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Richtlinie des BMF vom 19.01.2016, BMF-010310/0014-IV/7/2016 gültig ab 19.01.2016

UP-4810, Arbeitsrichtlinie Andorra Agrar

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze überarbeitet.

11. Verbindung zu anderen Präferenzmaßnahmen der EU und Sonderregelung für Tabakwaren

11.1. Verbindung zu anderen Präferenzmaßnahmen der EU

(1) Nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990) wendet Andorra - in gleicher Weise wie die EU - die EU-Vorschriften über die Ursprungsregeln für den Handel mit Ländern an, die Zollpräferenzen genießen.

(2) Gewährt das Fürstentum Andorra autonom die in Absatz 1 genannten Zollpräferenzen und wünschen seine Behörden eine nachträgliche Prüfung eines Ursprungszeugnisses (WVB EUR.1 oder Formblatt A) oder einer Erklärung auf der Rechnung, so wird diese Prüfung von zwei bestimmten Zollstellen der EU (CERDOC de la Direction Régionale des Douanes de Perpignan und La Farga de Moles) vorgenommen.

Die Ersatzursprungszeugnisse, die von den Zollstellen der EU oder den Zollstellen des Fürstentums Andorra ausgestellt werden, unter deren Überwachung sich die Waren befinden, werden im anderen Teil der Zollunion unter den für die jeweiligen Verfahren festgelegten Voraussetzungen angenommen.

11.2. Sonderregelung für Tabakwaren

Das Abkommen sieht einen Präferenzzollsatz für in der EU aus unverarbeitetem Tabak, der sich im zollrechtlich freien Verkehr befindet, hergestellte Tabakwaren der HS-Positionen 2402 und 2403 vor.

Als Nachweis ist die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2302/2001 des Rates vom 15. November 2001 mit den Durchführungsvorschriften zu Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. Nr. L 310 vom 28.11.2001) abgedruckte Bescheinigung vom Zollamt zu bestätigen. Diese Bescheinigung liegt nicht als Formular auf und ist bei Bedarf aus der elektronischen Anwendung zu drucken oder aus dem Amtsblatt zu kopieren.

Die nachträgliche Ausstellung bzw. die Ausstellung eines Duplikats sind zulässig. Die Bescheinigung gilt 4 Monate ab Ausstellung und ist mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren. Das Verbot der Zollrückvergütung ist zu beachten. Im Rahmen der Amtshilfe ist innerhalb von 10 Monaten ein Prüfergebnis mitzuteilen.