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Richtlinie des BMF vom 28.12.2016, BMF-010313/0114-IV/6/2016 gültig ab 28.12.2016

ZK-1770, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren

  • 2. Allgemeines zu den Vereinfachungen

2.4. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung

Die Zollbehörden sind verpflichtet, sowohl die Abwicklung der bewilligten Vereinfachung selbst als auch die erteilten Bewilligungen zu überwachen.

2.4.1. Überwachung des Verfahrens

Im Sinne des Art. 5 Z 27 UZK umfasst die zollamtliche Überwachung die allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls der sonstigen für die Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.

Die zollamtliche Überwachung dient somit zur Sicherstellung, dass die regelmäßigen Zollaktivitäten des Bewilligungsinhabers im Einklang mit den zollrechtlichen Bestimmungen sowie mit den Anordnungen in der Bewilligung stehen.

Die allgemeine Verpflichtung zur zollamtlichen Überwachung ist in Artikel 134 UZK geregelt.

Diese umfasst sowohl Kontrollen, einschließlich risikobasierte Kontrollen und Stichprobenkontrollen, bei der Überführung der Waren in ein Zollverfahren als auch die nachträglichen Kontrollen der ergänzenden Anmeldungen.

Die für die zollamtliche Überwachung, die Führung von Aufzeichnungen, die Durchführung von Nachschauen, bzw. abgabenbehördlichen Prüfungen und die Überwachung bei Begünstigten geltenden besonderen Rechtsvorschriften im Anwendungsgebiet sind insbesondere im Abschnitt C des ZollR-DG (§§ 16 bis 35 ZollR-DG) geregelt.

Die Durchführung von Nachschauen erfolgt durch die Überwachungszollstelle unter allfälliger Einbeziehung der Betriebsprüfung/Zoll.

Die nachstehenden Punkte sollen einen Überblick über die im Zusammenhang mit den Vereinfachungen von den Zollbehörden wahrzunehmenden Überwachungsmaßnahmen sowie die damit zusammenhängenden Pflichten des Begünstigten geben.

2.4.1.1. Kontrolle der Ein- bzw. Ausfuhrvorgänge

Die Kontrollentscheidung zu den einzelnen Einfuhr- bzw. Ausfuhrvorgängen, für die eine vereinfachte Zollanmeldung abgegeben bzw. eine Anschreibungsmitteilung übermittelt wurde, erfolgt von der zuständigen Zollstelle aufgrund der vorhanden Informationen unterstützt durch die elektronische Risikoanalyse im e-zoll System.

Abhängig von den Ergebnissen der elektronischen Risikoanalyse wird eine Kontrolle der Dokumente allein oder auch eine Warenkontrolle vorgenommen.

Die Durchführung der Dokumenten- bzw. Warenkontrolle sowie die Registrierung der Kontrollergebnisse in e-zoll erfolgt sinngemäß wie bei einer Zollanmeldung im Standardverfahren.

2.4.1.2. Überprüfung der ergänzenden Zollanmeldung

2.4.1.2.1. Formelle Prüfungen in e-zoll

Die ergänzende Anmeldung wird in formeller Hinsicht bereits durch das e-zoll System insbesondere in folgenden Punkten geprüft werden:

  • Einhaltung der Formvorschriften für die Nachrichten IM529 bzw. EX429;
  • Identität des Bewilligungsinhabers (EORI-Nummer) und die Bewilligungsnummer (e-zoll Ordnungsbegriff);
  • fristgerechte Abgabe der ergänzenden Anmeldung (siehe Abschnitt 6.3.); verspätet abgegebene ergänzende Zollanmeldungen werden der Überwachungszollstelle in einer Überwachungsliste angezeigt.
2.4.1.2.2. Materielle Prüfungen

Die inhaltliche Prüfung der ergänzenden Zollanmeldungen wird grundsätzlich im Rahmen von Nachschauen beim Bewilligungsinhaber erfolgen, da dieser sämtliche Unterlagen die einzelnen Einfuhr- bzw. Ausfuhrvorgänge betreffend zur Verfügung der Zollbehörden hält.

Gemäß § 24 ZollR-DG sind die Zollbehörden zur Durchführung von Nachschauen befugt. Der Nachschau- bzw. Prüfungsort und der Prüfungszeitpunkt können von der Zollbehörde im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber festgelegt werden.

Die Zollbehörde kann auch die Beibringung von Belegen und Unterlagen verlangen, sofern eine Prüfung derselben allein als ausreichend erachtet wird und die Prüfung beim Zollamt durchgeführt werden kann.

Da eine vollständige Überprüfung nicht immer möglich sein wird, sind auch stichprobenweise Prüfungen vorgesehen. In diesem Fall können die Prüfungen schwerpunktmäßig nach den Anordnungen des Bewilligungsbescheides sowie nach Maßgabe verschiedener Umstände (zB Warenkreis, Abgabenbelastung, usw.) durchgeführt werden.

Dem Stichprobenverfahren ist eine repräsentative Auswahl von Waren bzw. Daten in entsprechender Dichte zu Grunde zu legen, sodass eine sichere Schlussfolgerung auf die Gesamtheit der abgegebenen Anmeldungen im vereinfachten Verfahren möglich ist.

2.4.1.2.3. Überprüfung der Aufzeichnungen - Nachschau

Nachschauen zielen darauf ab, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Zollanmeldungen in einem bestimmten Bereich sicherzustellen. Bei der Organisation und Durchführung von Nachschauen sind auch die Verjährungsfristen der einzelnen Vorgänge zu berücksichtigen.

Nachstehend sind die wesentlichsten Prüfungs- und Überwachungshandlungen, die im Rahmen der Nachschau insbesondere bei der Anschreibung in der Buchführung von der Zollbehörde vorgenommen werden, beispielsweise angeführt:

  • Unterlagen (Rechnungen, Lieferscheine) im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Vorpapieren (Versandscheinen, Carnet-TIR) hinsichtlich Anzahl der Packstücke, Unterlagen Rohgewicht, Warenbezeichnung usw.;
    Derartige Prüfungen können auch im Rahmen von Be- oder Entladekontrollen durchgeführt werden, wobei die Überwachungszollstelle anordnen kann, dass der Begünstigte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes im Rahmen der Bewilligung einlangende Sendungen dem für den Warenort zuständigen Zollamt bekannt zu geben hat; dieses veranlasst die Kontrolle gewisser Sendungen.
  • Übereinstimmung der angemeldeten Waren mit dem bewilligten Warenkreis;
  • richtige Übernahme der Daten (Wert, Währung, Warennummer usw.) aus den Rechnungen oder sonstigen Unterlagen (zB Tarifdateien);
  • angemeldete Waren im Hinblick auf allfällig bestehende Verbote oder Beschränkungen (zB nach dem Außenwirtschaftsrecht) und das Vorhandensein allfällig erforderlicher Bewilligungen zum Zeitpunkt der Anschreibung;
  • die Warennummern auf ihre Richtigkeit durch Vergleich mit den Warenbezeichnungen laut den Fakturen bzw. bei vortarifierten Artikeldateien auf Übereinstimmung mit diesen (bei auftretenden Zweifeln kann eine Beschau bzw. eine Untersuchung der Waren erfolgen, sofern diese noch greifbar sind);
  • die Anwendung von abgabenrelevanten Maßnahmen (zB Antidumping);
  • im Zusammenhang mit den Bemessungsgrundlagen allfällige nach Art. 71 UZK in den Zollwert einzubeziehende Kosten und Leistungen, wie Beförderungs- und Versicherungskosten, Lizenzgebühren sowie Zuschläge, die auf Grund von bestehenden Bescheiden nach Art. 71 UZK bzw. Einzelmitteilungen anzuwenden sind;
  • Unterlagen im Zusammenhang mit den nach sonstigen Rechtsvorschriften zu führenden betrieblichen Aufzeichnungen (zB Kreditoren- und Debitorenkonten, Lagerbuchhaltung);
  • Fristgerechte Durchführung der Anschreibung in den Aufzeichnungen aufgrund der vorliegenden Unterlagen und gegebenenfalls anhand von Eingabeprotokollen betreffend Erfassung der Daten im System;
  • allfällige Berichtigungen und Nachträge anhand der vorgelegten Unterlagen;
  • in den Fällen, in denen der Begünstigte für einen Teil der eingeführten Waren nicht selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und ein Ersatzbeleg ausgestellt wurde (zB bei geleasten Waren), die Zulässigkeit anhand der betrieblichen Aufzeichnungen (Buchhaltung);
  • die ausreichende Höhe des Referenzbetrags für die im Rahmen der Vereinfachungen eingeführten Waren für Zwecke der Sicherheitsleistung sofern die Gesamtsicherheit für mehrere Verfahren (zB Zahlungsaufschub, Zolllager und Veredelung) geleistet wurde;
  • sonstige Prüfungshandlungen, die dem Prüfungszweck im Zusammenhang mit dem zugelassenen Zollverfahren dienen;
  • Überprüfung des verantwortlichen Personenkreises sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des/der Zollverantwortlichen.

2.4.1.3. Abgabenentrichtung

Neben den formellen und materiellen Prüfungen der ergänzenden Zollanmeldungen ist auch die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgaben (fristgerecht und in richtiger Höhe) im Rahmen der entsprechenden Zahlungsaufschubbewilligung zu prüfen.

Diese Prüfung wird in der Regel automationsunterstützt durch die zuständige Zollkasse durchgeführt.

2.4.2. Monitoring der Bewilligung

Das Monitoring der Bewilligung umfasst gemäß Artikel 23 Abs. 5 UZK die Überwachung der Bedingungen und Voraussetzungen, die für die Erteilung erfüllt werden mussten, ob diese weiterhin erfüllt sind.

Weiters ist zu überwachen, ob die sich aus der betreffenden Bewilligung ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden.

Das Monitoring zielt auf die Früherkennung von Hinweisen eines allfälligen Zuwiderhandelns ab und soll sicherstellen, dass im Falle von Schwierigkeiten oder Zuwiderhandeln rechtzeitig Maßnahmen zur Lösung der Schwierigkeiten bzw. zur Beseitigung von Unregelmäßigkeiten gesetzt werden können.

Beachte:

Besteht das Unternehmen des Bewilligungsinhabers seit weniger als drei Jahren, so ist im ersten Jahr nach Bewilligungserteilung das Monitoring in einem intensiveren Ausmaß durchzuführen.

Da das Monitoring ein fortlaufender Prozess ist, sind auch die bewilligungsrelevanten Bedingungen und Voraussetzungen regelmäßig zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist eine Risikobewertung mindestens einmal alle drei Jahre, gerechnet ab den Zeitpunkt der Bewilligungserteilung, durchzuführen bzw. ist diese immer dann erforderlich, wenn ein relevanter Systemwechsel stattfinden soll (zB Änderung des IT-Systems, Umstellung von Arbeitsabläufen udgl.), der einen Einfluss auf die Abwicklung der Vereinfachung hat.

Teile des Monitoring umfassen auch nachträgliche Kontrollen der Verwaltung, der Organisation sowie der internen Abläufe bzw. internen Systeme des Bewilligungsinhabers, um sicherstellen zu können, dass dieser weiterhin die Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt, welche zur Bewilligungserteilung geführt haben.

Im Falle der zentralen Zollabwicklung erfolgt ein Informationsaustausch zwischen den beteiligten Zollbehörden und der bewilligenden Zollbehörde über alle Sachverhalte, die nach der Erteilung der Bewilligung eintreten und sich auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken können, sowie auch Informationen im Zusammenhang mit den zollrelevanten Tätigkeiten des Bewilligungsinhabers.

Außerdem liegt es auch in der Verantwortung des Bewilligungsinhabers, die Bedingungen und Voraussetzungen selbst laufend zu überwachen. Dies sollte Teil seines internen Kontrollsystems sein, wobei auch die umgehende Verständigung der Überwachungszollstelle im Falle von geplanten Änderungen im Zusammenhang mit der Bewilligung und Feststellungen, die Auswirkungen auf die betreffende Bewilligung bzw. auf deren Bestehen haben, als Teil des Monitorings zu sehen ist.