Richtlinie des BMF vom 01.01.2010, BMF-010307/0237-IV/7/2009 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2016

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.14. MO14 Rohtabak

7.14.1. VO 3478/92 - Prämienregelung

Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak

Die Marktorganisation für Rohtabak umfasst eine Prämienregelung neben Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung. Die damit zusammenhängenden Agenden fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bzw. Agrarmarkt Austria (AMA).

7.14.1.1. Prämie

Der Rat setzt die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte fest (je kg Tabakblätter, für jede Rohtabakgruppe). Tabakblätter aus Drittländern sind nicht prämienberechtigt.

7.14.1.2. Bedingung für Prämiengewährung

Der Tabak muss aus einem für jede Sorte festgelegten Produktionsgebiet in der Gemeinschaft stammen. Weiters müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden. Der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrages (Anbauerklärung) an das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.

7.14.1.3. Kontrollregelung

Die Anwendung des Prämiensystems ist mit einer Kontrolle vom Ankauf von in der Gemeinschaft erzeugten Tabakblättern bis zu einer Verarbeitungsstufe, die eine Unterscheidung des gewonnenen Tabaks von Tabakblättern erlaubt, verknüpft. Diese Kontrollen erfolgen in Österreich durch die AMA.

7.14.1.4. Durchschrift der Anmeldung

Über Antrag ist bei der Zollabfertigung zum freien Verkehr eine Durchschrift der Zollanmeldung zollamtlich zu bestätigen und dem Anmelder auszufolgen. Auf der Durchschrift ist zusätzlich der vorgesehene Verarbeitungsbetrieb zu vermerken. (Diese Durchschrift dient als Überwachungspapier für die Prämienüberprüfung).