Richtlinie des BMF vom 15.02.2007, BMF-010314/0128-IV/8/2007 gültig von 15.02.2007 bis 30.04.2016

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.13. Sonderbestimmungen für die Kontingente Nr. 09.0074 (Hartweizen) und Nr. 09.0075 (Qualitätsweizen)

Laut Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 wird das Recht auf Einfuhr zum Nullzollsatz im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 (Hartweizen) und 09.0075 (Qualitätsweizen) davon abhängig gemacht, dass der Einführer bei der zuständigen Zollstelle zusätzlich zu der gegebenenfalls gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) verlangten Sicherheit eine Sicherheit von 5 Euro pro Tonne hinterlegt.

Wird die Anwendung des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0075 beantragt, sind bei jeder Einfuhr (d.h. zu jedem Kontingentantrag) repräsentative Stichproben zu entnehmen, um die Konformität der eingeführten Qualität mit den Qualitätskriterien gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 zu überprüfen. Diese Qualitätskriterien sind in im Zolltarif bei den entsprechenden Unterpositionen angegeben

Wird die Anwendung des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0074 beantragt, sind bei jeder Einfuhr (d.h. zu jedem Kontingentantrag) repräsentative Stichproben zu entnehmen, um zu überprüfen ob der Gehalt an glasigen Körnern mindestens 73% beträgt.

Die gemäß den vorstehenden Absätzen entnommenen Warenmuster sind unverzüglich der Technischen Untersuchungsanstalt zu übermitteln.

Es ist darauf zu achten, dass die Einleitung der Warenuntersuchung die Meldung an die Kontingentstelle nicht verzögert.

Ergibt die Untersuchung, dass die Qualität des eingeführten Erzeugnisses mit den für das jeweilige Kontingent bestehenden Qualitätskriterien konform ist, wird die Einfuhrsicherheit von 5 Euro pro Tonne freigegeben.

Ergibt die Untersuchung, dass die Qualität des eingeführten Erzeugnisses niedriger ist als die vorgeschriebene Qualität, so ist die Ware zu dem günstigsten Zollsatz außerhalb des Kontingentes abzufertigen, für den die Voraussetzungen vorliegen. Die Einfuhrsicherheit von 5 Euro pro Tonne ist einzubehalten. Die Kontingentstelle ist über das Ergebnis der Warenuntersuchung zu informieren und überträgt allenfalls bereits gezogene Kontingentmengen an die Kommission zurück.