Anhang II (zu Abschn. 22, Rz 6601 ff)

Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988

• Bezüge von Funktionären der Feuerwehr
• Bezüge (Sitzungsgeld, Fahrtkostenersatz) von Mitgliedern von Abwasserverbänden im Sinne des Wasserrechtsgesetzes
• Funktionsgebühren der rechtskundigen und fachtechnischen Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats (§ 74 Patentgesetz 1970§ 74 Patentgesetz , BGBl. Nr. 259/1970, idF vor BGBl. I Nr. 259126/19702013)
• Entschädigungen der staatsanwaltschaftlichen Funktionäre
• Entschädigungen der nebenberuflichen (ehrenamtlichen) Standesbeamten
• Entschädigungen der Kammerfunktionäre (insbesondere auch des Disziplinaranwaltes sowie des Stellvertreters, des Referenten der Untersuchungskommission, der Vorsitzenden und Besitzer in den Zulassungs- und Prüfungsausschüssen sowie bei gewerblichen Prüfungen, des Redakteurs des Amtsblattes)
• Entschädigungen der Mitglieder der Organe des Milchwirtschafts-, Getreideausgleichs- und Viehverkehrsfonds
• Funktionsgebühren der Funktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
• Vergütungen an Prüfungskommissäre, die vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nach den jeweiligen Satzungen der Universitäten (§ 19 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002) für Diplomprüfungen (Staatsprüfungen) und Rigorosen bestellt werden (§ 26 Abs. 4 und 7 letzter Satz in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966)
• Vergütungen der Mitglieder der Übernahmekommission gemäß § 28 Übernahmegesetz, BGBl. I Nr. 127/1998, soweit nicht Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988
• Vergütungen an Funktionäre der österreichischen Hochschülerschaft
• Vergütungen an Vortragende in Vorbereitungskursen und an Mitglieder der Prüfungskommission für Dienstprüfungen
• Vergütungen gemäß § 24 Abs. 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl. Nr. 126/1958, an Mitglieder der Bundesentschädigungskommission
• Entschädigungen der Senatsvorsitzenden im Finanzstrafverfahren
• Entschädigungen der Obmänner (Stellvertreter) und der übrigen Mitglieder der Verwaltungskörper bei den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung sowie die Vergütungen an die ständigen Vorsitzenden (Stellvertreter) der Schiedsgerichte der Sozialversicherung
• Entschädigungen der Obmänner (Stellvertreter) des Pensionsinstitutes der österreichischen Privatbahnenfür Verkehr und öffentliche Einrichtungen (das Pensionsinstitut wurde gemäß § 662 ASVG mit Ablauf 31.12.2014 aufgelöst)
• Vergütungen an Funktionäre der Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft
• Entschädigungen derdes Vorsitzenden (Stellvertreter) der Einigungsämter und des ObereinigungsamtesBundeseinigungsamtes
• Entschädigungen der Vorsitzenden (Stellvertreter) und BeisitzerMitglieder der Schiedskommission bei den LandesinvalidenämternGrundverkehrskommission
• Entschädigungen der Vorsitzenden (Stellvertreter) und Mitglieder der Kleinrentnerkommission
• Entschädigungen der Vorsitzenden (Stellvertreter) und Mitglieder der Grundverkehrskommission
• Entschädigungen der Vorsitzenden (Stellvertreter) bei den Heimarbeiterkommissionen, bei den Entgeltberechnungsausschüssen und den Berufskommissionen nach dem Heimarbeitergesetz
• Vergütungen an die Amtsführenden Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesschulräte
• Vergütungen an Treuhänder und Treuhänderstellvertreter bei den Landeshypothekenanstalten, den Hypothekenbanken und der Pfandbriefstelle der österreichischen Landeshypothekenanstalten
• Vergütungen an den Vorsitzenden der Versicherungswiederaufbaukommission
• Vergütungen und Entschädigungen gemäß § 22 Abs. 1 und 2 Verteilungsgesetz Bulgarien, BGBl. Nr. 129/1964, AÖF Nr. 144/1964
• Vergütungen für Gutachten der Sachverständigen iSd § 129 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967, AÖF Nr. 236/1967
• Vergütungen für die mit der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz iSd StaatsbürgerschaftsgesetzesStaatsbürgerschaftsgesetzes 1985 1956, BGBl. Nr. 250311/19561985, verbundene Tätigkeit, sofern diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird
• Vergütungen (einschließlich der Sitzungsgelder und dgl.) für die Tätigkeit der Staats(Aufsichts)kommissäre und ihrer Stellvertreter (VwGH 16.12.1975, 1494/74); nicht unter die Funktionsgebühren fallen jedoch die Bezüge der Aufsichtskommissäre bei den Sozialversicherungsträgern iSd § 448 Abs. 3 ASVG; diese Bezüge stellen Aufwandsentschädigungen gemäß §§ 25 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 26 Z 6 EStG 1988Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar und sind insoweit als laufender steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln, als sie 10% des laufenden Arbeitslohnes übersteigen
• Vergütungen iSd § 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Förderung der Finanzierung von Entwicklungs- und Erneuerungsinvestitionen, BGBl. Nr. 56/1969, AÖF Nr. 66/1969
• Vergütungen, die die Mitglieder der Personalvertretungsaufsichtsbehörde gemäß § 41b Bundes-Personalvertretungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 133/1967 idF BGBl. I Nr. 65/2015 (bis 2013 Mitglieder der Personalvertretungs-Aufsichtskommission gemäß § 41c Bundes-Personalvertretungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 133/1967, AÖF Nr. 115/1967, idF der Novelle 1971, BGBl. Nr. 284/1971, AÖF Nr. 238/1971, erhalten
• Entschädigungen der Kommissionsmitglieder des Weinwirtschaftsfonds (§ 9 des Weinwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1969)
• Vergütungen an Geschäftsführer und Mitglieder des Paritätischen Ausschusses für Kartellangelegenheiten (§ 124 Kartellgesetz 1972, BGBl. Nr. 460/1972)
• Vergütungen für Zeit- und Arbeitsaufwand an den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder sowie an Senatsvorsitzende der Zivildienstkommission (§ 51 Abs. 1 des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten (§ 51 Zivildienstgesetz 1986Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187679/19741986 idF BGBl. I Nr. 161/2013)
• Entschädigungen der Mitglieder der KommissionKontrollorgane iSd Pflanzenschutzgesetzes 2011 zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (§ 25 Abs. 7 Rundfunkgesetz, BGBl. I Nr. 39710/1974)2011 anlässlich der Ein- und Durchfuhr von Holz
• Entschädigungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission zur Vorbereitung der Kodifikation des Arbeitsrechtes
• Entschädigungen der Kontrollorgane iSd BG BGBl. Nr. 115/1962 über Maßnahmen zum Schutz des Waldes anlässlich der Ein- und Durchfuhr von Holz
• Funktionsgebühren der Funktionäre von politischen Parteien, denen gemäß §§ 1 Parteiengesetz 2012 1 Parteiengesetz, BGBl. I Nr. 40456/19752012, Rechtspersönlichkeit zukommt
• Vergütungen an Fleischuntersuchungsorgane, die gemäß FleischuntersuchungsgesetzLebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 52213/19822006 idF BGBl. I Nr. 118136/19942006, mit der Fleischuntersuchung beauftragt sind. (siehe Rz 6617)
• Vergütungen an Mitglieder des Universitätsrates (§ 21 Abs. 11 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002).