Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.821.612 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2021

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

4. Ausnahmen

4.1. Ausnahmen von der Kontrollpflicht für lebende Heimtiere aus Drittstaaten

4.1.1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Ausnahmen von der Kontrollpflicht für lebende Heimtiere (siehe Abschnitt 1.2.5.) aus Drittstaaten gelten nur dann, wenn die Tiere nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand eines Verkaufs oder einer Eigentumsübertragung zu sein. Gewerbliche Heimtierimporte unterliegen immer der amtlichen Kontrolle, und zwar auch dann, wenn die in Abschnitt 4.1.2.2. bzw. 4.1.2.3. erwähnten Unterlagen sowie die in Abschnitt 4.1.3. erwähnten Nachweise mitgeführt werden.

(2) Für Heimtiere, die im Reiseverkehr in die Union eingeführt werden, ist eine Einreise über jede Grenzeintrittsstelle möglich, sofern die Bedingungen der Abschnitte 4.1.2. und 4.1.3. für die Ausnahmen von der amtlichen Kontrolle eingehalten werden.

(3) Gemäß Artikel 34 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 hat der Besitzer, der Halter oder die während der Verbringung verantwortliche Person Heimtiere bei der Einreise aus Drittstaaten am Einreiseort der zuständigen Behörde - in Österreich ist das die für den Einreiseort zuständige Zollstelle - unter Vorlage der in Abschnitt 4.1.2.2. bzw. 4.1.2.3. erwähnten Unterlagen sowie der in Abschnitt 4.1.3. erwähnten Nachweise zur Vornahme der vorgeschriebenen amtlichen Kontrollen zu stellen. Diese Stellungspflicht gilt nicht bei einer Einreise aus Andorra, den Färöer Inseln, Gibraltar, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz, der Vatikanstadt und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Eine Anmeldung von Heimtieren durch eine in Artikel 141 UZK-DA genannte Willensäußerung ist daher - abgesehen von den vorstehend erwähnten Ausnahmen - nicht zulässig.

Hinweis: Auch wenn aus den o.a. Staaten keine Stellungspflicht für Heimtiere besteht, sind die Zollorgane dennoch berechtigt, stichprobenartige Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Veterinärvorschriften für Heimtiere durchzuführen.

(4) Die Zollorgane haben

  • an Hand der vorgelegten Unterlagen die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einreise (Dokumentenkontrolle) sowie
  • die Übereinstimmung der Tiere mit den vorgelegten Unterlagen an Hand der darin enthaltenen Kennzeichnung (Identitätskontrolle) zu prüfen.

In den Fällen des Abschnittes 4.1.2.2. ist die Kontrolle bei anstandslosem Ergebnis in der Tiergesundheitsbescheinigung vordrucksgemäß zu bestätigen (siehe Abschnitt 4.1.2.2. Abs. 3). Die vorgelegten Unterlagen sind dem Besitzer, dem Halter oder der während der Verbringung verantwortlichen Person zurück zu geben.

Hinweis: Für die Kontrolle der bei Hunden, Hauskatzen und Frettchen vorgeschriebenen Transponder hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz der Zollverwaltung Lesegeräte zur Verfügung gestellt. Zum Auslesen des Transponders können die Geräte auch dem Besitzer, dem Halter oder der während der Verbringung verantwortlichen Person übergeben werden, die das Auslesen unter präziser Anleitung und unter Aufsicht des Zollorganes vorzunehmen hat.

(5) Gemäß Artikel 34 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sind

Aufzeichnungen zu führen. Dies hat im e-zoll Kontrollmanagement zu erfolgen.

(6) Sofern eine Ausnahmeregelung Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7299" anzugeben.

(7) Eine tabellarische Übersicht dieser Ausnahmen ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/reise/einfuhrverbote-einfuhrbeschränkungen/reisen-mit-tieren.html enthalten.

4.1.2. Hunde, Hauskatzen und Frettchen

4.1.2.1. Zulässige Anzahl an Tieren

(1) Von der Kontrollpflicht ausgenommen sind insgesamt bis zu fünfHunde (Canis lupus familiaris), Hauskatzen (Felis silvestris catus) und Frettchen (Mustela putorius furo), die vom Besitzer, vom Halter oder von einer von diesen ermächtigten Person zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden, sofern die in Abschnitt 4.1.2.2. oder Abschnitt 4.1.2.3. angeführten Bedingungen eingehalten werden.

(2) Bei Hunden, Hauskatzen und Frettchen darf die Anzahl von fünf Tieren überschritten werden, wenn die Tiere älter als sechs Monate sind und an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder für eine solche Teilnahme trainiert werden, und schriftlich nachgewiesen wird, dass diese Tiere registriert sind (zB Eintrittsnachweis für die Veranstaltung, Nachweis der Verbandsmitgliedschaft).

4.1.2.2. Einreise mit Tiergesundheitsbescheinigung

(1) Aus allen Drittstaaten ist die Einreise von Hunden (einschließlich Blindenführhunden, Hunden im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz, Diensthunden des Bundesheeres, der Zollverwaltung, der Bundespolizei und der Justizwache), Hauskatzen und Frettchen ohne amtliche Kontrolle möglich, wenn für jedes Tier folgende Unterlagen vorgelegt werden:

1.eine gültige Tiergesundheitsbescheinigung (siehe Abschnitt 1.2.13., Muster siehe Anlage 3 Muster 4), in der Folgendes bestätigt sein muss:

-unter Feld I.28 die Kennzeichnung des Tieres,

-unter Feld II.3 dass das Tier zum Zeitpunkt der Tollwutimpfung mindestens 12 Wochen alt war
Wortlaut der Bestätigung,
und

-unter Feld II.3.1 dass die Durchführung der serologischen Tollwutuntersuchung, bei der die Blutabnahme mindestens 30 Tage nach der Impfung und mindestens drei Monate vor der Verbringung des Tieres erfolgt ist, einen Antikörpertiter von 0,5 IE/ml oder mehr ergeben hat
Wortlaut der Bestätigung,

und

2.sofern Hunde oder Hauskatzen aus Malaysia eingeführt werden, zusätzlich eine formlose Bestätigung aufgrund der Entscheidung 2006/146/EG bezüglich der Erfüllung der Anforderungen der Nipah-Krankheit (siehe Abschnitt 4.1.2.4.)

und

3.eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 25 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 (siehe Abschnitt 1.2.13. Abs. 3, Muster siehe Anlage 3 Muster 4a), die in einer Amtssprache des Eingangsmitgliedstaats und in Englisch sowie in Druckschrift ausgefüllt sein muss, vorgelegt wird.

Hinweis: Diese schriftliche Erklärung muss nicht bereits vor dem Grenzübertritt ausgefüllt worden sein. Es ist ausreichend, wenn der Reisende die Erklärung im Zuge der Dokumenten- und Identitätskontrolle am Einreiseort (siehe Abschnitt 4.1.1. Abs. 4) erstellt. Sollte ein Reisender nicht im Besitz des erforderlichen Vordrucks sein, ist der Vordruck (https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Reiseinformationen/Reisen-nach-Österreich/Einreise-und-Wiedereinreise-mit-Heimtieren-aus-Drittstaaten-nach-Österreich.html) von den Zollstellen auszudrucken und kostenlos abzugeben.

Wenn diese Bedingungen eingehalten werden, hat das Tier ein Mindestalter von sieben Monaten!

(2) Aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 angeführten Drittländern und Gebieten [das sind Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Aruba, Ascension, Bahrain, Barbados, Belarus, Bermuda, Bonaire, Bosnien und Herzegowina, die Britischen Jungferninseln, Chile, Curaçao, Falklandinseln, Fidschi, Französisch-Polynesien, Hongkong, Jamaika, Japan, Kaimaninseln, Kanada, Malaysia, Nordmazedonien, Mauritius, Mexiko, Montserrat, Neukaledonien, Neuseeland, Russland, Singapur, St. Eustatius und Saba (karibische Niederlande), St. Helena, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St Martin, St. Pierre und Miquelon, St. Vincent und den Grenadinen, Taiwan, Trinidad und Tobago, Vanuatu, die Vereinigten Arabischen Emiraten, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (hinsichtlich Nordirland siehe Abschnitt 4.1.2.3.), die Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Puerto Rico und Amerikanische Jungferninseln) sowie Wallis und Futuna] ist die Einreise von Hunden (einschließlich Blindenführhunden, Hunden im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz, Diensthunden des Bundesheeres, der Zollverwaltung, der Bundespolizei und der Justizwache), Hauskatzen und Frettchen ohne amtliche Kontrolle möglich, wenn die Tiere

  • direkt aus einem oder mehrerer dieser Gebiete oder Drittländer, nach einem Aufenthalt ausschließlich in einem oder mehreren dieser Gebiete oder Drittländer verbracht werden oder
  • aus einem anderen Gebiet oder Drittland verbracht werden, sofern der Besitzer, der Halter oder die während der Verbringung verantwortliche Person eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 (Muster siehe Anlage 3 Muster 5) vorlegt, nach der die Heimtiere durch nicht in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 angeführte Drittländer und Gebiete lediglich durchgeführt wurden und die Tiere bei dieser Durchfuhr keinen Kontakt zu Tieren von Arten hatten, die für Tollwut empfänglich sind, und ein gesichertes Beförderungsmittel oder das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen haben,

Hinweis: Diese schriftliche Erklärung muss nicht bereits vor dem Grenzübertritt ausgefüllt worden sein. Es ist ausreichend, wenn der Reisende die Erklärung im Zuge der Dokumenten- und Identitätskontrolle am Einreiseort (siehe Abschnitt 4.1.1. Abs. 4) erstellt. Sollte ein Reisender nicht im Besitz des erforderlichen Vordrucks sein, ist der Vordruck (https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Reiseinformationen/Reisen-nach-Österreich/Einreise-und-Wiedereinreise-mit-Heimtieren-aus-Drittstaaten-nach-Österreich.html) von den Zollstellen auszudrucken und kostenlos abzugeben.

und für jedes Tier folgende Unterlagen vorgelegt werden:

1.eine gültige Tiergesundheitsbescheinigung (siehe Abschnitt 1.2.13., Muster siehe Anlage 3 Muster 4), in der Folgendes bestätigt sein muss:

-unter Feld I.28 die Kennzeichnung des Tieres,

-unter Feld II.3,

i)dass das Tier jünger als 12 Wochen und nicht gegen Tollwut geimpft ist oder dass das Tier 12-16 Wochen alt und gegen Tollwut geimpft, doch seit Abschluss der Tollwut-Erstimpfung noch nicht 21 Tage vergangen sind
Wortlaut der Bestätigung,

wobei in diesem Fall folgende zusätzliche Voraussetzungen gelten:

a)der Besitzer, der Halter oder die während der Verbringung verantwortliche Person muss eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 (Muster siehe Anlage 3 Muster 6) vorlegen, aus der hervorgeht, dass die Heimtiere von ihrer Geburt an bis zum Zeitpunkt ihrer Verbringung zu anderen als Handelszwecken keinen Kontakt zu wild lebenden Tieren für Tollwut empfänglicher Arten hatten,

Hinweis: Diese schriftliche Erklärung muss nicht bereits vor dem Grenzübertritt ausgefüllt worden sein. Es ist ausreichend, wenn der Reisende die Erklärung im Zuge der Dokumenten- und Identitätskontrolle am Einreiseort (siehe Abschnitt 4.1.1. Abs. 4) erstellt. Sollte ein Reisender nicht im Besitz des erforderlichen Vordrucks sein, ist der Vordruck (https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Reiseinformationen/Reisen-nach-Österreich/Einreise-und-Wiedereinreise-mit-Heimtieren-aus-Drittstaaten-nach-Österreich.html) von den Zollstellen auszudrucken und kostenlos abzugeben.

oder

die Heimtiere werden vom Muttertier mitgeführt, von dem sie noch abhängig sind, und anhand des Ausweises, der für das Muttertier mitgeführt wird, kann festgestellt werden, dass das Muttertier vor ihrer Geburt eine Tollwutimpfung erhalten hat (serologische Tollwutuntersuchung liegt vor),

und

b)die Einfuhr erfolgt durch oder für einen Empfänger, der laut Feld I.5. der Tiergesundheitsbescheinigung seinen Wohnsitz in einem der folgenden Staaten hat: Dänemark, Estland, Litauen, Österreich, Schweiz und Tschechien; eine Einfuhr von Heimtieren, die jünger als 12 Wochen oder die zwischen 12 und 16 Wochen sind in andere EU-Mitgliedstaaten ist nicht möglich, weil diese Länder derartige Einfuhren nicht genehmigen,

oder

ii)das Tier zum Zeitpunkt der Tollwutimpfung mindestens 12 Wochen alt war und seit Abschluss der Tollwut-Erstimpfung mindestens 21 Tage vergangen sind und das Tier aus einem in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 genannten Gebiet oder Drittland kommt
Wortlaut der Bestätigung,

und

2.sofern Hunde oder Hauskatzen aus Malaysia eingeführt werden, zusätzlich eine formlose Bestätigung aufgrund der Entscheidung 2006/146/EG bezüglich der Erfüllung der Anforderungen der Nipah-Krankheit (siehe Abschnitt 4.1.2.4.)

und

3.eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 25 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 (siehe Abschnitt 1.2.13. Abs. 3, Muster siehe Anlage 3 Muster 4a), die in einer Amtssprache des Eingangsmitgliedstaats und in Englisch sowie in Druckschrift ausgefüllt sein muss, vorgelegt wird.

Hinweis: Diese schriftliche Erklärung muss nicht bereits vor dem Grenzübertritt ausgefüllt worden sein. Es ist ausreichend, wenn der Reisende die Erklärung im Zuge der Dokumenten- und Identitätskontrolle am Einreiseort (siehe Abschnitt 4.1.1. Abs. 4) erstellt. Sollte ein Reisender nicht im Besitz des erforderlichen Vordrucks sein, ist der Vordruck (https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Reiseinformationen/Reisen-nach-Österreich/Einreise-und-Wiedereinreise-mit-Heimtieren-aus-Drittstaaten-nach-Österreich.html) von den Zollstellen auszudrucken und kostenlos abzugeben.

Eine serologische Tollwutuntersuchung ist somit bei Tieren aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 angeführten Drittländern und Gebieten nicht erforderlich!

(3) Bei anstandslosem Ergebnis der Kontrolle ist diese vom Zollorgan in der Tiergesundheitsbescheinigung vordrucksgemäß zu vermerken. Dabei sind zu vermerken:

  • der Name des kontrollierenden Zollorgans,
  • die Amtsbezeichnung und die Anschrift des Zollamtes,
  • die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Kundenteams,
  • Datum, Unterschrift und Amtsstempel.

(4) Tiergesundheitsbescheinigungen gelten für die Zwecke der Kontrolle am Einreiseort 10 Tage ab dem Datum ihrer Ausstellung. Bei Schiffsreisen verlängert sich diese Gültigkeitsdauer entsprechend der Seereise.

Für die Zwecke der weiteren Verbringung in andere Mitgliedstaaten gelten die Tiergesundheitsbescheinigungen ab dem Datum der Dokumenten- und Identitätskontrolle (siehe Abschnitt 4.1.1. Abs. 4)

  • für die Dauer von insgesamt vier Monaten oder
  • bis zum Ende der Gültigkeit der Tollwutimpfung oder
  • bis zum Ende der Anwendbarkeit der Bedingungen für weniger als 16 Wochen alte Tiere (siehe Abs. 2),

je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Hinweis: Sofern ein Tier über die Gültigkeitsdauer einer Tiergesundheitsbescheinigung hinaus innerhalb der Union verbracht werden soll, muss dafür ein Heimtierausweis (Pet-Passport) ausgestellt werden.

4.1.2.3. Einreise mit Heimtierausweis (Pet-Passport)

(1) Hunde (einschließlich Blindenführhunde, Hunde im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz, Diensthunde des Bundesheeres, der Zollverwaltung, der Bundespolizei und der Justizwache), Hauskatzen und Frettchen, die aus

  • Österreich,
  • einem anderen Mitgliedsland der Union oder
  • Andorra, den Färöer Inseln, Gibraltar, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz, der Vatikanstadt oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

stammen, können aus allen Drittstaaten ohne amtliche Kontrolle einreisen, sofern

1.ein Heimtierausweis (Pet-Passport, siehe Abschnitt 1.2.12., Muster siehe Anlage 3 Muster 3 bzw. Muster 3a) vorgelegt wird, in dem eine gültige Tollwutimpfung und zusätzlich auch eine serologische Tollwutuntersuchung eingetragen sind; sofern eine serologische Tollwutuntersuchung im Heimtierausweis nicht eingetragen ist, muss neben dem Heimtierausweis auch eine Bestätigung über die serologische Tollwutuntersuchung vorgelegt werden,

Hinweis: Im Fall der Wiedereinreise eines Tieres, aus dessen Heimtierausweis hervorgeht, dass die serologische Tollwutuntersuchung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist, bevor dieses Tier das Gebiet der Europäischen Union verlassen hat, ist die Wartefrist von drei Monaten zwischen Blutabnahme und Verbringung nicht notwendig.

und

2.sofern Hunde oder Hauskatzen aus Malaysia eingeführt werden, zusätzlich eine formlose Bestätigung aufgrund der Entscheidung 2006/146/EG bezüglich der Erfüllung der Anforderungen der Nipah-Krankheit (siehe Abschnitt 4.1.2.4.) vorgelegt wird.

(2) Aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 angeführten Drittländern und Gebieten [das sind Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Aruba, Ascension, Bahrain, Barbados, Bermuda, Bonaire, Bosnien und Herzegowina, die Britischen Jungferninseln, Chile, Curaçao, Falklandinseln, Fidschi, Französisch-Polynesien, Hongkong, Jamaika, Japan, Kaimaninseln, Kanada, Malaysia, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mauritius, Mexiko, Montserrat, Neukaledonien, Neuseeland, Russland, Singapur, St. Eustatius und Saba (karibische Niederlande), St. Helena, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St Martin, St. Pierre und Miquelon, St. Vincent und den Grenadinen, Taiwan, Trinidad und Tobago, Vanuatu, die Vereinigten Arabischen Emiraten, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Puerto Rico und Amerikanische Jungferninseln), Wallis und Futuna sowie Weißrussland] ist die Einreise von Hunden (einschließlich Blindenführhunden, Hunden im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz, Diensthunden des Bundesheeres, der Zollverwaltung, der Bundespolizei und der Justizwache), Hauskatzen und Frettchen ohne amtliche Kontrolle möglich, wenn die Tiere

  • direkt aus einem oder mehrerer dieser Gebiete oder Drittländer, nach einem Aufenthalt ausschließlich in einem oder mehreren dieser Gebiete oder Drittländer verbracht werden oder
  • aus einem anderen Gebiet oder Drittland verbracht werden, sofern der Besitzer, der Halter oder die während der Verbringung verantwortliche Person eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 (Muster siehe Anlage 3 Muster 5) vorlegt, nach der die Heimtiere durch nicht in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 angeführte Drittländer und Gebiete lediglich durchgeführt wurden und die Tiere bei dieser Durchfuhr keinen Kontakt zu Tieren von Arten hatten, die für Tollwut empfänglich sind, und ein gesichertes Beförderungsmittel oder das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen haben,

Hinweis: Diese schriftliche Erklärung muss nicht bereits vor dem Grenzübertritt ausgefüllt worden sein. Es ist ausreichend, wenn der Reisende die Erklärung im Zuge der Dokumenten- und Identitätskontrolle am Einreiseort (siehe Abschnitt 4.1.1. Abs. 4) erstellt. Sollte ein Reisender nicht im Besitz des erforderlichen Vordrucks sein, ist der Vordruck (https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Reiseinformationen/Reisen-nach-Österreich/Einreise-und-Wiedereinreise-mit-Heimtieren-aus-Drittstaaten-nach-Österreich.html) von den Zollstellen auszudrucken und kostenlos abzugeben.

und für jedes Tier vorgelegt werden

1.ein Heimtierausweis (Pet-Passport, siehe Abschnitt 1.2.12., Muster siehe Anlage 3 Muster 3 bzw. Muster 3a), in dem die gültige Tollwutimpfung eingetragen ist,

und

2.sofern Hunde oder Hauskatzen aus Malaysia eingeführt werden, zusätzlich eine formlose Bestätigung aufgrund der Entscheidung 2006/146/EG bezüglich der Erfüllung der Anforderungen der Nipah-Krankheit (siehe Abschnitt 4.1.2.4.).

Eine serologische Tollwutuntersuchung ist somit bei Tieren aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 angeführten Drittländern und Gebieten nicht erforderlich!

4.1.2.4. Sonderbestimmungen für Hunde oder Hauskatzen mit Herkunft aus Malaysia

(1) Hunde oder Hauskatzen, die aus Malaysia eingeführt werden, benötigen aufgrund der Entscheidung 2006/146/EG zusätzlich zu den in Abschnitt 4.1.2.2. und 4.1.2.3. angeführten Unterlagen eine formlose Bestätigung, dass folgende Anforderungen bezüglich der Nipah-Krankheit erfüllt werden:

  • die Tiere sind in den letzten 60 Tagen vor der Ausfuhr nicht mit Schweinen in Berührung gekommen,
  • die Tiere wurden nicht in Betrieben gehalten, in denen in den letzten 60 Tagen Fälle der Nipah-Krankheit nachgewiesen wurden, und
  • die Tiere wurden mit Negativbefund einem IgG-ELISA-Test unterzogen, der in einem von den zuständigen Veterinärbehörden für Nipah-Antikörper-Tests zugelassenen Laboratorium anhand einer Blutprobe erfolgte, die höchstens zehn Tage vor der Ausfuhr entnommen worden war.

(2) Eine Bestätigung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich für Hunde und Katzen im Transit, sofern sie das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen.

4.1.3. Andere Heimtiere

(1) Von der Kontrollpflicht ausgenommen sind

  • wirbellose Tiere (ausgenommen Bienen, Hummeln, Weich- und Krebstiere),
  • tropische Zierfische,
  • Amphibien,
  • Reptilien,
  • Vögel (ausgenommen Geflügel) mit Ursprung oder Herkunft in Andorra, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz, der Vatikanstadt und im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (hinsichtlich Vögel mit Ursprung oder Herkunft in anderen Drittstaaten siehe Abs. 3) sowie
  • Nager, Hasen und Kaninchen, die nicht zur Nahrungsmittelproduktion bestimmt sind,

die ihre Besitzer, ihre Halter oder eine andere ermächtigte Person, die während der Verbringung im Auftrag des Besitzers oder des Halters für die Tiere verantwortlich ist, mitführen, sofern die Tiere nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand eines Verkaufs oder einer Eigentumsübertragung zu sein. Eine mengenmäßige Beschränkung besteht für diese Tiere nicht. Sofern nicht mehr als fünf Tiere mitgeführt werden, ist eine mündliche Erklärung des Reisenden, dass kein Verkauf und keine Eigentumsübertragung beabsichtigt sind, als ausreichende Glaubhaftmachung der Heimtiereigenschaft anzusehen. Sofern mehr als fünf Tiere mitgeführt werden, ist die Heimtiereigenschaft im Zuge der Dokumenten- und Identitätskontrolle am Einreiseort (siehe Abschnitt 4.1.1. Abs. 4) durch Vorlage entsprechender Nachweise glaubhaft zu machen.

(2) Abs. 1 gilt auch bei den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Länder Andorra, Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz und Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland.

(3) Vögel (einschließlich Heimvögel) mit Ursprung oder Herkunft in anderen Drittstaaten als Andorra, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz, der Vatikanstadt und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland unterliegen im Hinblick auf die Verordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, sowie der derzeitigen Seuchensituation (Vogelgrippe) ausnahmslos der amtlichen Kontrolle.

4.2. Ausnahmen von der Kontrollpflicht für Waren und Gegenstände

4.2.1. Allgemeine Ausnahmen

(1) Folgende Waren und Gegenstände sind von der amtlichen Kontrolle ausgenommen (die nachstehenden Ausnahmen sind untereinander kumulierbar):

Hinweis: auf die in Abschnitt 2.1.2. angeführten Waren, die nicht unter die amtliche Kontrolle fallen, wird hingewiesen.

1.Fleisch, tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, wenn diese Waren zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden, sofern diese Waren nicht in Österreich entladen werden. Werden diese Waren oder hieraus entstandener Küchenabfall in Österreich ausgeladen, so sind sie gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Abfall durch Verbrennung zu beseitigen;

2.Tierfutterkonserven oder getrocknetes Heimtierfutter sowie Heu und Stroh, sofern derartige Waren und Gegenstände von Reisenden oder aus Gründen einer Wohnsitzverlegung in angemessener Menge zur Verfütterung an gleichzeitig mitgeführte Tiere benötigt werden;

3.

a)Jagdtrophäen von anderen Tierarten als Huftieren (Abschnitt 1.2.1.) und Vögeln;

b)Jagdtrophäen von Huftieren und Vögeln, die zur Gewähr ihrer Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung (das heißt in einer Weise fertig ausgestopft, dass es dem natürlichen Aussehen des Tieres entspricht) unterzogen wurden. Unter diese Regelung fallen sowohl ganze ausgestopfte Tiere als auch ausgestopfte Tierteile (zB Köpfe, Füße);

c)Jagdtrophäen von Huftieren und Vögeln, die montiert sind und einer Behandlung (zB gekocht, desinfiziert, gefärbt, etc.) unterzogen wurden, durch die sie kein Gesundheitsrisiko mehr darstellen;

d)Huftiere oder Vögel oder Teile davon, die einer anatomischen Präparation (zB Plastination) unterzogen wurden;

e)Insekten oder Spinnentiere, die einer Behandlung wie etwa Trocknung unterzogen wurden;

f)Objekte in naturkundlichen Sammlungen, die in Alkohol oder Formaldehyd aufbewahrt werden oder vollständig in Mikroskop Objektträgern eingeschlossen sind;

4.Waren, die nachweislich aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union stammen und die ohne Unterbrechung des Transportweges über das Gebiet eines Drittlandes wieder in das Unionsgebiet verbracht;

5.für die Durchfuhr (durch die Europäische Union) bestimmte Waren oder Erzeugnisse bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei Anlandungen im Schiffsverkehr, wenn die Waren oder Erzeugnisse das Transportmittel oder das Transportbehältnis (zB Container) und die Grenzkontrollstelle nicht verlassen.

(2) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7299" anzugeben.

4.2.2. Nichtkommerzielle Einfuhr von Waren und Gegenständen für den persönlichen Verbrauch

(1) Dieser Abschnitt gilt für die die nichtkommerzielle Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Europäische Union,

  • die Reisende im persönlichen Gepäck mitführen,
  • die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder
  • die im Fernabsatz (zB per Post, Telefon oder über das Internet) bestellt und an Verbraucher geliefert werden.

(2) Folgende Waren und Gegenstände für den nichtkommerziellen persönlichen Verbrauch sind von der amtlichen Kontrolle ausgenommen (die angeführten Mengengrenzen gelten jeweils pro Person bzw. pro Sendung und sind untereinander kumulierbar):

Hinweis: auf die in Abschnitt 2.1.2. angeführten Waren, die nicht unter die amtliche Kontrolle fallen, wird hingewiesen.

1.Fleisch, Milch und daraus hergestellte Erzeugnisse (ausgenommen Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung sowie Spezialnahrung/Spezialtierfutter, die/das aus medizinischen Gründen benötigt wird):

-aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland eine geringe Menge (siehe Abs. 3),

-aus den Färöer Inseln, Grönland und Island bis zu insgesamt 10 kg.

Hinweis: Aus allen anderen Drittländern ist die Einfuhr dieser Waren und Gegenstände für den nichtkommerziellen persönlichen Verbrauch ohne amtliche Kontrolle verboten!

2.Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung:

-aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland eine geringe Menge (siehe Abs. 3),

-aus den Färöer Inseln, Grönland oder Island, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 10 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch;

-aus allen anderen Ländern, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 2 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

3.Aus medizinischen Gründen erforderliches Spezialtierfutter:

-aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland eine geringe Menge (siehe Abs. 3),

-aus den Färöer Inseln, Grönland oder Island, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 10 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

-aus allen anderen Ländern, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 2 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

4.Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (zB frischer, getrockneter, gekochter, geräucherter oder anderweitig haltbar gemachter Fisch sowie bestimmte Krusten- bzw. Weichtiere, etwa Garnelen, Hummer, nicht lebende Miesmuscheln und Austern):

-aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland eine geringe Menge (siehe Abs. 3),

-aus allen anderen Ländern maximal bis zu 20 Kilogramm oder ein Fisch.

5.Sonstige tierische Erzeugnisse (zB Honig, Konsumeier) für den persönlichen Verbrauch:

-aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland eine geringe Menge (siehe Abs. 3),

-aus den Färöer Inseln, Grönland oder Island, sofern ihr Gewicht je 10 kg nicht übersteigt,

-aus allen anderen Ländern, sofern ihr Gewicht je 2 kg nicht übersteigt.

6.Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn und Daunen sowie Schmuckfedern.

Hinweis: Als "zugerichtete Federn und Daunen" sind solche Federn und Daunen anzusehen, die behandelt (gewaschen, desinfiziert, gefärbt usw.) wurden.

7.Die in Abschnitt 4.2.1. genannten Waren und Gegenstände.

(3) Als "geringe Menge" ist eine mengenmäßig nicht genau eingegrenzte Menge anzusehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden bzw. des Verbrauchers bei Kleinsendungen und im Fernabsatz und keinesfalls zu kommerziellen Zwecken bestimmt ist. Als Richtmenge für eine "geringe Menge", die aber je nach Lage des Einzelfalles auch überschritten werden kann, kann jeweils die gegenüber den Färöer Inseln, Grönland oder Island geltende Menge herangezogen werden.

(4) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 und 2 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7299" anzugeben.

(5) Eine tabellarische Übersicht dieser Ausnahmen ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/reise/einfuhrverbote-einfuhrbeschränkungen/mengenbegrenzungen-lebensmittel.html enthalten.

4.3. Erleichterungen für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/2122 kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke von den amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausnehmen, sofern sie dem Verwender der Proben vorab eine Genehmigung für ihre Einfuhr in die Union gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erteilt hat und diese Genehmigung in einem von dieser Behörde ausgestellten amtlichen Dokument vermerkt ist. In Österreich erfolgt dies durch Ausstellung eines Bescheides gemäß § 14 der VEVO 2019 durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

(2) Liegt ein vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ausgestellter Bescheid gemäß § 14 der VEVO 2019 vor, ist ein Eingang über jede österreichische Zollstelle möglich. Dieser Bescheid, der das GGED-P ersetzt, hat die Sendung zu begleiten und ist den Zollbehörden vorzulegen (Dokumentenartencode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "7299" samt der Geschäftszahl des Bescheides). Die Kontrolle erfolgt ausschließlich durch die Zollbehörden. Auf die Einhaltung allenfalls vorgeschriebener Auflagen und Bedingungen ist zu achten.

(3) Liegt eine entsprechende Genehmigung eines anderen Mitgliedstaats vor, sind die Proben unter Vorlage dieses Dokuments an einer zugelassenen Grenzkontrollstelle zur amtlichen Kontrolle vorzuführen.