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Richtlinie des BMF vom 04.09.2012, BMF-010313/0667-IV/6/2012 gültig von 04.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.12., 3.2. und 22. c) sowie die Streichung von Anhang I. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 10. Zollrechtliche Bestimmung der Wiederausfuhr

10.2. Handelspolitische Maßnahmen

Sind in Gemeinschaftsvorschriften handelspolitische Maßnahmen (Abschnitt 1.7.) für die Ausfuhr von Waren vorgesehen, so gelten bei der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft besondere Regelungen, die gegebenenfalls zu beachten sind (zB Militärgüter, Dual-Use Waren, Embargo-Waren, udgl.).

Nähere Bestimmungen über die Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Wiederausfuhr sind den jeweiligen Arbeitsrichtlinien zum Außenhandelsrecht (AH-*) zu entnehmen.