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Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.

2. Befreiungen für Paketsendungen

2.1. Sendungen mit geringem Wert (C07)

2.1.1. Warenkreis

Einfuhrabgabenfrei sind Sendungen von Waren bis zu einem Gesamtwarenwert (siehe Abschnitt 0.2.5.) von 150 Euro (Art. 23 ZBefrVO).

Abweichend von dem Betrag von 150 Euro ist die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit. Diese ist nach § 6 Abs. 4 Z 9 UStG 1994 nur für Gegenstände vorgesehen, deren Gesamtwert 22 Euro nicht übersteigt.

Folgende Waren sind von den oben erwähnten Befreiungen ausgeschlossen (Art. 24 ZBefrVO):

  • alkoholische Erzeugnisse,
  • Tabak und Tabakwaren,
  • Parfums und Toilettewasser.

2.1.2. Versender

Die Waren müssen aus einem Drittland unmittelbar an den Empfänger in der Gemeinschaft versendet werden. Als Versender können auch andere als natürliche Personen auftreten. Auf den gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz des Versenders kommt es nicht an. Versender kann daher auch jemand mit gewöhnlichem Wohnsitz oder Sitz in der Gemeinschaft sein, der gerade Urlaub im Drittland macht. Versender und Empfänger können sogar ein- und dieselbe Person sein.

2.1.3. Empfänger

Diese Befreiung kann nur von einem Empfänger im Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden. Als Empfänger können auch andere als natürliche Personen auftreten. Auf den gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz der Person kommt es nicht an.

2.1.4. Unmittelbarkeit der Versendung

Die Waren müssen unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versendet werden. Als unmittelbar versendet ist die Sendung anzusehen, wenn sie im Drittland mit Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft aufgegeben wurde. Eine Sendung kann daher nicht im Reiseverkehr eingebracht werden. Die Unmittelbarkeit der Versendung ist aber auch dann gegeben, wenn sich die Beförderungsart ändert.

Beispiel:

Zeitschriftenabonnement - Sammelsendung

Ein Zeitschriftenverlag gibt die an seine inländischen Abonnenten einzeln adressiert verpackten Sendungen bei einem Expressdienst auf, der sie per LKW über die Zollgrenze befördert und beim nächstgelegenen Inlandspostamt aufgibt.

Da die Sendungen im Drittland bereits in an den Empfänger adressierter Form dem Expressdienst übergeben werden, liegt Unmittelbarkeit der Sendung vor.

Die Befreiung kann gemäß Art. 212a ZK (siehe Abschnitt 0.3.6.) auch gewährt werden, wenn den Beteiligten kein schweres Verschulden an seinem Fehlverhalten trifft.

2.1.5. Keine Freigrenze

Die Einfuhrabgabenfreiheit darf nur gewährt werden, wenn der Gesamtwarenwert der Sendung den Betrag von 150 Euro nicht übersteigt.