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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 10. Verfahren beim Zollamt außerhalb der Abfertigungstätigkeit
  • 10.2. Ausfuhr

10.2.1. Nachträgliche Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bzw. A.TR. können auch nach der Ausfuhr der betreffenden Ware erteilt werden, wenn

  • die Ausstellung bei der Ausfuhr der Ware in Folge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände unterblieben ist.
  • den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

10.2.1.1. Zuständigkeit

Zuständig für die nachträgliche Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung ist grundsätzlich jenes Zollamt, bei dem die Ausfuhrabfertigung vorgenommen worden ist. Eine nachträgliche Ausstellung kann aber auch von einem anderen, dem Wohnsitz (Sitz) des Ausführers oder der Betriebsstätte, aus der die Ware stammt, näher gelegenen Zollamt vorgenommen werden, wenn sich dadurch Verfahrenserleichterungen ergeben und die Zusammengehörigkeit von Ausfuhrsendung und Warenverkehrsbescheinigung auch dort festgestellt werden kann.

10.2.1.2. Verfahren

Für den Antrag steht unter http://www.bmf.gv.at/service/formulare/zoll/_start.htm auf der BMF-Homepage ein Formular (ZA 282) zur Verfügung. Die Verwendung des Formulars ist nicht zwingend, stellt aber bei richtiger Ausfüllung die Vollständigkeit des Antrags sicher.

Die bereits erfolgte Ausfuhr ist durch Vorlage des Ausfuhrpapiers (Einheitspapier) nachzuweisen. War anlässlich der Ausfuhr keine derartige Anmeldung abzugeben (z.B. für ein Beförderungsmittel im Reiseverkehr oder für Kleinsendungen), sind vom Antragsteller die tatsächliche Ausfuhr und die Beachtung des Verbotes der Zollrückvergütung durch andere geeignete Unterlagen (z.B. ein ausländisches Verzollungsdokument oder ein bestätigtes Formular U 34) zu beweisen. Jedenfalls muss die Zusammengehörigkeit der Ausfuhrsendung und der Ware, für die eine Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird, festgestellt werden können.

Das Zollamt hat im Feld 7 der nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung in roter Schrift den Vermerk "Nachträglich ausgestellt" anzubringen.

Die Geltungsdauer einer nachträglichen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung beginnt mit dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.

10.2.1.3. Zollrückvergütung

Erfolgt die Ausfuhr nach Zollpräferenzmaßnahmen, die ein Zollrückvergütungsverbot vorsehen (siehe Abschnitt 6), und aus einer aktiven Veredelung, so ist vom Zollamt sicherzustellen, dass keine unzulässige Zollrückvergütung beansprucht werden kann bzw. dass eine solche, gemäß Art. 216 des Zollkodex "rückgängig" gemacht wird. Dazu ist wie nachstehend angeführt vorzugehen.

Die nachträgliche Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Exemplar 3 des Einheitspapiers zu vermerken.

Wurde die betreffende Ware aus einer aktiven Veredelung ausgeführt, hat die Partei alle zugehörigen Einheitspapiere beizubringen. Auf diesen sind vom Zollamt die entsprechenden Abschreibungen mit dem Vermerk "WVB" zu kennzeichnen (siehe Abschnitt 6.7.1.).

Wurde bereits abgerechnet, ist der Überwachungsstelle, die für die Abwicklung der aktiven Veredelung zuständig ist, mitzuteilen, dass durch die nachträgliche Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung die Zollschuld gemäß Art. 216 des Zollkodex entstanden ist.

10.2.1.4. Ausfuhren in Drittländer

Der Umstand, dass die Ware früher nicht in ein Land der jeweiligen Präferenzzone ausgeführt worden ist, bildet noch keinen Grund dafür, die nachträgliche Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung zu verweigern, sofern glaubhaft gemacht wird, dass die Sendung aus dem Drittstaat unverändert in die jeweilige Präferenzzone umgeleitet oder wiederausgeführt wurde. Im übrigen ist es Sache des importierenden und nicht des die Warenverkehrsbescheinigung erteilenden Staates, zu beurteilen, ob das Erfordernis der direkten Beförderung erfüllt worden ist.