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Richtlinie des BMF vom 10.03.2003, BMF-010310/0041-IV/7/2007 gültig von 10.03.2003 bis 31.12.2007

UP-3600, Arbeitsrichtlinie "AKP-Abkommen"

 

 

0. Definitionen

Diese Besonderen Bestimmungen für den "Präferenzursprung" betreffen den Warenverkehr mit bestimmten Ländern Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raumes. Die Gemeinschaft gewährt nach dem Cotonou-Abkommen einseitige Zollpräferenzen für Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten.

Aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gelten hiefür grundsätzlich die Gemeinsamen Bestimmungen = UP-3000, sofern in dieser Arbeitsrichtlinie nichts Anderes vorgesehen ist. Zur besseren Übersicht sind die Besonderen Bestimmungen nicht fortlaufend nummeriert, sondern erhalten die gleiche Nummerierung wie die entsprechenden Gemeinsamen Bestimmungen unter UP-3000.

Die zu erfüllenden Ursprungsregeln können der "Konsolidierten Ursprungsliste" der UP-3100 entnommen werden.

In Ergänzung der UP-3000 Abschnitt 0 bedeuten für die Zwecke dieser Besonderen Bestimmungen sowie für die Anwendung der UP-3000 die Begriffe:

(1) "Zollpräferenzmaßnahmen" das unter Abschnitt 11.1. genannte "Cotonou-Abkommen";

(2) "Präferenzzone" das Gebiet der ÜLG, der AKP-Staaten und der Gemeinschaft;

(3) "Präferenzzoll" bzw. "Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, zum Teil nur im Rahmen von Plafonds oder Kontingenten gewährt, der sich aus dem Cotonou-Abkommen für Ursprungserzeugnisse ergibt;

(4) "Ursprungsregeln" die im Protokoll Nr. 1 festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs sowie die Beschlüsse der zuständigen internationalen Organe zur Änderung, Auslegung und Durchführung dieser Bestimmungen;

(5) "AKP-Staaten" die Staaten des Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Raumes; eine Auflistung dieser Länder findet sich unter Abschnitt 1.2.

(6) "ÜLG" die Überseeischen Länder und Gebiete, die völkerrechtlich zu einzelnen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft gehören, in das Konzept der Gemeinschaft aber nicht einbezogen sind.