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Richtlinie des BMF vom 22.02.2005, 06 5004/11-IV/6/01 gültig von 22.02.2005 bis 17.06.2008

KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001

Die Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (KStR 2001) stellen einen Auslegungsbehelf zum Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988 idF AbgÄG 2001 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden.

7 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben

7.1 Betriebseinnahmen (inklusive Sanierungsgewinn)

7.1.1 Allgemeines und Verweise

7.1.1.1 Begriff der Betriebseinnahme

652

Der Begriff der Betriebseinnahmen ist im KStG 1988 nicht geregelt. Es wird lediglich auf die Bestimmungen des EStG 1988 verwiesen (siehe EStR 2000 Rz 1001 ff), wobei nur jene Bestimmungen übernommen werden können, die systembedingt auf Körperschaften angewendet werden können. Trifft das KStG 1988 abweichende Regelungen, gehen diese als leges speciales vor. Nur steuerbare Einnahmen im Sinne des EStG 1988 sind bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. So sind Schenkungen, Erbschaften, Spielgewinne nicht als Einnahmen anzusetzen.

7.1.1.2 Auflösung von Kapital- oder Gewinnrücklagen

653

Steuerpflichtige Einnahmen liegen nicht vor, wenn Kapital- oder Gewinnrücklagen aufgelöst werden. Dies könnte beispielsweise notwendig sein, um angesammelte Bilanzverluste auszugleichen. Der steuerliche Verlust wird durch die Auflösung dieser Rücklagen nicht berührt, er behält daher seine Qualifikation als vortragsfähiger Verlust.

7.1.1.3 Sanierungsgewinn

654

Sanierungsgewinne aus dem sanierungsbedingten Wegfall von Verbindlichkeiten sind in voller Höhe als steuerpflichtige Betriebseinnahmen anzusetzen.

Zur Möglichkeit der teilweisen Nichtfestsetzung der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Ertragsteuern siehe EStR 2000 Rz 1007 ff.

7.2 Betriebsausgaben

7.2.1 Allgemeines und Verweise

7.2.1.1 Begriff der Betriebsausgabe

655

Aus § 11 Abs. 1 KStG 1988 ergibt sich, dass als Betriebsausgaben jene gemäß § 4 EStG 1988 geltend gemacht werden können, soweit sie systembedingt auf Körperschaften anwendbar sind.

7.2.1.2 Betriebsausgaben des EStG

656

Folgende Grundsätze und Bestimmungen des EStG 1988 sind jedenfalls auch auf Körperschaften anzuwenden:

  • Zu den Aspekten der Betriebsausgaben siehe EStR 2000 Rz 1084 ff,
  • für Rechtsbeziehungen der Körperschaften zu den Gesellschaftern sind die Bestimmungen betreffend der steuerlichen Anerkennung der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen zu beachten (siehe EStR 2000 Rz 1127 ff),
  • zu den demonstrativ aufgezählten Betriebsausgaben des § 4 Abs. 4 EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 1234 ff,
  • zur Verteilung nicht aktivierungspflichtiger Vorauszahlungen gemäß § 4 Abs. 6 EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 1381 ff,
  • zu den Instandsetzungsaufwendungen für Gebäude gemäß § 4 Abs. 7 EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 1398 ff,
  • zur Bestimmung betreffend des stehenden Holzes bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 4 Abs. 8 EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 1407 ff,
  • zu den Mitgliedsbeiträgen gemäß § 4 Abs. 9 EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 1412 ff,
  • zu den Zuwendungen an Privatstiftungen gemäß § 4 Abs. 11 EStG 1988 siehe StiftR 2001 Rz 187 bis 198,
  • zu den Einlagenrückzahlungen gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 vgl. Erlass des BMF vom 31.3.1998, AÖF Nr. 88/1998.

7.2.2 Abzugsfähige Aufwendungen

657

Eine Ergänzung erfährt die allgemeine Vorgabe der Übernahme der Betriebsausgaben des EStG 1988 durch Sonderbestimmungen, die das KStG 1988 vorsieht. Diese sind:

  • Die in § 11 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 geregelte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die mit Einlagen und Beiträgen im Sinne des § 8 Abs. 1 KStG 1988 in unmittelbarem Zusammenhang stehen und von Körperschaften, die unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen, getragen werden.
  • Die in § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 idF des StRefG 2005, BGBl. I 2004/57 genannten Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von zum Betriebsvermögen zählenden Kapitalanteilen im Sinne des § 10 KStG 1988 (ab der Veranlagung 2005). Als Erwerb gilt auch die Gewährung eines verlorenen Zuschusses an die Tochter- oder Enkelkapitalgesellschaft.
  • Die Zuführung zu Haftrücklagen bei Kreditinstituten gemäß § 14 KStG 1988 ist seit 1997 inhaltsleer (siehe Rz 1260 bis 1272).
  • Sondervorschriften für Privatstiftungen gemäß § 13 KStG 1988 (siehe StiftR 2001).
  • Sondervorschriften für Versicherungsgesellschaften gemäß § 15 bis 17 KStG 1988 (siehe Rz 1280 bis 1326).

7.2.2.1 Gründungs- und Kapitalveränderungskosten

7.2.2.1.1 Betroffene Unternehmer

658

Nach § 11 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 sind bei Körperschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Gründung, mit offenen oder verdeckten Einlagen und mit Umgründungen stehen, abzugsfähig. Damit wird für diese nach § 7 Abs. 3 KStG 1988 stets gewerbliche Einkünfte besitzenden Körperschaft eine Gleichbehandlung mit den übrigen unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften erreicht, die die Gründungskosten für einen Betrieb oder die Kosten einer betrieblichen Veränderung nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen als Betriebsausgaben absetzen können.

7.2.2.1.2 Beschränkung der Höhe der abzugsfähigen Gründungskosten

659

Abzugsfähig sind jene Gründungs-, Einlage- und Umgründungskosten, die von der Körperschaft zu tragen sind. Bei dieser Beurteilung sind die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen maßgebend. Diese sind beispielsweise in den Gesellschaftsverträgen festgehalten.

Werden höhere als die so festgelegten Aufwendungen übernommen, liegt in Höhe des übersteigenden Betrages eine verdeckte Ausschüttung vor (siehe Rz 990).

7.2.2.2 Eigenkapitalzuwachsverzinsung

7.2.2.2.1 Allgemeines

660

§ 11 Abs. 2 KStG 1988 sieht für Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses gemäß § 11 EStG 1988 vor. Diese Betriebsausgabe kann auch außerbilanziell geltend gemacht werden. Zur Berechnung siehe EStR 2000 Rz 3819 ff.

7.2.2.2.2 Sondergewinn

661

Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn zu erfassen (siehe Rz 1483).