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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen
  • 8.9. Prüfung (Verifizierung)

8.9.1. Einleitung der Verifizierung

Wird ein Verifizierungsverfahren eingeleitet, sind die Waren trotzdem wie ansonsten üblich abzufertigen. Verfahrenstechnisch handelt es sich um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung (siehe Abschnitt 5.1.2. der Arbeitsrichtlinie Zollevidenz = ZK-0621).

8.9.1.1. Sicherheitsleistung

1) Es wird zwar der nach den Präferenzzollsätzen zu berechnende Abgabenbetrag buchmäßig erfasst, jedoch muss vom Anmelder eine Sicherheit in der Höhe der Differenz zwischen dem Abgabenbetrag ohne Gewährung der Präferenzzölle und jenem unter Heranziehung der Präferenzzölle geleistet werden.

2) Für die Sicherheitsleistung gelten die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen des Artikels 189 ff ZK in Verbindung mit den Artikeln 68 bis 70 ZR-DG. (Siehe Ergänzung der Zolldokumentation in ZK 0611, Titel I, Abschnitt C, Abschnitt 4 - Abgabenfestsetzung)

3) Anstelle einer Sicherheitsleistung steht es dem Anmelder aber auch frei, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des ohne Anwendung der Präferenzzölle zu erhebenden Abgabenbetrages zu beantragen.

4) Im Falle einer stichprobenweisen Prüfung (Code "71") erfolgt keine Sicherheitsleistung.

8.9.1.2. Tarifarische Einreihung

Sollten bezüglich der tarifarischen Einreihung der Waren Zweifel bestehen, so ist noch vor Einleitung der Verifizierung die tarifarische Zuordnung zu klären. In der Einleitung der Verifizierung ist ein entsprechender Vermerk über das Ergebnis der eingeholten Tarifauskunft anzubringen.

8.9.1.3. Zollplafonds, Zollkontingente

Auch bei einer Einleitung der Verifizierung sind die Präferenzzölle im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds zu gewähren. Jedoch ist bei Vorliegen eines negativen Verifizierungsergebnisses umgehend die Kontingentstelle zu informieren.