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Richtlinie des BMF vom 07.02.2020, BMF-010313/0719-III/10/2019 gültig von 07.02.2020 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

  • 5. Abrechnung

5.3. Inhalt und Form der Abrechnung

Die Abrechnung hat, sofern die Überwachungszollstelle keine abweichende Regelung trifft, folgende Mindestangaben zu enthalten:

  • Referenzhinweis auf die Bewilligung (GZ bzw. Nr. der Zollanmeldung);
  • die Bemessungsgrundlagen (Menge, KN-Code, Ursprung, Zollwert und Zollsatz) der Einfuhrware(n) (IM/EX-Verfahren) oder der im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr in das Verfahren übergeführten Einfuhrware(n) (EX/IM-Verfahren) bezogen auf die vom Abrechnungszeitraum betroffene(n) Zollanmeldung(en);
  • letzter Tag der Frist für die Erledigung des Verfahrens (Ende des Globalisierungszeitraumes);
  • Menge und KN-Code der Veredelungserzeugnisse oder der in das Verfahren übergeführten Waren sowie Angaben zur nachfolgenden Zollanmeldung oder zu sonstigen Unterlagen, die sich auf die Erledigung des Verfahrens beziehen;
  • die sonstigen Bemessungsgrundlagen der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird;
  • die Ausbeute;
  • der zu entrichtende Einfuhrabgabenbetrag. Bezieht sich dieser Betrag auf die Anwendung von Art. 175 Abs. 4 UZK-DA, so ist er getrennt auszuweisen.

Sofern dies für die Überwachung eines konkreten Verfahrens erforderlich ist, können in der Bewilligung, abweichende Regelungen hinsichtlich der erforderlichen Angaben (ergänzende Angaben oder Erleichterungen) getroffen werden.

Abgesehen von den inhaltlichen Vorgaben ist die Abrechnung grundsätzlich nicht formgebunden (kein Formularzwang). Sie hat jedoch grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 UZK elektronisch (DV unterstützt) zu erfolgen, kann jedoch gemäß Art. 175 Abs. 6 UZK-DA unter Zulassung durch die Zollbehörde auch mit anderen Mitteln (zB schriftlich auf Firmenpapier) erstellt werden.

In der Bewilligung ist daher über die Art der Übermittlung der Abrechnung abzusprechen.

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist eine Abrechnung zumindest bis zur Anpassung des nationalen Einfuhrsystems (e-zoll) immer mit anderen Mitteln - idR wird das schriftlich sein - vorzulegen.

Handelt es sich um komplexe Veredelungsvorgänge, kann, um die Überwachung des Verfahrens zu gewährleisten, die Verwendung eines bestimmten Abrechnungsformats oder Abrechnungsprogramms angeordnet werden. Ebenso können im Rahmen des Vorgesprächs oder des Antragsverfahrens vom Beteiligten vorgeschlagene Formate, sofern sie den verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen oder keine effiziente Überwachung ermöglichen, abgelehnt werden.

5.3.1. Vereinfachte Abrechnung

Amtswegige Abrechnungen sind nicht durchzuführen. Im Falle einfacher Veredelungsvorgänge (zB Ausbesserungen, Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind) kann die Vorlage einzelner Unterlagen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens, sowie der allenfalls vorliegenden Handelspapiere als Abrechnung anerkannt werden. Ablichtungen dieser Unterlagen sind von der Überwachungszollstelle einzubehalten. Die Originale sind dem Beteiligten nach Einsichtnahme auszufolgen.

5.3.1.1. Reiseverkehr

Wird die aV durch Wiederausfuhr im Reiseverkehr erledigt, können die als Abrechnung anzuerkennenden Unterlagen auch bei der Erledigungszollstelle (Ausgangszollstelle) vorgelegt werden.

Sofern keinerlei Zweifel über die ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens besteht, kann die Freigabe der allenfalls einbehaltenen Sicherheit im Reiseverkehr ausnahmsweise durch die Erledigungszollstelle erfolgen. Diese vermerkt die Freigabe der Sicherheit, übermittelt der Überwachungszollstelle Ablichtungen der als Abrechnung anerkannten Unterlagen und legt einen weiteren Satz Ablichtungen in seiner Evidenz ab. Die Originalbelege sind dem Beteiligten zurückzugeben.

5.3.2. Anzeigepflicht von "Drawback"-Fällen

Wurde die aV durch Wiederausfuhr erledigt und im Zuge der Wiederausfuhr ein Präferenznachweis ausgestellt, so ist dies bei der jeweiligen Position, unabhängig davon, ob das Verbot der Zollrückvergütung im konkreten Fall zur Anwendung gelangt oder nicht, durch Ansetzen des Vermerks "PN" zu dokumentieren.

Ferner ist anzuzeigen, ob der Bewilligungsinhaber oder eine andere Person, die als Ausführer aufgetreten ist, der Zollschuldner ist (vgl. Abschnitt 5.4.2.1.1.).