Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 2. Sicherheitsleistung für den Zollschuldbetrag (Art. 189 bis 200 ZK, Art. 857 und 858 ZK-DVO)

2.6. Art der Sicherheitsleistung (Art. 193 bis 197 ZK und Art. 857 ZK-DVO)

(1) Die Sicherheit kann geleistet werden durch

a) die Hinterlegung einer Barsicherheit oder einer dieser gleichgestellten Sicherheit (zB Überlassung von Schecks),

b) die Stellung eines Bürgen oder

c) eine andere vom Mitgliedstaat zugelassene Art der Sicherheitsleistung (zB gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt).

Gemäß Art. 857 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können die Mitgliedstaaten unter anderem die Verpfändung von Wertpapieren oder Forderungen, insbesondere eines Sparbuchs, zulassen. Diese Ermächtigung wurde durch § 13 ZollR-DV näher geregelt, der die Möglichkeit einer Sicherheitsleistung in Form der Verpfändung von Sparurkunden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Anwendungsgebiet vorsieht.
Die Leistung der Sicherheit erfolgt nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie verlangt wird. Demgemäß bestimmt § 69 ZollR-DG, dass einer Barsicherheit im Sinne des Art. 194 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK solche Zahlungsmittel gleichgestellt sind, die auch zur Entrichtung von Abgaben nach Art. 223 ZK (§ 76 Abs. 1 ZollR-DG) verwendet werden können (siehe Abschnitt 3.2.2.).

Barsicherheiten werden von den Zollbehörden nicht verzinst (Art. 858 ZK-DVO). Sofern die Zollbehörde über eine Barsicherheit verfügt und sich im nachhinein herausstellt, dass eine Zollschuld entstanden ist, für die nach allgemeinen Regeln eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu leisten wäre, ist von der Erhebung der Abgabenerhöhung Abstand zu nehmen, da hier ohnehin die Zinsen des geleisteten Barerlags der Zollverwaltung zugute kommen.

(2) Ein Bürge muss sich schriftlich verpflichten, gesamtschuldnerisch mit dem Schuldner den gesicherten Betrag der Zollschuld bei Fälligkeit zu entrichten.

Gemäß § 70 ZollR-DG sind als taugliche Steuerbürgen zugelassen

  • die in der Gemeinschaft ansässigen Kreditinstitute mit Niederlassung im Anwendungsgebiet
  • sowie andere Personen, die den Nachweis erbringen, dass sie in anderen Mitgliedstaaten als Steuerbürge zugelassen sind.
Personen, die nach dem zweiten Teilstrich dieser Bestimmung als Steuerbürge auftreten wollen, haben gegenüber dem zuständigen Zollamt den Nachweis der Zulassung als Steuerbürge in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erbringen. Kommt das Zollamt nach Prüfung der Nachweise zum Schluss, dass diese Person gemäß § 70 ZollR-DG auch in Österreich als Steuerbürge zugelassen ist, so teilt es diesen Umstand dem bundesweiten Fachbereich zur Eintragung in eine dort geführte zentrale Liste mit. Die Liste wird nach jeder Aktualisierung vom bundesweiten Fachbereich den Zollämtern zur Kenntnis gebracht.

Daneben können zur Vereinfachung des Verfahrens auch Bürgschaftserklärungen anderer Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Anwendungsgebiet angenommen werden, wenn die jederzeitige Einbringung der verbürgten Beträge gewährleistet ist.

(3) Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person hat die Wahl zwischen den vorgesehenen Arten der Sicherheitsleistung, sie kann daher eine hingegebene Sicherheit späterhin auch gegen eine andere austauschen. Die Zollbehörden haben jedoch ein Ablehnungsrecht, wenn die vorgeschlagene Art der Sicherheitsleistung mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens unvereinbar ist. Weiters können die Zollbehörden vorschreiben, dass die gewählte Art der Sicherheitsleistung während eines bestimmten Zeitraums beizubehalten ist. Die Zollbehörden haben die vorgeschlagene Sicherheitsleistung oder die Zulassung eines vorgeschlagenen Bürgen aber jedenfalls abzulehnen, wenn diese ihrer Meinung nach die Erfüllung der Zollschuld nicht sicher gewährleisten.