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Richtlinie des BMF vom 11.12.2014, BMF-010313/0970-IV/6/2014 gültig von 11.12.2014 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

3. BEENDIGUNG

3.1. Nichterhebungsverfahren

Die AV/Nichterhebungsverfahren enden, wenn die Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmungen erhalten. Zulässige zollrechtliche Bestimmungen sind:

  • Wiederausfuhr
  • Überführung in ein Nichterhebungsverfahren
  • Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
  • Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager
  • Vernichtung oder Zerstörung
  • Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse
  • Passive Veredelung (nur möglich im Sonderfall des Art. 123 ZK)

Wird das Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, hat die Überwachungszollstelle den Bewilligungsinhaber mittels Vorhalt zur Stellungnahme aufzufordern und den Sachverhalt anschließend unter Berücksichtigung der Stellungnahme zollschuldrechtlich zu würdigen.

3.1.1. Zollstellen

Die Zollanmeldung zur Beendigung der AV/Nichterhebungsverfahren ist sowohl im formellen, als auch im vereinfachten Bewilligungsverfahren bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen abzugeben. Die Überwachungszollstelle kann zulassen, dass die Zollanmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird. Wird die AV durch Wiederausfuhr beendet, sind die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 161 Abs. 5 ZK, sowie die hiezu ergangenen näheren Weisungen (Arbeitsrichtlinie ZK-1610) zu beachten.

3.1.2. Zollanmeldung

3.1.2.1. Zollanmeldung Normales Verfahren

Unbeschadet der Möglichkeit der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren nach Art. 76 ZK hat die Beendigung der AV/Nichterhebungsverfahren durch Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung oder einer Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung zu erfolgen. Mündliche Zollanmeldung ist nur in Ausnahmefällen im Falle der Beendigung der AV durch Wiederausfuhr (zB im Reiseverkehr und nur im Falle einfachster Veredelungsvorgänge wie zB Ausbesserungen) zuzulassen.

Die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben richten sich nach den einschlägigen, für die Zollanmeldung maßgeblichen Rechtsvorschriften und Arbeitsrichtlinien.

Wird die AV durch Überführung in ein (weiteres) Zollverfahren beendet, muss die Anmeldung die Angaben, die für die Überführung in dieses Verfahren erforderlich sind, enthalten. Eine Ausnahme hiezu bildet Art. 547 ZK-DVO im Falle der Beendigung der AV durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (siehe Abschnitt 3.1.6.1.). In der Zollanmeldung ist die Bewilligung zu zitieren.

3.1.2.1.1. Erforderliche Unterlagen

Der schriftlichen Zollanmeldung sind Beförderungspapiere sowie Unterlagen über das vorangegangene Zollverfahren vorzulegen, die die Kontrolle des Nämlichkeits- oder Äquivalenzprinzips ermöglichen. Sofern kein Informationsblatt vorgelegt wird, ist mit der Zollanmeldung auch die Bewilligung vorzulegen. Mit der Zollanmeldung ggf. vorgelegte Informationsblätter sind entsprechend der näheren Bestimmungen des Anhanges 71 ZK-DVO zu behandeln. Ergänzungsblätter VV (Lager Nr. ZA 121) sind, sofern in der Bewilligung nicht abweichend geregelt, hinsichtlich der für die Beendigung relevanten Mengen an- bzw. abzuschreiben.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ist auf die erforderlichen Unterlagen in der Zollanmeldung nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften zu verweisen.

3.1.2.2. Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK

Vereinfachte Verfahren der Zollanmeldung sind für die Beendigung der AV nach den näheren Voraussetzungen des Art. 76 ZK grundsätzlich zulässig.

3.1.3. First In-First Out Prinzip (FIFO)

Das FIFO-Prinzip ist grundsätzlich anzuwenden, sofern der Anmelder nicht die Zuordnung der Veredelungserzeugnisse zu bestimmten Einfuhrwaren beantragt.

3.1.4. Wiederausfuhr

3.1.4.1. Zollanmeldung

Werden in die AV übergeführte Waren zur Wiederausfuhr bestimmt, so ist eine Zollanmeldung abzugeben. Für die Zollanmeldung gelten, unbeschadet der für die wirtschaftlichen Zollverfahren geltenden Sonderregelungen (zB Nichtanwendung handelspolitischer Maßnahmen, Nichterhebung von Ausfuhrabgaben), die für die Ausfuhr geltenden Bestimmungen (insbesondere die örtliche Zuständigkeitsregelung des Art. 161 Abs. 5 ZK) sinngemäß.

Als Ausführer muss nicht zwangsläufig der Bewilligungsinhaber auftreten, da ein bereits vor Beendigung der AV erfolgter Verkauf der Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren nicht begünstigungsschädlich ist. Sofern kein Fall der Übertragung nach Art. 90 ZK vorliegt, bleibt der Bewilligungsinhaber jedoch Träger von Rechten der Pflichten aus der Inanspruchnahme des Verfahrens. Ist der Ausführer nicht Bewilligungsinhaber, ist in der Zollanmeldung neben den Bewilligungsdaten auch Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers anzugeben.

3.1.4.2. Beförderung im Rahmen des Verfahrens

Sofern dies bewilligt wurde, ist die Beförderung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Wiederausfuhr im Rahmen des Verfahrens möglich (Art. 512 ZK-DVO). In diesem Fall ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben. Der Bewilligungsinhaber hat im Zuge der Abrechnung die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens nachzuweisen.

Unbeschadet der Möglichkeit der Beförderung zur Ausgangszollstelle im Rahmen des Verfahrens kann die AV durch Wiederausfuhr bereits bei der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens in Verbindung mit der Überführung in ein externes Versandverfahren beendet werden.

3.1.4.3. Der Wiederausfuhr gleichgestellte Fälle

Für die Zwecke der Beendigung des Verfahrens sind einer Wiederausfuhr gleichgestellt:

  • die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, die nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, anderer Konsularübereinkommen oder des New Yorker Übereinkommens vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zur Befreiung von den Einfuhrabgaben berechtigt sind;
  • die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an die im Gebiet eines Mitgliedstaats stationierten Streitkräfte anderer Länder, falls dieser Mitgliedstaat besondere Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates gewährt;
  • Die Lieferung von Luftfahrzeugen. Die Überwachungszollstelle lässt jedoch die Beendigung der Aktiven Veredelung zu, sobald die Einfuhrwaren zum erstenmal der Herstellung, Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von Luftfahrzeugen oder Teilen davon zugeführt werden, vorausgesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers ermöglichen eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens.
  • Die Beendigung der AV durch erstmalige Zuführung der Einfuhrwaren zur Herstellung, Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von Luftfahrzeugen oder Teilen davon kann grundsätzlich nach Abschluss eines ersten Veredelungsschrittes zugelassen werden. Vor Beginn von Veredelungsvorgängen kann die Beendigung nur dann zugelassen werden, wenn der Bewilligungsinhaber anhand seiner Aufzeichnungen dokumentieren kann,
    • dass die verwendeten Einfuhrwaren auftragsbezogen, direkt und unmittelbar dem Fertigungsprozess zugeführt werden (projektbezogene Entnahme aus dem Materiallager),

und

  • dass aus dem Fertigungsprozess zumindest ein fertiger Teil für ein Luftfahrzeug hervorgeht.

Müssen die im Betrieb des Begünstigten hergestellten Veredelungserzeugnisse jedoch noch ergänzenden Veredelungsvorgängen (bspw. durch Zwischen- oder Anschlussveredeler in der Gemeinschaft oder in einem Drittland) unterzogen werden, ehe diese als fertiger Teil für ein Zivilluftfahrzeug angesehen werden können, ist die Inanspruchnahme der Wiederausfuhrfiktion nicht zulässig. Auch auf unveränderte Waren ist die Fiktion daher nicht anwendbar. In diesen Fällen sind die "herkömmlichen" zollrechtlichen Bestimmungen (zB Anschlussveredelung, formelle Wiederausfuhr oder zwischen- bzw. nachgeschaltete Passive Veredelung nach Art. 123 ZK) zu wählen.

  • Die Lieferung von Raumfahrzeugen und dazugehörender Ausrüstung. Die Überwachungszollstelle lässt jedoch die Beendigung der Aktiven Veredelung zu, sobald die Einfuhrwaren zum erstenmal der Herstellung, Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von Satelliten, deren Abschussgeräte und Bodenstationsausrüstung oder Teilen davon, die Bestandteil des Systems sind, zugeführt werden, vorausgesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers ermöglichen eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens.
  • Die vorschriftsmäßige Verfügung über Nebenveredelungserzeugnisse, die aus umweltschutzrechtlichen Gründen nicht unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen. Dabei weist der Inhaber nach, dass die Beendigung des Verfahrens nach den normalen Regeln unmöglich oder unwirtschaftlich wäre.

3.1.4.4. Ausstellung eines Präferenznachweises

Wird anlässlich der Beendigung der AV durch Wiederausfuhr ein Präferenznachweis ausgestellt, entsteht, soweit dies im betreffenden Präferenzabkommen vorgesehen ist, eine Zollschuld (Verbot der Zollrückvergütung bzw. "No Drawback Rule"). Die Grundlage hiefür ist Art. 216 ZK, ausgenommen das Abkommen über die Zollunion EU-Türkei (im Assoziationsrats bzw. im hierzu ergangenen Durchführungsbeschluss direkt geregelt). Die Ausstellung von Präferenznachweisen ist, sofern das Verbot der Zollrückvergütung im konkreten Fall zur Anwendung kommt, vom Bewilligungsinhaber in den Aufzeichnungen mit dem Vermerk "PN" zu vermerken. Bei Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist zusätzlich die Nr. der Bescheinigung anzugeben. Die Erhebung der Zollschuld erfolgt im Zuge der Abrechnung.