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Richtlinie des BMF vom 09.04.2013, BMF-010302/0026-IV/8/2013 gültig von 09.04.2013 bis 08.07.2015

AH-3210, Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter

3A. Einfuhr von Verteidigungsgütern

3A.1. Einfuhrverbot

Die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus den Waffenembargoländern Iran, Libyen, und Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) ist gemäß § 6 Abs. 2 Z 3 1. AußWV 2011 verboten. Verteidigungsgüter sind gemäß § 1 1. AußWV 2011 und § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union. Die Militärgüterliste der Europäischen Union wurde im ABl. Nr. C 85 vom 22.03.2012 S. 1 veröffentlicht. Einfuhr ist das endgültige oder vorübergehende Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Es handelt sich dabei um einen realen Vorgang mit der Ware, nicht jedoch um ein Zollverfahren.

3A.2. Einfuhrmöglichkeit mit Einfuhrgenehmigung

Die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus der VR China ist gemäß § 4 2. AußWV 2011 einfuhrgenehmigungspflichtig. Die Einfuhr von Verteidigungsgütern erfolgt mit gültiger Einfuhrgenehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Bei der Einfuhr muss der Einführer in der Zollanmeldung erklären, dass für die Einfuhrgüter eine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "4AHE" (Einfuhrgenehmigung für Verteidigungsgüter nach Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu) zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Einfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. in der Zollanmeldung bei der Einfuhr anzuführen.

3A.3. Einfuhrmöglichkeit für bestimmte Güter ohne Einfuhrgenehmigung

Die Befreiungsbestimmungen bei Einfuhrbeschränkungen gemäß § 19 1. AußWV 2011 sind nicht anwendbar.

3A.4. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

3A.4.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Einfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Einfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches. Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Einfuhrverbot oder einer Einfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten.

3A.4.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Einfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Zollanmeldung zur Einfuhr zwingend zu erklären. Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes "4NAV" (Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu bei Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen.

3A.4.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.