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Erlass des BMF vom 03.02.2011, BMF-010220/0023-IV/9/2011 gültig von 03.02.2011 bis 30.06.2021

Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 22.12.2010 (C-433/09, Kommission/Österreich) auf den 20-prozentigen NoVA-Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991

Beachte
  • Dieser Erlass wird durch den Erlass des BMF vom 21. März 2011, BMF-010220/0041-IV/9/2011, ergänzt.

3. Übergangsregelung iZm dem NoVA-Erhöhungsbetrag iSd § 6 Abs. 6 NoVAG 1991

3.1. Übergangsregelung beim Eigenimport von Kraftfahrzeugen

Um eine einheitliche Vorgangsweise zu gewährleisten, ist die nunmehr geänderte Rechtsauslegung grundsätzlich für alle Fälle, in denen der NoVA-Tatbestand nach dem 22.12.2010 verwirklicht wurde, zu beachten.

Ausgenommen davon sind jene (Eigenimport)Fälle aus einem anderen Mitgliedstaat, hinsichtlich derer bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bzw. Bekanntgabe dieser Rechtsauffassung in der Findok die NoVA-Selbstbemessung bzw. NoVA-Festsetzung bereits vorgenommen wurde (keine Neuaufrollung).

Weiterhin zu beachten ist für die Fälle der Lieferung (NoVA-Tatbestände des § 1 Z 1 und Z 4 NoVAG 1991) und des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Z 2 NoVAG 1991) die im BMF-Erlass vom 10.01.2010 enthaltene Übergangsregelung (siehe folgender Punkt 3.2.).