Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

9. Wirtschaftsfördernde Befreiungen

9.1. Geringwertige Warenmuster oder -proben (C30)

9.1.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Waren geringen Wertes, die als Muster oder Proben dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entsprechender Art im Hinblick auf deren Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu akquirieren (Art. 91 Abs. 1 ZBefrVO). Auch verbrauchbare Waren kommen dafür infrage (insbesondere Nahrungs- und Genussmittelproben; Kurznummer 9930 0800).

Geringwertig sind Waren,

  • deren Warenwert 22 EUR je Warengruppe nicht übersteigt oder
  • die unbrauchbar gemacht wurden bzw. die erkennbar nur als Warenmuster oder proben verwendet werden können (beispielsweise Hemd ohne Rückenteil, vordere Hälfte einer Krawatte, Stoffmusterblock, Parfumphiole).

Für die Anwendung der Geringwertigkeitsgrenze kommt es auf den Gesamtwert der für eine Warengruppe repräsentativen Stücke an. Diese Wertgrenze kann weder bei höherwertigen Waren als Freibetrag noch im Falle mehrerer geringwertiger Waren nur auf einen Teil der repräsentativen Stücke angewendet werden.

Beispiel: Krawatten

Drei Krawattenmodelle zu einem Warenwert von je 10 EUR der gleichen Farbe und Stoffqualität werden angemeldet.

Der Gesamtwert der drei Krawatten (= eine Warengruppe) übersteigt die Geringwertigkeitsgrenze, daher kann die Befreiung nur dann gewährt werden, wenn das 3. Exemplar unbrauchbar gemacht wird (widrigenfalls alle drei Krawatten zu verzollen wären).

Beispiel: Hemden ohne Rückenteil

15 verschiedenfärbige Hemdenmodelle ohne Rückenteil im Wert von je 15 EUR werden angemeldet.

Sie können unabhängig vom Warenwert als Warenmuster betrachtet werden.

Beispiel: Hemden in verschiedenen Farben

Fünf Hemdenmodelle in verschiedenen Farben mit einem Warenwert von je 15 EUR werden angemeldet.

Die fünf Hemdenmodelle können wegen geringen Wertes je Warengruppe als Warenmuster betrachtet werden.

Beispiel: teure Hemden

Hemdenmodelle in verschiedenen Farben mit einem Warenwert von je 30 EUR werden angemeldet.

Die Hemdenmodelle können nicht als Warenmuster betrachtet werden, da es sich nicht um geringwertige Waren handelt.

Als Warenmuster oder proben gelten für eine Warengruppe repräsentative Waren, die für eine jeweilige Warenart oder Qualität angebotene Menge zu anderen Zwecken als zur Absatzförderung ungeeignet sind.

Beispiel: Parfumphiolen

500 Phiolen desselben Parfums, die vom Hersteller kostenlos zur Verfügung gestellt werden, werden vom österreichischen Generalvertreter angemeldet.

Im Hinblick auf die Stückzahl kann die angebotene Menge als zu Zwecken der Absatzförderung geeignet betrachtet werden, wenn ein entsprechendes österreichisches Händlernetz besteht.

Beispiel: Hemdenmodelle für ganz Österreich

100 Hemden derselben Art zu je 15 EUR werden vom Generalvertreter zur Verteilung an Händler angemeldet.

Die Befreiung kann nur für ein Hemd gewährt werden, der Rest wäre unbrauchbar zu machen (oder alternativ alle 100 Hemden zu verzollen).

Beispiel: Hemden in verschiedenen Größen

a) Ein Hemdenmodell wird in 10 verschiedenen Größen (gleicher Farbe) mit einem Warenwert von je 15 EUR angemeldet.

Die Hemden können nicht als Warenmuster betrachtet werden, da Größenunterschiede kein wesentliches Unterscheidungsmerkmal für den potentiellen Kunden hinsichtlich der Warengruppe darstellen.

b) wie a), jedoch beträgt der Warenwert je Hemd 5 EUR.

Das Hemdenmodell kann in vier verschiedenen Größen abgabenfrei belassen werden (Geringwertigkeit), der Rest wäre unbrauchbar zu machen (oder alternativ alle 10 Hemden zu verzollen).

Die Befreiung erstreckt sich für folgende Waren nicht auf die Verbrauchsteuern:

  • Waren der Position 2207 und der Unterpositionen 2208 9091 und 2208 9099 der Kombinierten Nomenklatur,
  • Tabakwaren.

Für folgende Waren ist die Verbrauchsteuerbefreiung für Warenmuster und proben mengenmäßig beschränkt (§ 2 VerbrStBefrV):

  • für Getränke der Unterpositionen 2204 2190, 2204 2990, 2205 1090 und 2205 9090 sowie alkoholische Zubereitungen und Getränke der Unterpositionen 2208 1000 bis 2208 9079 auf solche in Behältnissen bis zu 0,1 Litern; die Gesamtmenge darf 1 Liter nicht übersteigen. Für Verschlussbrennereien gilt jedoch für Brennwein eine Freimenge von 2 Litern;
  • für andere Getränke der Positionen 2204 und 2205 sowie der Position 2206 auf solche in Behältnissen mit einem Rauminhalt bis zu 0,5 Litern;
  • für Mineralöl auf Mengen bis zu insgesamt 10 Litern.

9.1.2. Personenkreis

Die Befreiung kann von Personen in Anspruch genommen werden, die derartige Waren selbst Absatz fördernd einsetzen bzw. kommerziell verwenden. Eine Einfuhr durch Endkunden ist daher nicht begünstigt.

Beispiel: Werbesendungen an Haushalte

Der Hersteller im Drittland schickt einer Reihe von Privatpersonen in der EU Parfumproben zur Erlangung von Aufträgen.

Da die Einfuhr nichtkommerziellen Charakter hat, ist die Befreiung ausgeschlossen (Zu beachten ist freilich die Befreiung für Waren im Postverkehr; siehe Abschnitt 2.1.).

Beispiel: Werbesendungen an Händler

Der Hersteller im Drittland schickt einem Händler in der EU verschiedene Parfumproben in Phiolen (= besondere Aufmachung), die zur Verteilung an interessierte Kunden bestimmt sind.

Da die Einfuhr kommerziellen Charakter hat, kann die Befreiung gewährt werden.

9.1.3. Verfahrenshinweise

9.1.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Warenmuster und -proben sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C30 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

9.1.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

9.1.3.3. Unbrauchbarmachen

Falls die eingeführten Muster nicht schon durch ihre besondere Beschaffenheit von vornherein nur dem Musterzweck zugeführt werden können bzw. nicht geringen Wertes sind, sind sie durch Zerreißen, Lochen, unauslöschliche und erkennbare Kennzeichen oder andere Verfahren auf Dauer für die Verwendung zu anderen Zwecken unbrauchbar zu machen.

Das Unbrauchbarmachen hat so zu erfolgen, dass die Verwendbarkeit dieser Waren als Muster (Veranschaulichung bzw. Untersuchungsmöglichkeit) gewahrt bleibt (Art. 91 Abs. 2 ZBefrVO). Das Unbrauchbarmachen darf nur mit Einverständnis des Beteiligten und unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt werden.

9.1.4. Zweckbindung

Die Waren sind zu Muster- oder Probezwecken zu verwenden.