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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.

2. ÜBERFÜHRUNG

2.1. Nichterhebungsverfahren

2.1.1. Zollstellen

2.1.1.1. Formelles Bewilligungsverfahren

Im formellen Bewilligungsverfahren ist die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen abzugeben. Unbeschadet der aus Art. 161 Abs. 5 ZK resultierenden örtlichen Bindung für die Ausfuhr (einschließlich die vorzeitige Ausfuhr) kann die Überwachungszollstelle zulassen, dass die Zollanmeldung in Einzelfällen bei einer anderen als in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben wird.

2.1.1.2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren kann die Zollanmeldung zur Überführung von Einfuhrwaren in die Aktive Veredelung, die gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt, bei jeder sachlich zuständigen Zollstelle abgegeben werden.

2.1.2. Zollanmeldung

2.1.2.1. Anmelder

Die Inanspruchnahme der AV begründet Rechte und Pflichten für den Bewilligungsinhaber. Die Zollanmeldung zur Überführung in die AV muss daher vom Bewilligungsinhaber bzw. vom Antragsteller selbst, oder für dessen Rechnung abgegeben werden.

Sowohl im Rahmen des formellen, als auch im Rahmen des vereinfachten Bewilligungsverfahrens hat der Anmelder in der Zollanmeldung zur Überführung in die AV den Code für die wirtschaftlichen Voraussetzungen (WV-Code) anzugeben.

2.1.2.2. Formelles Bewilligungsverfahren

2.1.2.2.1. Zollanmeldung Normales Verfahren

Unbeschadet der Möglichkeit der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren nach Art. 76 ZK hat die Überführung in die Aktive Veredelung durch Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung oder einer Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung zu erfolgen. Die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben richten sich nach den einschlägigen, für die Zollanmeldung maßgeblichen Rechtsvorschriften und Arbeitsrichtlinien.

2.1.2.2.1.1. Mit der Zollanmeldung vorzulegende Unterlagen

Der schriftlichen Zollanmeldung ist als erforderliche Unterlage neben Rechnungen und Zollwerterklärung die schriftliche Bewilligung oder zumindest der mit dem Einlaufstempel des zuständigen ZA versehene Bewilligungsantrag beizufügen. Wurde für die Einfuhrwaren ggf. ein Präferenznachweis ausgestellt, ist auch dieser der Zollanmeldung anzuschließen, auch wenn dies nicht explizit aus Art. 220 ZK-DVO ableitbar ist. Die Bewilligung ist vom Abfertigungsorgan einzusehen.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ist auf die erforderlichen Unterlagen in der Zollanmeldung nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften zu verweisen.

2.1.2.2.1.2. An- und Abschreibungen

Der schriftlichen Anmeldung ist, sofern in der Bewilligung nicht anderweitiges geregelt wurde, für An- und Abschreibezwecke das Ergänzungsblatt VV (Lager Nr. Za 121) anzuschließen. Die An- und Abschreibungen sind zollamtlich zu bestätigen. Von der Verwendung des Ergänzungsblattes VV kann in einfachen Veredelungsfällen (zB Ausbesserungen, einmalige Überführung und Beendigung) abgesehen werden.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ersetzen die in der Zollanmeldung für Zollverfahren mit wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgesehenen Zusatzangaben das Ergänzungsblatt VV. An- und Abschreibungen sind vom Bewilligungsinhaber selbstständig im Rahmen seiner Aufzeichnungspflicht (Art. 515 ZK-DVO) vorzunehmen. Die zollamtliche Bestätigung der An- und Abschreibungen entfällt in diesem Fall.

2.1.2.2.1.3. Zusatzblatt/formelles Bewilligungsverfahren

Für die erforderlichen Zusatzangeben im Feld 44 ist bei schriftlicher Zollanmeldung ein Zusatzblatt zu verwenden, das nachstehende Angaben enthalten muss:

  • Geschäftszahl der Bewilligung
  • (oder im Falle einer unvorgreiflichen Abfertigung (Abschnitt 1.5.1.6.) die Geschäftszahl des beim ZA eingebrachten Antrags)
  • Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen
  • Frist für die Beendigung des Verfahrens
  • Nämlichkeitssicherung
  • Allfällige zusätzliche Angaben oder Erklärungen, soweit diese in der Bewilligung angeordnet wurden.

Für die Angaben ist nach Möglichkeit das Zusatzblatt/formelles Bewilligungsverfahren, Lager Nr. Za 228 zu verwenden, das über das Internet verfügbar ist. Die Zusatzblätter haben bei allen ZÄ aufzuliegen.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ersetzen die in der Zollanmeldung für Zollverfahren mit wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgesehenen Zusatzangaben das Zusatzblatt.

2.1.2.2.1.4. Informationsblätter

Im Rahmen der Überführung in die AV/Nichterhebungsverfahren kann die Ausstellung nachstehender Informationsblätter beantragt werden:

  • INF 9 - zur Nämlichkeitssicherung oder zur Überwachung der Äquivalenzkriterien im Dreieckverkehr ohne vorzeitige Ausfuhr
  • INF 5 - zur Überwachung der Äquivalenzkriterien im Dreieckverkehr mit vorzeitiger Ausfuhr
  • INF 1 - bei Überführung in eine Anschlussveredelung zur Ermittlung der Höhe des ggf. zu leistenden Sicherheitsbetrages.

Zu den näheren Anwendungsbestimmungen für Informationsblätter siehe Anhang 71 ZK-DVO sowie Abschnitt 1.3.10.

2.1.2.2.1.5. Nämlichkeit und Äquivalenz

Die in der Bewilligung festgelegten Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung sind im Falle von Beschauen vom Abfertigungsorgan auf ihre Tauglichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Sofern zweckmäßig, können ergänzende Maßnahmen getroffen werden. Die im Zuge der Abfertigung getroffenen Maßnahmen sind in der Zollanmeldung oder im Zusatzblatt zu dokumentieren, um der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens und der Überwachungszollstelle die Prüfung der Einhaltung des Nämlichkeitsprinzips zu erleichtern. Der Beschau kommt unter dem Gesichtspunkt der Nämlichkeitssicherung eine besondere Bedeutung zu. Bei Massenwaren ("Schüttgut") sind zusätzlich zu anderen individuell getroffenen Maßnahmen verstärkt Mengen- bzw. Gewichtsermittlungen vorzunehmen.

Der Einsatz von Ersatzwaren erfordert nicht deren Überführung in das Verfahren. Ist die Verwendung von Ersatzwaren bewilligt, sind die in der Bewilligung festgelegten Überwachungsmaßnahmen, soweit sie die Einfuhrwaren betreffen und im Zuge der Abfertigung zu treffen sind, vom Abfertigungsorgan umzusetzen. Beschaffenheitskontrollen und Verwiegung sind stichprobenweise auch im Rahmen des Äquivalenzprinzips vorzunehmen, um später über Vergleichsmerkmale zu den verwendeten Ersatzwaren zu verfügen.

In den Fällen des Dreieckverkehrs ohne vorzeitiger Ausfuhr (IM/EX) sind die im Zuge der Abfertigung getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung oder zur Überwachung der Äquivalenzkriterien und Beschaufeststellungen im allenfalls verwendeten Informationsblatt INF 9 in nicht codierter Form prägnant mit einfachen Worten (Sprachaspekt) zu vermerken.

In den Fällen des Dreieckverkehrs mit vorzeitiger Ausfuhr (EX/IM) sind Beschauvermerke und Nämlichkeitsmaßnahmen im allenfalls verwendeten Informationsblatt INF 5 in nicht codierter Form prägnant mit einfachen Worten zu vermerken. Wird das Informationsblatt INF 5 nicht verwendet, ist der erforderliche Informationsaustausch auf andere zweckmäßige Weise sicherzustellen.

2.1.2.2.1.6. Fristen

In der Zollanmeldung ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens festzusetzen. Anzugeben ist der Tag des Fristablaufs. Dies gilt auch für die Fälle monatlicher oder vierteljährlicher Globalisierung. Im normalen Bewilligungsverfahren ist die Frist entsprechend der Bewilligung festzusetzen.

2.1.2.2.2. Zollanmeldung Vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK

Vereinfachte Verfahren der Zollanmeldung sind für die Überführung in die AV grundsätzlich zulässig. Ob vereinfachte Verfahren bewilligt werden können, ist losgelöst von der AV zu beurteilen. Das Anschreibeverfahren (Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK) darf im Zusammenhang mit der AV jedoch dann nicht bewilligt werden, wenn der Beteiligte keine geeigneten Aufzeichnungen führt.

Erfolgt die Überführung in die AV aus einem Nichterhebungsverfahren (zB Zolllager Typ D) im Anschreibeverfahren, hat die Anschreibung (Umbuchung) in die AV ausnahmslos vor Beginn der Veredelungsvorgänge zu erfolgen.

2.1.2.3. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren wird die Bewilligung durch Annahme der Zollanmeldung erteilt. Die Annahme der Zollanmeldung ist folglich neben den allgemeinen für Abfertigung geltenden Bestimmungen zusätzlich an das Vorliegen der für die wirtschaftlichen Zollverfahren im Allgemeinen, und für die AV im Besonderen geltenden Voraussetzungen gebunden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass

  • kein wie immer gearteter Fall einer einzigen Bewilligung vorliegt,
  • die Verwendung von Ersatzwaren nicht beantragt wird,
  • vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK nicht in Anspruch genommen werden,
  • es sich bei den angegebenen wirtschaftlichen Kriterien nur um solche handelt, die im Art. 539 ZK-DVO genannt sind,

da anderweitige Verfahren oder anderslautende wirtschaftliche Kriterien dem formellen Bewilligungsverfahren vorbehalten sind.

Tritt ein indirekter Vertreter als Anmelder auf, muss aus der Zollanmeldung bzw. aus dem zur Zollanmeldung zählenden Beiblatt auch der Antragsteller ersichtlich sein. Soll eine Sicherheit im Wege des Zahlungsaufschubkontos des Vertreters geldunwirksam angemerkt werden ("VS"), ist eine entsprechende Schuldbeitrittserklärung abzugeben.

2.1.2.3.1. Zusatzblatt/vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist schriftlichen Zollanmeldungen ein Zusatzblatt anzuschließen, das nachstehende Mindestangaben enthalten muss:

  • Name und Adresse des Antragstellers, des Anmelders und des Beteiligten;
  • Art der Veredelung (Beschreibung der Veredelungsvorgänge in Kurzform)

Beispiele:

Ausbesserung,…
Herstellen von…
Herstellen aus…
Montage von…
Mästen von…

  • Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse sowie zumindest deren 4-stelliger HS-Code;
  • vorgeschlagene Nämlichkeitsmittel;
  • Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Anhang 70 ZK-DVO;
  • Voraussichtliche Ausbeute oder die Methode ihrer Berechnung;
  • vorgeschlagene Frist für die Beendigung des Verfahrens;
  • Vorgeschlagene Zollstelle(n) für die Beendigung des Verfahrens;
  • Ort(e) der Veredelung;
  • Vorgeschlagene Beförderungsförmlichkeiten
  • Überwachungszollstelle

ggf. Antrag auf Abstandnahme von der EUSt-Besicherung gemäß § 68a ZollR-DG (hiefür gilt: sofern nicht aus Feld 8 ersichtlich, Angabe der FASt. Nr. des Antragstellers)

Für die Angaben ist nach Möglichkeit das Zusatzblatt/vereinfachtes Bewilligungsverfahren (Lager Nr. Za 227) zu verwenden, das über das Internet verfügbar ist. Die Zusatzblätter haben bei den ZÄ aufzuliegen.

Nimmt das Abfertigungsorgan in der Zollanmeldung oder im Zusatzblatt keine Korrekturen vor, gilt die Bewilligung mit der Annahme der Zollanmeldung als antragsgemäß erteilt. Ggf. vorgenommene Korrekturen (zB Nämlichkeitsmittel, Frist für die Beendigung des Verfahrens) sind mit Amtsstempel und Handzeichen des Abfertigungsorgans zu kennzeichnen.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ersetzen die in der Zollanmeldung für Zollverfahren mit wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgesehenen Zusatzangaben das Zusatzblatt.

2.1.2.3.2. Frist für die Beendigung des Verfahrens

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens unter Berücksichtigung der im Abschnitt 1. dargelegten Kriterien festzulegen. Insbesondere ist auf die besonderen Fristen für die im Art. 542 ZK-DVO genannten Marktordnungswaren Bedacht zu nehmen.

2.1.2.4. Überwachung

Um die Überwachung des Verfahrens, insbesondere die Einhaltung der Fristen (Frist für die Beendigung des Verfahrens, Abrechnung, Erstattungsanträge) sicherzustellen, haben die Überwachungszollstellen regelmäßig Abfragen über die Aktive Veredelung betreffende Zollanmeldungen mittels der zur Verfügung stehenden Abfrageinstrumente (Impromptu bzw. e-zoll Reporting) durchzuführen. Die Abfrageergebnisse sind mit den Angaben in den Abrechnungen bzw. Erstattungsanträgen (Abschnitt 4.) zu vergleichen.

2.1.3. Überführung in eine Anschlussveredelung

2.1.3.1. Aus einem Nichterhebungsverfahren

Eine Abfertigungszollstelle wird im Rahmen der Überführung in eine Anschlussveredelung nur dann befasst, wenn das vereinfachte Beförderungsverfahren nach Art. 513 ZK-DVO keine Anwendung findet. Ist eine Sicherheit im Einzelfall durch Barsicherheit zu leisten, ist, sofern ein INF 1 nicht vorsorglich ausgestellt wurde, die seinerzeitige Überwachungszollstelle nach Maßgabe des Anhanges 71 ZK-DVO mittels Informationsblatt INF 1 um Mitteilung der Höhe des zu besichernden Abgabenbetrages zu ersuchen.

2.1.3.2. Aus dem Verfahren der Zollrückvergütung

Im Verfahren der Zollrückvergütung besteht auch die Möglichkeit, die Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren erstattungs- oder erlassanspruchbegründend in eine AV/Nichterhebungsverfahren zu überführen (Anschlussveredelung). Eine Abfertigungszollstelle wird im Rahmen der Überführung in eine Anschlussveredelung nur dann befasst, wenn das vereinfachte Beförderungsverfahren nach Art. 513 ZK-DVO keine Anwendung findet. Die allenfalls einzuhebende Sicherheit ist, sofern diese im Zuge der Abfertigung nicht ermittelt werden kann, mittels INF 1 bei der Überwachungszollstelle des Erstveredelungsvorgangs zu erfragen.

2.1.4. Vorzeitige Ausfuhr

Im Falle der Zollanmeldung zur vorzeitigen Ausfuhr ist der Anmelder, soweit dies die Umstände zulassen, berechtigt, die Mengen, die als Proben entnommen wurden, durch gleiche Waren zu ersetzen, um die Sendung wieder zu vervollständigen.

2.1.5. Handelspolitische Maßnahmen

Handelspolitische Maßnahmen, die in den Rechtsakten der Gemeinschaft vorgesehen sind, gelten für Nichtgemeinschaftswaren, die dazu bestimmt sind, in die AV/Nichterhebungsverfahren übergeführt zu werden, nur, wenn sich diese Maßnahmen auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft beziehen.

2.1.6. Beförderungsbestimmungen

Im formellen Bewilligungsverfahren werden die Beförderungsmodalitäten in der Bewilligung geregelt. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren sind die Verfahren nach Art. 512 ZK-DVO grundsätzlich immer zu bewilligen. Die Inanspruchnahme der Beförderungsvorschriften nach Art. 513 ZK-DVO ist nur im formellen Bewilligungsverfahren zulässig.