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Richtlinie des BMF vom 15.01.2007, BMF-010310/0032-IV/7/2007 gültig von 15.01.2007 bis 18.04.2012

UP-3411, Arbeitsrichtlinie "Tunesien"

 

2. Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen

2.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1) die Ware muss vom Abkommen zwischen der EU und Tunesien erfasst sein (Abschnitt 3);

2) die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln dieses Abkommens sein (Abschnitt 4);

3) die Ware muss von Tunesien direkt in die EU/nach Österreich befördert worden sein (UP-3000 Abschnitt 5);

4) das Verbot der Zollrückvergütung ("No Drawback Rule") muss unter bestimmten Bedingungen eingehalten werden (Abschnitt 6 und Abschnitt 7);

5) die Erfüllung der unter Z 2) und 4) genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden (Abschnitt 7).