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Richtlinie des BMF vom 23.04.2009, BMF-010313/0064-IV/6/2008 gültig von 23.04.2009 bis 30.04.2016

ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel"

  • 4. BEENDIGUNG

4.5. Abschluss des Verfahrens

4.5.1. Nachweis der Beendigung

Erfolgte die Überführung in das Verfahren mit schriftlicher Anmeldung, hat der Verfahrensinhaber die ordnungsgemäße Beendigung nachzuweisen.

Der Überwachungszollstelle werden spätestens 1 Monat nach Ablauf der Verwendungsfrist nachstehende Nachweise vorgelegt:

In Fällen der Wiederausfuhr

  • der Verwendungsschein in dem die Wiederausfuhr bestätigt ist

oder

  • das mit der Austrittsbestätigung versehene Exemplar 3 der Ausfuhranmeldung.

In Fällen des Erhaltes einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

  • eine Durchschrift des Zollpapiers oder ersatzweise eines anderen Belegs, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgehen muss, dass die Waren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

Mit den Nachweisen ist/sind der Überwachungszollstelle der/die Verwendungsschein(e) jedenfalls vorzulegen.

4.5.2. Freigabe einer geleisteten Sicherheit

Die Sicherheit darf erst freigegeben werden, wenn das Beförderungsmittel nachweislich eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten hat.

Die Freigabe der Sicherheit erfolgt grundsätzlich durch die Überwachungszollstelle.

Abweichend von diesem Grundsatz kann die Beendigungszollstelle eine Sicherheit zurückzahlen, wenn sie kassentechnisch dazu in der Lage ist und nachstehende Bedingungen erfüllt sind

  • Die Sicherheit wurde durch Hinterlegung eines Barbetrages geleistet (Barsicherheit)
  • Beendigungszollstelle ist ein Grenzzollamt (Ausgangsbestätigung)
  • Der Zollstelle liegen keine Hinweise vor, wonach das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde (Fernmündliche Rückfragen bei der Überwachungszollstelle sind möglich)

Die Beendigungszollstelle dokumentiert im Verwendungsschein die zurückbezahlte Barsicherheit durch den Vermerk (in roter Farbe)

"BARSICHERHEIT ERSTATTET"

zieht den Verwendungsschein ein und leitet ihn der Überwachungszollstelle mit kurzem Anschreiben weiter.