Richtlinie des BMF vom 01.11.2013, BMF-010302/0109-IV/8/2013 gültig von 01.11.2013 bis 07.11.2013

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

8. Voranfrage und Auskunft zur Güterliste

8.1. Voranfrage

8.18.1.1. Vorgang und Bescheid (Feststellungsbescheid)

(1) § 62 Abs. 3 AußWG 2011 legt fest, dass über Antrag des Wirtschaftsbeteiligten vom BMWFJ mit Bescheid folgende Feststellungen zu Vorgängen, die vom AußWG 2011 umfasst sind, zu treffen sind:

a)dass der Vorgang keinem Verbot und keiner Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt oder

b)dass der Vorgang einem Verbot aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt oder

c)dass der Vorgang einer Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt und dass die Genehmigung erteilt werden kann oder die Genehmigung nur mit bestimmten Auflagen, die im Voranfrage-Bescheid zu spezifizieren sind, erteilt werden kann oder dass die Erteilung der Genehmigung zu verweigern ist.

"In § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften" sind

1.aufgrund des EG-Vertrags oder des AEUV erlassene unmittelbar anwendbare Rechtsakte zur Kontrolle des Handels mit Feuerwaffen, mit Gütern und bestimmten Dienstleistungen, die neben möglichen zivilen Verwendungen auch zu militärischen Zwecken, zum Zweck der Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet oder erbracht werden können, oder mit anderen Gütern, sofern der Erlös aus diesem Handel für kriegerische Zwecke verwendet werden soll oder,

2.aufgrund des EG-Vertrags oder des AEUV erlassene unmittelbar anwendbare Rechtsakte mit denen restriktive Maßnahmen festgelegt werden, sofern sie sich auf Güter im Sinne von Z 1 beziehen,

3.AußWG 2011,

4.1. AußWV 2011 und 2. AußWV 2011.

(2) Über die Voranfrage wird gemäß § 62 Abs. 3 AußWG 2011 ein Feststellungsbescheid erlassen. Feststellungsbescheide werden nur für in Österreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte erteilt. Diese Feststellungsbescheide gelten auch nur in Österreich.

Feststellungsbescheide werden nur für in Österreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte erteilt.

8.2. Feststellungsbescheid und maßnahmenbefreiende Wirkung

(1) Die Voranfrage ist in zwei Versionen in Gebrauch, wobei die Antragsmodalitäten und die beizubringenden Unterlagen dem Verfahren zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entsprechen.

a(3)Die Beantragung der Feststellung erfolgt schon im Rahmen der Weiters besteht die Möglichkeit einer Voranfrage gemäß § 62 AußWG 2011 Geschäftsanbahnung oder der Planung von Geschäften. Das Bescheidergebnis dient dem Wirtschaftsbeteiligten als Orientierungshilfezur rechtsverbindlichen Beurteilung, ob für seine Geschäftstätigkeit und nicht für eine Zollabfertigung. Der Bescheid ist für Zollbelange nicht gültig und wird daher dem e-Zoll-System nicht übermittelt - wird ein solcher Bescheid trotzdem zur Ausfuhrabfertigung vorgelegtin Aussicht stehendes, ist er dafüraber derzeit noch nicht anzuerkennen und die Ausfuhr bis zur Vorlage konkretisiertes Ausfuhrvorhaben (zB Ausschreibung) eines gültigen Dokuments zu unterbrechen Genehmigung erteilt werden könnte.

b)Die Beantragung der Feststellung erfolgt im Hinblick auf eine tatsächlich geplante Ausfuhr. Der Bescheid ist für Zollbelange gültig und wird daher dem e-Zoll-System übermittelt.

8.1.2. Feststellungsbescheid und maßnahmenbefreiende Wirkung

(2) Wird bei der AbfertigungZollabfertigung vom Wirtschaftsbeteiligten ein Bescheid des BMWFJ vorgelegt, in dem festgestellt wird, dass der Vorgang keinem Verbot und keiner Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt ("Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung"), so sind die für die Ware vorgesehenen außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen nicht anzuwenden.

In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("Voranfrage, Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit maßnahmenbefreiender Wirkung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen und zwar gemäß Abschnitt 4.6.2. Absatz 1.

Die Daten zu den für die Zollabfertigung zu verwendenden Feststellungsbescheiden werden vom BMWFJ in gleicher Weise wie die Daten der Genehmigungen an das Abfertigungssystem e-Zoll übermittelt.

Sind die Daten eines auf Papier ausgestellten Dokuments vom BMWFJ nicht in die e-Zoll Datenbank übertragen worden, so ist der Bescheid für die Zollabfertigung nicht anzuerkennen und der Wirtschaftsbeteiligte an das BMWFJ zu verweisen.

8.2. Auskunft zur Güterliste

Die Auskunft zur Güterliste ist kein Bescheid im Sinne der österreichischen Rechtsordnung, insbesonders auch kein Bescheid gemäß § 62 AußWG 2011 (siehe Abschnitt 8.1.), sondern eine Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz.

Solche vom BMWFJ erteilten Auskünfte zur Güterliste können aber bei der Zollabfertigung im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Beweismittel dafür herangezogen werden, ob betroffene Güter einer außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahme unterliegen.

Diese Auskünfte zur Güterliste können vom BMWFJ schriftlich oder mittels e-Mail erteilt werden und gelten nur für den Einzelfall. Die mittels e-Mail erteilten Auskünfte dürfen darüber hinaus auch nur dann anerkannt werden, wenn sie vom BMWFJ direkt an die befasste Zollstelle übermittelt worden sind.