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Richtlinie des BMF vom 28.12.2016, BMF-010313/0114-IV/6/2016 gültig von 28.12.2016 bis 15.09.2020

ZK-1770, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren

3. Zusammenfassung zur Warennummer mit höchster Abgabenbelastung (wird in Österreich nicht angewendet)

Die Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen, kann gemäß Artikel 177 UZK grundsätzlich für die Fälle vorgesehen werden, in denen die Erstellung der Zollanmeldung in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben steht.

Ausgenommen von dieser Vereinfachung sind jedenfalls Waren, welche Verboten oder Beschränkungen, Verbrauchsteuern oder Maßnahmen, welche eine korrekte zolltarifliche Einreihung erfordern, unterliegen.

Diese Vereinfachung wird in Österreich nicht zugelassen, da die Zusammenfassung der Waren zu der Warennummer mit der höchsten Abgabenbelastung zum einen ohnehin die Tarifierung jeder einzelnen Ware voraussetzt - diese ist auch zur Feststellung allfälliger Verbote und Beschränkungen erforderlich - und zum anderen die Erstellung der Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung erfolgt, und der diesbezügliche Aufwand somit als gering einzuschätzen ist.