Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0051-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.08.2008

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 4. Ausfuhr in Drittländer

4.2. Ausfuhrbeschränkungen

(1) Für die Ausfuhr von Abfällen (Abschnitt 1.1.) sind erforderlich:

a)eine Bewilligung (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002, ausgestellt vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (siehe Abschnitt 4.2.1.), und

b)ein Notifikationsbegleitschein (siehe Abschnitt 4.2.2.; Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C650") mit einem Genehmigungsvermerk der für den Versandort (Abgangsort) in der Gemeinschaft zuständigen Behörde (siehe die von der Kommission im ABl. Nr. C 126 vom 6. Mai 1999 veröffentlichte Liste).

(2) Die in Abs. 1 genannten Unterlagen bilden erforderliche Unterlagen zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK und sind in der Anmeldung anzuführen. Bei Nichtvorlage dieser Unterlagen ist - unter Beachtung des Verfahrens nach Abschnitt 9 - nach Abschnitt 10 vorzugehen. Hinsichtlich der Behandlung der Unterlagen siehe die Abschnitt 4.2.1. und Abschnitt 4.2.2.

(3) Bei gefährlichen Abfällen ist das zusätzliche Mitführen eines "Begleitscheines für gefährlichen Abfall" nicht erforderlich.