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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 10. Tarife der festen Gebühren (§ 14 GebG)
  • 10.3. Auszüge (§ 14 TP 4 GebG)

10.3.3. Gebührenschuld und Gebührenschuldner

250

Die Gebührenschuld entsteht mit der Aushändigung der Schrift (Auszug, Abschrift oder Bescheinigung) an den Interessenten. Die Gebührenpflicht kann auch nicht durch Adressierung an eine vom Ausstellungswerber verschiedene natürliche oder juristische Person vermieden werden.

251

Von Amts wegen hergestellte, nur für den internen Amtsgebrauch einer Behörde bestimmte Auszüge sind nicht gebührenpflichtig.

252

Bei im Ausland ausgestellten Personenstandsurkunden (siehe Rz 245 ff) entsteht die Gebührenschuld mit dem amtlichen Gebrauch (siehe Rz 109 ff), also der Vorlage bei der Behörde.