Richtlinie des BMF vom 05.02.2015, BMF-010311/0007-IV/8/2015 gültig von 05.02.2015 bis 31.07.2020

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

Anlage 6

Vordruckmuster

Muster 1: Muster des Formblattes für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Reisebescheinigungen, Musterkollektionsbescheinigungen und MusterkollektionsbescheinigungenMusikinstrumentenbescheinigungen

Muster des Formblattes für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen sowie Wiederausfuhr- und Reisebescheinigungen 

Anweisungen und Erläuterungen

1.Vollständiger Name und Anschrift des tatsächlichen (Wieder-)Ausführers und nicht eines Agenten. Bei Reisebescheinigungen oder Musikinstrumentenbescheinigungen vollständiger Name und Anschrift des rechtmäßigen Eigentümers. Bei Bescheinigungen für Musikinstrumente sind, falls es sich beim Antragsteller nicht um den rechtmäßigen Eigentümer handelt, der vollständige Name und die Anschrift sowohl des Eigentümers als auch des Antragstellers im Formular einzutragen, und der die Bescheinigung ausstellenden Behörde ist eine Kopie der Leihvereinbarung zwischen Eigentümer und Antragsteller vorzulegen.

2.Die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung darf sechs Monate und diejenige einer Einfuhrgenehmigung zwölf Monate nicht übersteigen. Die Geltungsdauer einer Reisebescheinigung oder einer Musikinstrumentenbescheinigung darf drei Jahre nicht überschreiten. Nach dem letzten Tag der Geltungsdauer verliert das Dokument seine Rechtsgültigkeit, das Original und alle Kopien davon sind vom Inhaber unverzüglich der ausstellenden Vollzugsbehörde zurückzusenden. Eine Einfuhrgenehmigung hat keine Gültigkeit, wenn das entsprechende CITES-Dokument aus dem (Wieder-)Ausfuhrland für die (Wieder-)Ausfuhr nach dem letzten Tag der Geltungsdauer benutzt oder wenn die Sendung mehr als sechs Monate nach dem Datum der Ausstellung der Genehmigung in die Europäische Union eingeführt wurde.

3.Vollständiger Name und Anschrift des tatsächlichen Einführers und nicht eines Agenten. Bei Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen frei zu lassen.

5.Bei Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen frei zu lassen.

6.Im Fall von lebenden Exemplaren (mit Ausnahme von in Gefangenschaft gezüchteten oder künstlich vermehrten Exemplaren) von Arten in Anhang A kann die ausstellende Behörde den Ort vorschreiben, an dem sie zu halten sind, indem sie die diesbezüglichen Einzelheiten in diesem Feld angibt. Jede Beförderung an einen anderen Ort mit Ausnahme dringender tierärztlicher Behandlung unter der Bedingung, dass die Exemplare unmittelbar danach an den genehmigten Aufenthaltsort zurückgebracht werden, erfordert eine vorherige Genehmigung der zuständigen Vollzugsbehörde.

Hinweis:8. EinfuhrgenehmigungenDie Beschreibung muss möglichst genau sein und einen Code aus drei Buchstaben gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels enthalten. Bei einer Musikinstrumentenbescheinigung sollte die Beschreibung des Musikinstruments es der zuständigen Behörde ermöglichen, Ausfuhrgenehmigungensich zu vergewissern, Wiederausfuhrbescheinigungendass die Bescheinigung mit dem eingeführten oder ausgeführten Exemplar übereinstimmt, Reisebescheinigungen und Musterkollektionsbescheinigungen können bisdie Beschreibung sollte 27. September 2013 auch auf Formularen gemäß derElemente wie den Namen des Herstellers, Durchführungsverordnung (siehe Muster 1 derdie Seriennummer oder andere Identifizierungsmittel Anlage 6 in der Fassung vom 26. September 2012) ausgestellt werdenwie z. B. Fotografien enthalten.

9/10. Es sind Mengen- und/oder Nettomasseeinheiten gemäß den Angaben in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zu verwenden.

11.Anzugeben ist die Nummer des CITES-Anhangs (I, II oder III), in dem die Art zum Zeitpunkt der Ausstellung der Genehmigung/Bescheinigung aufgeführt ist.

12.Anzugeben ist der Buchstabe des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (A, B oder C), in dem die Art zum Zeitpunkt der Ausstellung der Genehmigung/Bescheinigung aufgeführt ist.

Muster 2: Muster des Formblattes für Einfuhrmeldungen

13.Zur Angabe der Herkunft ist einer der nachstehenden Codes zu verwenden:

Wder Natur entnommene Exemplare

Rin einer kontrollierten Umgebung aufgezogene Tierexemplare, die als Eier oder Jungtiere der Natur entnommen wurden, wo sie andernfalls nur sehr geringe Chancen gehabt hätten, bis zum ausgewachsenen Alter zu überleben

Hinweis:D Einfuhrmeldungen können bisTiere von Arten in 27. September 2013 auch auf FormularenAnhang A, in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken gezüchtet in gemäß der Durchführungsverordnung (siehe Muster 2 derEntschließung Conf.12.10 (Rev. CoP15) in Anlage 6 in der Fassung vom 26. September 2012) ausgestellt werden.das Register des CITES-Sekretariats aufgenommenen Betrieben, und gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zu kommerziellen Zwecken künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in Anhang A sowie Teile und Erzeugnisse daraus

Azu nichtkommerziellen Zwecken künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in Anhang A und gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in den Anhängen B und C sowie Teile und Erzeugnisse daraus

Cin Gefangenschaft gezüchtete Tiere gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 sowie Teile davon und Erzeugnisse daraus

Muster 3: Muster des Formblattes für Wanderausstellungsbescheinigungen

Fin Gefangenschaft geborene Tiere, für die die Kriterien von Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 nicht erfüllt sind, sowie Teile und Erzeugnisse daraus

Ieingezogene oder beschlagnahmte Exemplare (1)

OExemplare aus der Zeit vor dem Übereinkommen (1)

UHerkunft unbekannt (ist zu begründen)

XExemplare, die einer nicht der Gerichtshoheit eines Staates unterstehenden Meeresumwelt entnommen wurden

14. Zur Angabe des Zwecks, zu dem die Exemplare (wieder-)ausgeführt/eingeführt werden sollen, ist einer der nachstehenden Codes zu verwenden:

BZucht in Gefangenschaft oder künstliche Vermehrung

EBildung

Gbotanische Gärten

HJagdtrophäen

LStrafverfolgung/gerichtlich/forensisch

Mmedizinisch (einschließlich bio-medizinischer Forschung)

NWiederansiedlung oder Auswilderung

Ppersönliche Zwecke

QWanderausstellungen (Musterkollektion, Zirkus, nicht ortsfeste Tier- oder Pflanzenschau, Orchester oder Museumsausstellung zur kommerziellen Zurschaustellung)

Swissenschaftliche Zwecke

Tkommerzielle Zwecke

Zzoologische Gärten

15 bis 17. Das Ursprungsland ist das Land, in dem die Exemplare der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden. Ist es ein Drittland, so sind die Einzelheiten der Genehmigung in den Feldern 16 und 17 anzugeben. Werden aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammende Exemplare von einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, so ist in Feld 15 nur der Name des Ursprungsmitgliedstaats anzugeben.

18 bis 20. Das letzte Wiederausfuhrland ist im Fall einer Wiederausfuhrbescheinigung das Wiederausfuhr-Drittland, aus dem die Exemplare vor der Wiederausfuhr aus der Europäischen Union eingeführt wurden. Im Fall einer Einfuhrgenehmigung ist es das Wiederausfuhr-Drittland, aus dem die Exemplare eingeführt werden sollen. In den Feldern 19 und 20 sind die Einzelheiten der Wiederausfuhrbescheinigung anzugeben.

21.Der wissenschaftliche Name muss den in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 genannten Standardnomenklaturreferenzen entsprechen.

23 bis 25. Den Behörden vorbehalten.

Hinweis:26. Wanderausstellungsbescheinigungen können bisDer Einführer/(Wieder-)Ausführer oder sein 27. September 2013 auch auf Formularen gemäß derAgent müssen ggf. die Nummern des Durchführungsverordnung (siehe Muster 3 der Fracht- oder Luftfrachtbriefs angebenAnlage 6 in der Fassung vom 26. September 2012) ausgestellt werden.

Muster 4: Muster des Formblattes für Ergänzungsblätter zu Wanderausstellungs- bzw. Reisebescheinigungen

Hinweis: Ergänzungsblätter zu Wanderausstellungs- bzw. Reisebescheinigungen können bis 27. September 2013 auch auf Formularen gemäß der Durchführungsverordnung (siehe Muster 4 der Anlage 6 in der Fassung vom 26. September 2012) ausgestellt werden.

Muster 5: Muster des Formblattes für Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel

Hinweis:27. BescheinigungenVon der Zollstelle am Ort der Einfuhr in die Europäische Union oder am Ort der (Wieder-)Ausfuhr auszufüllen. Bei der Einfuhr ist das Original (Formblatt Nr. 1) der Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats und die Kopie für den innergemeinschaftlichen Handel können bisInhaber (Formblatt Nr. 2) 27. September 2013 auch auf Formularen gemäßdem Einführer zurückzusenden. Bei der Durchführungsverordnung(Wieder-)Ausfuhr ist die "Kopie zur Rücksendung an die ausstellende Vollzugsbehörde" (siehe Muster 5 derFormblatt Nr. 3) vom Anlage 6 in der Fassung vom 26. September 2012Zoll an die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats zurückzusenden, während das Original (Formblatt Nr. 1) ausgestellt werdenund die Kopie für den Inhaber (Formblatt Nr. 2) dem (Wieder-)Ausführer zurückzusenden sind.

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(1) Nur anzugeben, wenn ein anderer Code zur Angabe der Herkunft verwendet wird.

Muster 6: Muster der Etikette für Wissenschaftler und wissenschaftliche Einrichtungen