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Erlass des BMF vom 04.10.2016, BMF-280000/0165-IV/3/2016 gültig von 05.10.2016 bis 18.07.2021

Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass

Beachte
  • Dieser Erlass wird durch den Erlass des BMF vom 19.07.2021, 2021-0.509.787, ersetzt.
  • I. Abschnitt: Abgabenverfahren

7. Betriebsprüfung - Zoll (BPZ)

Sollte im Folgenden nicht Abweichendes geregelt sein, so sind die Bestimmungen unter 2. sinngemäß anzuwenden.

Unter Betriebsprüfung-Zoll im Sinne dieses Erlasses ist eine abgabenbehördliche Prüfung im Sinne des § 25 ZollR-DG durch die Zollämter

und eine Außenprüfung nach § 147 BAO (Verbrauchsteuern) zu verstehen.

Für Erhebungen und Nachschauen ist eine Einsicht im Kontenregister nicht vorgesehen und daher nicht zulässig.

Für Prüfungen gemäß § 99 FinStrG gelten die für Finanzstrafverfahren vorgesehenen Regelungen.

7.1. Kontenregistereinsicht - formelle Voraussetzungen

Der Fall muss einer Prüferin/einem Prüfer zugeteilt sein und es muss ein von der Teamleiterin/vom Teamleiter unterschriebener Prüfungsauftrag zur Durchführung einer Außenprüfung mit einem Prüfungszeitraum von mindestens einem Jahr vorliegen.

Die Erteilung des Prüfungsauftrages muss im Verfahren e-Zoll BPZ nachvollziehbar und unveränderlich dokumentiert sein.

Ein Prüfungsauftrag, im dem sowohl Prüferin/Prüfer als auch Genehmigende/Genehmigender ident sind, ist für die Durchführung einer Einsicht in das Kontenregister nicht zulässig (strenges Vieraugenprinzip).

Die Kontenregistereinsicht kann im Rahmen der Prüfung durchgeführt werden, wenn dies zweckmäßig und angemessen ist.

Die Einsicht in das Kontenregister ist von der beauftragten Prüferin/dem beauftragten Prüfer durchzuführen. Als Grund für die Registerabfrage ist im drop-down Menü "Außenprüfung" auszuwählen.