Richtlinie des BMF vom 21.09.2017, BMF-010307/0036-III/11/2017 gültig ab 21.09.2017

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Änderung von Kontingenten aufgrund von CETA
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr


7.4. MO04 Obst und Gemüse

7.4.1. VO 2017/892 - Zusätzlicher Einfuhrzoll

Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission vom 13. März 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

1.1. Festsetzung des Satzes durch die Kommission

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr der im Warenkreis genannten Erzeugnisse für den Markt in der Union ergeben können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.

(2) Der anzuwendende Zollsatz wird von der Kommission mit Verordnung festgesetzt; ob ein zusätzlicher Einfuhrzoll zu erheben ist und gegebenenfalls in welcher Höhe ist im TARIC er-sichtlich.

1.2. Anwendungsbereich des Zusatzzolles

(1) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen angewendet, wenn die Erzeugnisse tariflich und abgabenmäßig nach Abschnitt 7.4.2. zu behandeln sind und die höchsten spezifischen Zölle für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind, d.h. der Eintrittspreis um mehr als 8% unterschritten wird.

1.3. Ausnahmen von der Erhebung des Zusatzzolles

(1) Von der Erhebung eines Zusatzzolles ausgenommen sind:

a)ErzeugnisseWaren, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7 (WTO-Kontingente) der Kombinierten Nomenklatureines Zollkontingents eingeführt werden (09.0001 bis 09.0091 und 09.2903 bis 09.2905),;

b)ErzeugnisseWaren, die sich auf dem Transportweg indas Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des zusätzlichen Einfuhrzolls beschlossen wurde, und die mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Union befindengültig ist und vor der Erhebung des zusätzlichen Einfuhrzolls ausgestellt worden ist.

(2) Erzeugnisse befinden sich auf dem Transportweg in die Union, wenn sie

  • das Ursprungsland verlassen haben
  • und
  • mit einem Transportdokument befördert werden, das am Verladeort des Ursprungslandes bis zum Entladeort in der Union gültig ist und vor der Erhebung des genannten Zusatzzolles ausgestellt worden ist.

(32) Die Voraussetzungen des Absatzes 2Abs. 1b sind der den Zollbehörden nachzuweisen. Als Nachweis können folgende Dokumente anerkannt werden:

  • Im Falle des Seetransports ein Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;
  • im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslandes vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde;
  • im Falle des Transport mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des Versandverfahrens der Union bzw. des gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten werden;
  • im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum angenommen hat.