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Richtlinie des BMF vom 01.09.2009, BMF-010302/0030-IV/8/2009 gültig von 01.09.2009 bis 31.10.2010

AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck

4. Andere Einschränkungen

4.1. Vermittlung und Förderung

(1) Für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, unabhängig davon, ob sie in Anhang I aufgeführt sind, ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Vermittler von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, darüber unterrichtet wurde.

(2) Eine Mitwirkung der Zollstellen bei der Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmung kann nur im Rahmen von nachträglichen Erhebungsverfahren erfolgen, da häufig kein Güterverkehr über die Drittlandsgrenze erfolgen wird.

4.2. Innergemeinschaftliche Verbringung

(1) Die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Seite 260 ff) aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.

Darüber hinaus kann unter bestimmten Umständen auch für andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck für deren innergemeinschaftliche Verbringung eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben werden.

(2) Eine Mitwirkung der Zollstellen bei der Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmung kann nur im Rahmen von nachträglichen Erhebungsverfahren erfolgen, da kein Güterverkehr über die Drittlandsgrenze erfolgt.