpunkt der Abgabe der Abrechnung zu laufen (Art. 546 zweiter Unterabsatz ZK-DVO).

Der Ausgleichszinszeitraum endet in diesen Fällen mit Ablauf des Monats, in dem die Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. der Globalisierungszeitraum abläuft.

4.1.2.1.2. Verspätete Vorlage der Abrechnung

Die Fiktion der Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK in Verbindung mit Art. 546 ZK-DVO ist eine Begünstigung, die an die (auflösende) Bedingung der ordnungsgsgemäßen Abwicklung aller Förmlichkeiten, insbesondere der rechtzeitigen Abgabe der Abrechnung geknüpft ist. Ist die verspätete Vorlage der Abrechnung nicht durch Fristverlängerung oder Heilung nach Art. 859 ZK-DVO sanierbar, entsteht die Zollschuld gemäß Art. 204 ZK zum Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist für die Abrechnung, da die Fiktion in diesen Fällen ex tunc nicht eingetreten ist.

Der Ausgleichszinszeitraum endet in diesen Fällen erst mit Ablauf des Monats, in dem die Frist zur Vorlage der Abrechnung abläuft.

4.1.2.2. Automatische Fristverlängerung

Einfuhrwaren, für die die automatische Fristverlängerung nach Art. 542 Abs. 2 ZK-DVO bewilligt wurde, und die sich im Zeitpunkt des Ablaufs der Beendigungsfrist in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren noch im Lagerbestand des Bewilligungsinhabers befinden, sind in den Aufzeichnungen und in der Abrechnung mit dem Vermerk "Art. 542 Abs. 2 ZK-DVO" zu kennzeichnen. Der Vermerk gilt auch als Bestandsmeldung.

Eine Abrechnung der vorbezeichneten Waren ist erst nach Ablauf jenes Abrechnungszeitraumes erforderlich,

  • in dem die Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben,

Beispiel:

Wiederausfuhr, Zolllagerverfahren, Verbringung aus dem Lagerbestand auf den Gemeinschaftsmarkt im Rahmen der Globalen Überführung.

  • oder nach Ablauf des ggf. nach Art. 542 Abs. 2 ZK-DVO bescheidmäßig festgelegten Globalisierungszeitraumes.

4.1.3. Inhalt und Form der Abrechnung

Die Abrechnung hat, sofern die Überwachungszollstelle keine abweichende Regelung trifft, folgende Mindestangaben zu enthalten:

  • GZ der Bewilligung bzw. Nr. der Zollanmeldung
  • die Bemessungsgrundlagen (Menge, KN-Code, Ursprung, Zollwert und Zollsatz) der Einfuhrware(n) (IM/EX-Verfahren) oder der im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr in das Verfahren übergeführten Einfuhrware(n) (EX/IM-Verfahren) bezogen auf die vom Abrechnungszeitraum betroffene(n) Zollanmeldung(en)
  • letzter Tag der Frist für die Beendigung des Verfahrens (Ende des Globalisierungszeitraumes);
  • Menge und KN-Code der Veredelungserzeugnisse oder der unveränderten Waren sowie die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten haben unter Hinweis auf die jeweiligen Zollanmeldungen, Zollpapiere oder sonstigen Unterlagen, die sich auf die Beendigung des Verfahrens (IM/EX) oder die vorzeitige Ausfuhr (EX/IM) beziehen;
  • die sonstigen Bemessungsgrundlagen der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird, oder im Rahmen der bewilligten Globalen Überführung die Einfuhrabgabenberechnung nach Art. 122 ZK vorgenommen wird;
  • die Ausbeute
  • im Rahmen der Globalen Überführung nach Art. 201 ZK entstandene Einfuhrabgabenbeträge sind getrennt auszuweisen.

Sofern dies für die Überwachung eines konkreten Verfahrens erforderlich ist, können in der Bewilligung, abweichende Regelungen hinsichtlich der erforderlichen Angaben (ergänzende Angaben oder Erleichterungen) getroffen werden.

Die Abrechnung ist abgesehen von den inhaltlichen Vorgaben grundsätzlich nicht formgebunden (kein Formularzwang). Sie kann daher auch auf Firmenpapier oder DV-unterstützt erstellt werden. Handelt es sich um komplexe Veredelungsvorgänge, kann, um die Überwachung des Verfahrens zu gewährleisten, die Verwendung eines bestimmten Abrechnungsformats oder Abrechnungsprogramms angeordnet werden. Ebenso können im Rahmen des Vorgesprächs oder des Antragsverfahrens vom Beteiligten vorgeschlagene Formate, sofern sie den verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen oder keine effiziente Überwachung ermöglichen, abgelehnt werden.

4.1.3.1. Vereinfachte Abrechnung

Amtswegige Abrechnungen sind nicht durchzuführen. Im Falle einfacher Veredelungsvorgänge (zB Ausbesserungen, Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind) kann die Vorlage einzelner Unterlagen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens, sowie der allenfalls vorliegenden Handelspapiere als Abrechnung anerkannt werden. Ablichtungen dieser Unterlagen sind von der Überwachungszollstelle einzubehalten. Die Originale sind dem Beteiligten nach Einsichtnahme auszufolgen.

4.1.3.1.1. Reiseverkehr

Wird die AV durch Wiederausfuhr im Reiseverkehr beendet, können die als Abrechnung anzuerkennenden Unterlagen auch bei der Beendigungszollstelle (Ausgangszollstelle) vorgelegt werden.

Sofern keinerlei Zweifel über die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens besteht, kann die Freigabe der allenfalls einbehaltenen Sicherheit im Reiseverkehr ausnahmsweise durch die Beendigungszollstelle erfolgen. Die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens vermerkt die Freigabe der Sicherheit, übermittelt der Überwachungszollstelle Ablichtungen der als Abrechnung anerkannten Unterlagen und legt einen weiteren Satz Ablichtungen in seiner Evidenz ab. Die Originalbelege sind dem Beteiligten zurückzugeben.

4.1.3.2. Anzeigepflicht von "Drawback"-Fällen

Wurde im Zuge der Wiederausfuhr von Veredelungserzeugnissen ein Präferenznachweis ausgestellt, und liegt ein Anwendungsfall des Verbots der Zollrückvergütung vor, ist dies durch Übertrag der aus den in die Aufzeichnungen aufgenommenen "PN"-Vermerke anzuzeigen. Zur Erhebung der Einfuhrabgaben siehe Abschnitt 4.1.4.

4.1.4. Buchmäßige Erfassung

Soweit Zollschuldbeträge im Rahmen der Globalen Überführung entstanden sind, sind diese in der Abrechnung getrennt auszuweisen (Selbstberechnung).

4.1.4.1. Im Rahmen der Globalen Überführung entstandene Zollschuldbeträge

Eine (bescheidmäßige) Mitteilung im Rahmen der Globalen Überführung entstandener Zollschuldbeträge hat nicht zu erfolgen.

Da die Zollschuldbeträge in der Abrechnung ausgewiesen werden, die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit Abgabe der Abrechnung als abgegeben und angenommen gilt und die Waren gleichzeitig als überlassen gelten, gilt die Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages mit Abgabe der Abrechnung als erfolgt. Im Rahmen der Globalen Überführung entstandene Zollschuldbeträge sind über das zugewiesene AV-Konto (Nummernserie 019001. bis 019999.) spätestens 2 Tage nach Einlangen der Abrechnung buchmäßig zu erfassen (Art. 218 Abs. 1 erster Unterabsatz ZK). Die Zahlungsfrist beträgt 10 Kalendertage ab Abgabe der Abrechnung (Art. 221 Abs. 2 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a erster Unterabsatz erster Halbsatz ZK). Die Verbuchung hat mittels Datenformat Zb 32 zu erfolgen.

Ergibt die spätere Überprüfung der Abrechnung, dass Abgabenbeträge in unrichtiger Höhe erfasst wurden, hat eine Mitteilung (Berichtigungsbescheid nach Art. 221 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 220 Abs. 1 ZK und § 201 BAO) zu ergehen, wenn der Inhaber die Berichtigung in der Folgeabrechnung nicht selbst vornimmt, oder eine Folgeabrechnung nicht zu erwarten ist.

4.1.4.2. Sonstige Zollschuldbeträge

4.1.4.2.1. Aus dem Verbot der Zollrückvergütung resultierende Zollschuldbeträge

In der Abrechnung ausgewiesene Zollschuldbeträge, die aufgrund des Verbots der Zollrückvergütung (Art. 216 ZK) entstanden sind, sind auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und spätestens zwei bis maximal 14 Tage ab Vorliegen der Grundlagen für die Abgabenberechnung buchmäßig zu erfassen und dem Zollschuldner bescheidmäßig mitzuteilen. Die buchmäßige Erfassung hat gleichfalls über das zugewiesene AV-Konto (Nummernserie 019001. bis 019999.) zu erfolgen. Der Zahlungstermin ergibt sich aus: Buchungstag + 3 Arbeitstage + 10 Kalendertage (Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Unterabsatz erster Halbsatz ZK).

4.1.4.2.1.1. Zollschuldner

Zollschuldner ist nach Art. 216 ZK (Präferenzabkommen), bzw. Art. 5 des Beschlusses 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei der seinerzeitige Anmelder und im Falle der indirekten Vertretung auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Trat im Rahmen der Wiederausfuhr als Ausführer (und Anmelder) eine andere Person als der Bewilligungsinhaber auf (zB weil die Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren vor der Wiederausfuhr bereits verkauft wurden), wird der Bewilligungsinhaber nicht Zollschuldner.

4.1.4.2.2. Sonstige Zollschuldbeträge

Ergibt die Überprüfung der Abrechnung, dass Zollschuldbeträge aus anderen als den vorgenannten Gründen entstanden sind (zB Art. 203 und 204 ZK), ist analog zu Abschnitt 4.1.4.2.1. vorzugehen.

4.1.5. Freigabe der Sicherheit

Vorbehaltlich der im Abschnitt 4.1.3.1.1. genannten Ausnahmen hat die Freigabe eingehobener Sicherheiten ausschließlich durch die Überwachungszollstelle zu erfolgen. Die Freigabe erfolgt erst, nachdem sich die Überwachungszollstelle vergewissert hat, dass eine Zollschuld im Abrechnungszeitraum nicht entstanden ist, bzw. diese entrichtet wurde. Wurden geldunwirksam hinterlegte Sicherheiten durch die Anmerkung auf einem Abgabenkonto überwacht ("VS-Sicherheiten"), erfolgt die Entlastung der einzelnen Geschäftsfälle (Anmeldungen zur Überführung in die AV) erst zu diesem Zeitpunkt.

4.1.6. Berichtigung der Einfuhrabgabenbeträge für Nebenveredelungserzeugnisse

Nebenveredelungserzeugnisse können nur dann den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden, wenn eine entsprechende Menge an Hauptveredelungserzeugnissen ausgeführt, vernichtet oder zerstört wurde (Art. 122 Buchstabe a erster Teilstrich ZK). Wird die AV für Nebenveredelungserzeugnisse vor Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes durch formelle Überführung in den freien Verkehr (keine Globale Überführung) beendet, kann in der Regel noch nicht beurteilt werden, ob eine entsprechende Menge an Hauptveredelungserzeugnissen ausgeführt wurde. Die Abgabenerhebung wird daher (vorerst) nach Art. 121 ZK zu erfolgen haben. Sollte sich das Verhältnis der ausgeführten Hauptveredelungserzeugnisse bis zum Fristablauf zugunsten der Anwendung nach Art. 122 ZK ändern, kann dies in der Abrechnung geltend gemacht werden. Der Differenzbetrag kann in diesen Fällen von den ausgewiesenen Einfuhrabgabenbeträgen in Abzug gebracht werden.

Soweit die Abrechnung ein Guthaben aufweist, kann das Guthaben der im darauffolgenden Abrechnungszeitraum ggf. entstandenen Einfuhrabgabenschuld angerechnet werden; andernfalls wäre eine Erstattung nach Art. 236 ZK zu beantragen.

4.1.7. Prüfung der Abrechnung

Die Überwachungszollstelle hat über jede Abrechnung einen Akt anzulegen.

4.1.7.1. Prüfungsumfang

Jede Abrechnung ist zumindest stichprobenweise zu überprüfen. Eine vollständige Abstandnahme von der Prüfung ist unzulässig. Der Umfang der Prüfung liegt im Ermessen der Überwachungszollstelle und ist unter Berücksichtigung der bisher gewonnenen Erfahrungen mit dem Bewilligungsinhaber sowie mit vergleichbaren Veredelungsvorgängen zu wählen. Auch das Abgabenrisiko ist zu berücksichtigen. Der Überwachungszollstelle ist es vorbehalten, sich alle oder nur einen Teil der Zollanmeldungen oder sonstigen Unterlagen vorlegen zu lassen, die die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens dokumentieren.

Auszugsweise hat die Überwachungszollstelle auch die Aufzeichnungen insbesondere im Hinblick auf die Plausibilität der der Abrechnung zugrundegelegten Ausbeutesätze, die Richtigkeit der Abrechnungsschlüssel und die Einhaltung des Nämlichkeits- bzw. des Äquivalenzprinzips im zurückliegenden Abrechnungszeitraum zu überprüfen. Sofern erforderlich, ist diese Überprüfung vor Ort vorzunehmen. Erfordert die Überprüfung der Aufzeichnungen jedoch eine umfangreiche Einschau in die Betriebsbuchhaltung oder in firmeninterne EDV-Programme, ist die BPZ zu befassen.

4.1.7.2. Prüfungsvermerke

Art und Umfang der vorgenommenen Prüfung sind im Abrechnungsakt in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Werden Abweichungen festgestellt, sind die Art der Abweichungen, sowie die weiteren Maßnahmen, die in der Folge gesetzt wurden, zu vermerken (zB Berichtigung der Abrechnung, nachträgliche buchmäßige Erfassung, Nachforderungsbescheide usw.).

4.1.7.3. Unterlagen

Werden Unterlagen mit der Abrechnung mitgereicht oder nachträglich angefordert, sind diese dem Bewilligungsinhaber nach Einsichtnahme zurückzugeben.

4.1.7.4. Vorzeitige Ausfuhr

Wurde in den Fällen der vorzeitigen Ausfuhr im Abrechnungszeitraum keine den eingesetzten Ersatzwaren entsprechende Menge an Einfuhrwaren eingeführt, prüft die Überwachungszollstelle, inwieweit im konkreten Fall an die Ausfuhr anknüpfende handelspolitische Maßnahmen rückwirkend Anwendung finden, und veranlassen ggf. die weiteren erforderlichen Maßnahmen.

4.1.8. Unregelmäßigkeiten

4.1.8.1. Überschreitung der Vorlagefrist

Reicht der Bewilligungsinhaber die Abrechnung im Kalenderjahr erstmalig mit nicht mehr als 10-tägiger Verspätung ein, kann vom Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 859 Z 9 ZK-DVO ausgegangen werden, auch wenn keine konkreten Gründe für die verspätete Vorlage angegeben werden.

Langt die Abrechnung bei erstmaliger Überschreitung der Vorlagefrist nicht innerhalb von 10 Tagen ein, ist der Beteiligte schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung der Abrechnung und zur Angabe der Gründe für die Verspätung aufzufordern und über die möglichen zollschuldrechtlichen Konsequenzen in Kenntnis zu setzen. Wird der Aufforderung nachgekommen, sind die Gründe im Hinblick auf eine Heilungsmöglichkeit nach Art. 859 ZK-DVO zu beurteilen.

Bei mehrmaligem "Verstreichenlassen" der Vorlagefrist im Kalenderjahr ist - außer in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen oder in Fällen höherer Gewalt - von einer in grober Fahrlässigkeit begangenen Pflichtverletzung auszugehen, was die Entstehung der Einfuhrabgaben für alle im Abrechnungszeitraum in die AV übergeführten Einfuhrwaren nach Art. 204 ZK zur Folge hat. Die Einfuhrabgaben sind in diesen Fällen - ohne weitere Aufforderung zur Vorlage der Abrechnung unmittelbar nach Ablauf der 10-tägigen Frist buchmäßig zu erfassen und dem Zollschuldner mitzuteilen. Die Zollschuld entsteht in diesen Fällen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist. Die Bemessungsgrundlagen ergeben sich aus Art. 121 oder ggf. Art 122 ZK. Die Einhebung von Verspätungszuschlägen (§ 135 BAO) hat zu unterbleiben.