Richtlinie des BMF vom 05.12.2007, BMF-010203/0501-VI/6/2007 gültig von 05.12.2007 bis 04.06.2013

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 20 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988)
  • 20.2 Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte (Begriffsdefinitionen)
  • 20.2.4 Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art

20.2.4.5 Einlagen und Guthaben bei Kreditinstituten

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Für die Auslegung des Begriffes "Bank" ist § 1 BWG maßgeblich. Als inländische Bank im Sinne des § 93 Abs. 2 EStG 1988 gilt insbesondere auch die inländische Filiale einer ausländischen Bank, und zwar im Hinblick darauf, dass für derartige Filialen eine inländische Geschäftsleitung vorhanden sein muss (vgl. § 4 Abs. 4 Z 8 BWG).

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Geldeinlagen bei Banken sind insbesondere Spareinlagen zu Sparbüchern (einschließlich Prämiensparbüchern, Sparbriefen sowie Kapitalsparbüchern), weiters Einlagen bei Bausparkassen, Termineinlagen, Festgelder und Sichteinlagen. Fremdwährungseinlagen sind Euroeinlagen gleichgestellt. Zu den Einlagen gehören auch solche Beträge, die gegen Leistung so genannter ewiger Renten veranlagt werden.

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Zinserträge aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten sind steuerpflichtig. Wenn diesen Forderungen ein Bankgeschäft (§ 1 Abs. 1 BWG) zu Grunde liegt, ist das Kreditinstitut zum KESt-Abzug verpflichtet (§ 93 Abs. 2 Z 3 lit. b EStG 1988). Dies ist etwa der Fall, wenn ein Anleger einem Kreditinstitut ein verzinsliches Darlehen einräumt. Verzugszinsen, die ein Kreditinstitut auf Grund eines von ihm abgeschlossenen Kaufvertrages bezahlt, führen beim Empfänger zwar zu Einkünften aus Kapitalvermögen (siehe Rz 6173), unterliegen aber nicht dem KESt-Abzug.

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§ 24 Abs. 1 lit. b und c BAO haben auch im Bereich der Kapitalertragsteuer Geltung. Nimmt eine Bank als Treuhänder von einem Dritten Geldeinlagen herein, werden diese Gelder nicht ihr, sondern dem Treugeber zugerechnet. Werden die Einlagen vom Treuhänder nicht an eine weitere Bank im Sinne des Abs. 1 weitergegeben, besteht für die Zinserträge keine Steuerpflicht.

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Als Geldeinlagen bei einer Bank werden jedoch die von Banken treuhändig aufgenommenen Einlagen fingiert, für deren Verlust die Bank das wirtschaftliche Risiko trägt. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Treugeber eine Bank beauftragt, für ihn Geld aufzunehmen und diese oder eine andere Bank gegenüber dem Anleger eine Garantie für das eingelegte Kapital übernimmt. Gleiches gilt für Gelder, die von einer Bank nicht als Einlagen, sondern nur zur Verwaltung hereingenommen werden (§ 1 Abs. 1 Z 1 BWG) und für deren Verlust die Bank das wirtschaftliche Risiko übernimmt. Dies kann insbesondere bei so genannten Widmungseinlagen der Fall sein. Es handelt sich dabei um Gelder, die der Anleger einer Bank mit einer bestimmten Verwendungsauflage (zB Verwendung zu Kreditzwecken) zur Verwaltung überlässt.

20.2.4.6 Ergänzungskapital

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Ergänzungskapital kann nur von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen begeben werden. Es handelt sich dabei um verbriefte Darlehen an die begebende Gesellschaft. Obgleich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§§ 23 Abs. 7 BWG und 73c VAG) zwingend Gestaltungen vorsehen, die Aktien sehr ähnlich sind, ist durch die Regelung des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 klar gestellt, dass die Erträge aus Ergänzungskapital nicht unter den Dividendenbegriff fallen, sondern zu den Zinsen gehören. Dies bringt es auch mit sich, dass ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Einlösungswert und dem Ausgabepreis gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 steuerpflichtig ist (siehe Rz 6177 ff).

20.2.5 Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen

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Im Falle der Einlösung eines Wechsels oder einer Anweisung vor dem Fälligkeitszeitpunkt wird das Forderungsnominale um den Diskontbetrag gekürzt. Dieser Betrag ist das Äquivalent für die Zinsen, die zwischen Anschaffung und Fälligkeit der Forderung anfallen.

Der Diskontbetrag fließt dem Erwerber im Zeitpunkt des Ankaufes des Wechsels oder der Anweisung zu und ist von diesem zu versteuern.