Richtlinie des BMF vom 21.11.2012, BMF-010311/0108-IV/8/2012 gültig von 21.11.2012 bis 30.04.2016

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten
  • 2.4. Sonderregelungen

2.4.3. Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

(1) Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002 S. 132, entfällt für Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz abweichend von Abschnitt 2.1. die sonst erforderliche Analyse. Für die Einfuhr ist lediglich ein "Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus" erforderlich. Als "Begleitpapier" kann verwendet werden:

Hinweis: Bei dem in Anlage 3 als Muster angeschlossenen Vordruck handelt es sich um das Begleitdokument gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009; das schweizerische Formular trägt die Bezeichnung "Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus aus der Schweiz" und entspricht ansonsten diesem Vordruck.

  • ein "Geschäftspapier" (zB Rechnung, Lieferschein, andere kaufmännische Unterlage), das die nachstehend angeführten Mindestangaben zu enthalten hat:
    • Name und Anschrift des Versenders;
    • Name und Anschrift des Empfängers;
    • Bezugsnummer (Rechnungsnummer, Lieferscheinnummer) zur Feststellung der Nämlichkeit der Sendung;
    • Datum der Ausstellung sowie das Datum des Versandes, sofern es nicht mit dem Datum der Ausstellung zusammenfällt;
    • Bezeichnung des beförderten Erzeugnisses;
    • Gesamtmenge des beförderten Erzeugnisses.

Sowohl das "Begleitpapier" als auch das "Geschäftspapier" muss eine zusätzliche Angabe enthalten, aus der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt.

(2) Zur Zollabfertigung ist das Original und eine Kopie des "Begleitpapiers" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C652") bzw. des "Geschäftspapiers" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7020") vorzulegen. Dieses Dokument bildet bei der Einfuhrabfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK. Liegt es nicht vor, ist entsprechend der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen.

(3) Die Bezugsnummer der vorgelegten Unterlage ist in der Anmeldung zu vermerken. Die zollamtliche Abfertigung ist auf beiden Ausfertigungen zu bestätigen. Das Original ist an die Partei zu retournieren; die Kopie ist der Anmeldung anzuschließen.