Richtlinie des BMF vom 01.01.2008, BMF-010307/0310-IV/7/2007 gültig von 01.01.2008 bis 09.02.2008

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.10. MO10 Zucker

7.10.3. VO 1100/2006 - Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern

Verordnung (EG) Nr. 1100/2006 der Kommission vom 17. Juli 2006 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie der Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_196/l_19620060718de00030010.pdf

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist vom Einführer Folgendes vorzulegen:

1.eine Einfuhrlizenz, welche folgenden Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 17:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent (in Zahlen)

Feld 18:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent (in Buchstaben)

Feld 20:

- den Lieferzeitraum, für den die Lizenz beantragt wurde und den Vermerk "Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, AKP-/indischer Zucker und Kontingentnummer

Feld 24:

- "Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 eingeführter Zucker. Referenznummer: (Kontingentnummer) …...." ,

- "Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge",

- "Zollsatz ...... - Verordnung (EG) Nr. 950/2006"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

2.ein Ursprungszeugnis gemäß Artikel 67 ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Formblatt A)

3.eine ergänzendes Dokument, welche folgenden Angaben enthält:

  • die Seriennummer des in Absatz 1 genannten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A sowie das begünstigte Land, in dem es ausgestellt wurde;
  • je nach Erfordernis
    • den Vermerk "Laufende Nummer (Kontingentnummer) … - Verordnung (EG) Nr. 1100/2006"

oder

  • den Vermerk "Referenznummer (Kontingentnummer) … - Verordnung (EG) Nr. 1100/2006"
  • das Datum der Verladung des Zuckers im begünstigten Ausfuhrland und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird;
  • den 8-stelligen KN-Code des Zuckers.

Es genügt, wenn die geforderten Daten z.B. auf der Rechnung angegeben werden.

(2) Neben dem Präferenzzollsatz wird ein zusätzlicher - reduzierter - Einfuhrzoll erhoben.