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Richtlinie des BMF vom 20.06.2012, BMF-010203/0249-VI/6/2012 gültig ab 20.06.2012

VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001

5 Gebühren, Verkehrsteuern und VerkehrsteuernGlücksspielabgaben

677

Sachlich zuständig fürFür die Erhebung von Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspielabgaben ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern sind folgende Finanzämter:und Glücksspiel in Wien, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, Tel. 01/71125 zuständig.

  • Für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland:
    • Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, Tel. 01/71125
  • Für das Bundesland Oberösterreich:
    • Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, Bahnhofplatz 7, 4020 Linz, Tel. 0732/6998 530000
  • Für das Bundesland Salzburg:
    • Finanzamt Salzburg-Land, Aignerstraße 10, 5010 Salzburg, Tel. 0662/6380
  • Für das Bundesland Steiermark:
    • Finanzamt Graz-Umgebung, Conrad von Hötzendorfstraße 14, 8018 Graz, Tel. 0316/8810
  • Für das Bundesland Kärnten:
    • Finanzamt Klagenfurt, Kempfstraße 27, 9020 Klagenfurt, Tel. 0463/5390
  • Für das Bundesland Tirol:
    • Finanzamt Innsbruck, Innrain 32, 6021 Innsbruck, Tel. 0512/5050
  • Für das Bundesland Vorarlberg:
    • Finanzamt Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, Tel. 05522/3010

5.1 Der Verein im Gebührenrecht und dem Recht der Glücksspielabgabe

678

Das Gebührengesetz 1957 (GebG) sieht 2 Gruppen von Gebühren vor. Einerseits feste Gebühren für bestimmte Schriften und Amtshandlungen (§ 14 GebG), andererseits Rechtsgebühren für bestimmte Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG).

5.1.1 Feste Gebühren (siehe GebR Rz 49 f)

679

Das Gebührengesetz kennt keine allgemeine Befreiung für Vereine, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. § 2 Z 3 GebG sieht lediglich für Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, eine Befreiung hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern vor. Damit sind derartige Vereinigungen von der Eingabengebühr (§ 14 TP 6 GebG) und Beilagengebühr (§ 14 TP 5 GebG) befreit. Keine Befreiung besteht jedoch für die übrigen Schriften, wie beispielsweise amtliche Abschriften und Ausfertigungen (§ 14 TP 1 und 2 GebG), Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG), Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG) oder Zulassungsscheine (§ 14 TP 15 GebG).

5.1.2 Rechtsgebühren und Glücksspielabgabe

5.1.2.1 Allgemeines

680

Die in § 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird (§ 16 Abs. 1 GebG). Ausschlaggebend für die Gebührenpflicht ist der Inhalt der Urkunde. Die Gebührenpflicht knüpft meist auf den Abschluss des Vertrages an und ist es unerheblich, ob es auch zur Erfüllung des Rechtsgeschäftes kommt (§ 17 GebG).

681

Soferne nicht eine Selbstberechnung der Gebühr vorgesehen ist (wie beispielsweise bei Bestandverträgen, siehe unten), sind gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld (= grundsätzlich der Tag der Vertragsunterzeichnung) entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt (siehe Rz 677) anzuzeigen. DieEine Gebührenanzeige kann bei jedem sachlich für die Erhebung von Gebühren zuständigen Finanzamt erfolgen. Darüber hinaus können Gebührenanzeigen auch bei allen Finanzämtern mit allgemeinen Aufgabenkreis eingebracht werden, wenn diese in einer Gemeinde ihren Sitz haben, in der sich kein für die Erhebung von Gebühren zuständigesjedem anderen Finanzamt befindet. Die Gebührenanzeige hat mit einer beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck des Vertrages samt Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen (§ 31 GebG).

Die Gebührenanzeige hat mit einer beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck des Vertrages samt Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen (§ 31 GebG).

Randzahl 682: entfällt

5.1.2.2 Einzelfälle

§ 33 TP 5 GebG Bestandverträge (siehe GebR Rz 662 - Rz 747)
683

Schließt ein Verein einen Miet- oder Pachtvertrag ab, fällt eine Gebühr von 1% des "Wertes" an. Dieser "Wert" bemisst sich nach der Höhe des vereinbarten Entgelts und der Dauer des Vertrages. Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, sind wiederkehrende Leistungen (wie Miete, Pachtzins, Betriebskosten) mit dem dreifachen Jahreswert anzusetzen zuzüglich allfälliger Einmalleistungen (beispielsweise Investitionsablösen). Bei Verträgen auf bestimmte Dauer ist grundsätzlich das gesamte für die vereinbarte Zeit zu leistende Entgelt der Vergebührung zu Grunde zu legen. Bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem dreifachen Jahreswert anzusetzen.

684

Die Gebühr ist vom Bestandgeber selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld (= grundsätzlich der Tag der Vertragsunterzeichnung) zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt (Rz 677) zu entrichten (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG). Vermietet oder verpachtet also der Verein etwas, hat der Verein die Gebühr selbst zu berechnen und an das nach dem Sitz des Vereines für die Erhebung von Gebühren zuständige Finanzamt (siehe Rz 677) abzuführen. Bis zum Fälligkeitstag ist dem zuständigen Finanzamt auch eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft zu übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat. Dazu ist der amtliche Vordruck "Geb 1" zu verwenden, der bei jedembeim Finanzamt erhältlich ist und auch im Internet unter "www.bmf.gv.at" als download-Version zur Verfügung steht. Die Übersendung der über den Bestandvertrag errichteten Urkunden an das Finanzamt ist nicht erforderlich. Auf den Urkunden ist jedoch ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG).

§ 33 TP 7 GebG Bürgschaftserklärungen (siehe GebR Rz 748 - Rz 783)
685

Bürgschaftserklärungen und Erklärungen, durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt, unterliegen einer Gebühr von 1% des Wertes der verbürgten Verbindlichkeit. Bürgschaftserklärungen, die zu einem zuvor oder gleichzeitig abgeschlossenen gebührenpflichtigen Darlehens- oder Kreditvertrag mit einem Kreditinstitut, der Österreichischen Nationalbank, einem Versicherungsunternehmen, einer Pensionskasse oder einer Bausparkasse abgegeben werden, sind gebührenfrei (§ 20 Z 5 GebG).

§ 33 TP 8 GebG Darlehensverträge (siehe GebR Rz 784 - Rz 826)
686

Darlehensverträge unterliegen nach dem WertRandzahlen 686 und 687: entfallen der dargeliehenen Sache einer Gebühr von 0,8%. Umschuldungen sind unter bestimmten Bedingungen gebührenfrei (siehe § 33 TP 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 33 TP 19 Abs. 5 GebG)

§§ 57 bis 59 GSpG Glücksspielabgaben, § 33 TP 17 GebG Glücksverträge (siehe GebR Rz 862 - Rz 890)
687

Entgeltliche Glücksverträge unterliegen dem Gebührengesetz.

688

Wetten unterliegen grundsätzlich einer Gebühr von 2% vom (höheren) WettpreisWetteinsatz (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG).

Bei im Inland abgeschlossenen Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen (zB Pferde- und Fußballwetten - außer, die nicht dem Glücksspielgesetz unterliegen, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer im RahmenSinne des Totos§ 2 Abs. 2 GSpG) ist, beträgt die Gebühr 2% vom Wert des bedungenen Entgelts; der Wert des bedungenen Entgelts umfasst auch Nebenleistungen, die der Wettende anlässlich des Abschlusses des Wettvertrages (etwa einen Verwaltungskostenbeitrag) zu leisten hat. Eine Wette gilt auch dann als im Inland abgeschlossen, wenn sie vom Inland in das Ausland vermittelt wird, wobei als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Wetteinsätzen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen der Wette auf andere Art und Weise gilt.

689

GlücksspieleAusspielungen iSd §§ 2 Abs. 1 Z 1 GSpG 1 Abs. 1 Z 1 GSpG (- das sind unternehmerisch veranstaltete, entgeltliche Glücksspiele = Spiele, bei denen Gewinn und Verlustdie Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen) und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeitabhängt; zB Poker - unterliegen der Glücksspielabgabe nach §§ 57 wenden und bei58 GSpG denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinne zukommen sollen, wie Tombolaspiele, Glückshäfen, Juxausspielungen, sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Eine Ausnahme von der Gebührenpflichtdieser Abgabenpflicht besteht ua. für Ausspielungen, die nach §§ 4 Abs. 3 bis 6 GSpG 4 Abs. 5 GSpG nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen. DasDiese sind Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele, bei den das zusammengerechnete Spielkapital der Ausspielungen im Kalenderjahr 4.000 Euro nicht übersteigen und wenn mit der Ausspielung nicht persönliche Interessen des Veranstalters oder Erwerbszwecke verfolgt werden.

  • traditionelle Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten mit Höchsteinsatz 1 Euro,
  • vorzeitig verloste Versicherungssummen bestimmter Lebensversicherungsverträge,
  • Kleinausspielungen wie Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele, bei denen das zusammengerechnete Spielkapital der Ausspielungen im Kalenderjahr 4.000 Euro nicht übersteigt und wenn mit der Ausspielung nicht persönliche Interessen des Veranstalters oder Erwerbszwecke verfolgt werden, und
  • Kleinausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform in Gastgewerbebetrieben unter strengen Rahmenbedingungen (Wirtshauspoker); Anzeigeverpflichtung (Formular GSp 51)
690

Bei über derartige Kleinausspielungen hinausgehenden Ausspielungen ist für, an denen die Ermittlung der Gebühr entscheidendTeilnahme vom Inland aus erfolgt, unterliegen - unabhängig davon, ob als Gewinne nur Waren und geldwerte Leistungen zur Verfügung stehen oder ob auch Geldpreise zur Auszahlung gelangendafür eine Bewilligung vorliegt - einer Glücksspielabgabe von 16% vom Einsatz. Derartige Kleinausspielungen unterliegen aber, sofern sie im Rahmen des unternehmerischen Bereiches eines Vereines durchgeführt werdenBei turnierförmiger Ausspielung (zB Pokerturnier) treten an Stelle der Einsätze die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, der Umsatzsteuer (siehe Rz 474Waren oder geldwerten Leistungen) des Turniers (§ 57 Abs. 1 GSpG).

691

Bei Waren und/oder geldwerten Leistungen beträgt die Gebühr 12% des Gesamtwertes aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG). Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert aller zum Verkauf aufgelegten Lose und ist nicht entscheidend, wie viel Lose tatsächlich verkauft werden.

  • Bei reinen Geldpreisen beträgt die Gebühr 25% der Gewinne (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. b GebG).
  • Kommen Geldpreise und Waren/geldwerten Leistungen zur Ausspielung, beträgt die Gebühr 12% des vierfachen Wertes der als Gewinne bestimmten Waren und geldwerten Leistungen sowie zusätzlich 25% der Geldpreise (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. c GebG). Für die Wertermittlung der Waren und geldwerten Leistungen ist nicht bloß der Wert der gezogenen Treffer, sondern auch der Wert der nicht gezogenen Treffer relevant.

Werden die in Waren oder geldwerten Leistungen bestehenden Gewinne in Geld abgelöst, ist eine weitere Gebühr von 25% des Ablösebetrages zu entrichten (§ 33 TP 17 Abs. 4 GebG).

692

Die GebührLotterien ohne Erwerbszweck nach §§ 32 bis 35 GSpG unterliegen einer ermäßigten Glücksspielabgabe von 12% (nicht jedoch die Gebühraller erzielbaren Einsätze. Die Glücksspielabgabe von 2512% für Geldpreise) ermäßigt sich auf 5%, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (siehe Rz 13 bis 104) verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem nach dem VeranstaltungsortFinanzamt für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt (siehe Rz 677), Verkehrsteuern und Glücksspiel über dessen Aufforderung nachzuweisen (§§ 58 Abs. 2 GSpG 33 TP 17 Abs. 5 GebG).

692

Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung (Einsatz) unterliegen einer Glücksspielabgabe von 5% der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistung (Gewinn).

693

Die Gebühren für Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungenim Sinne § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG, Glücksspiele sowie die Glücksspielabgaben im Sinne §§ 57 und Ausspielungen58 GSpG sind ohne amtliche Bemessung (dh. ohne Erlassung eines Bescheides) unmittelbar zu entrichten, wobei das Entstehen der Gebührenschuld nicht die Errichtung einer Urkunde voraussetzt (§ 33 TP 17 Abs. 2 GebG). Die Entrichtung der GebührGebühren und Abgaben hat bis zum 20. Tag des dem Entstehen der GebührenschuldGebühren-/Abgabenschuld folgenden Monats zu erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind dem Finanzamt auchfür Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eine Abrechnung sowie jene Unterlagenund Unterlagen (elektronisch) vorzulegen, die eine Überprüfung der Wetteinsätze, Spieleinsätze oderEinsätze und Gewinne der GlücksspieleWetten und Ausspielungen gewährleisten, vorzulegen (§ 31 Abs. 3 GebG; § 59 Abs. 3 GSpG(§ 31 Abs. 3 GebG)); Formular GSp 50 sowie Erläuterungen GSp 50a und Geb 6a.

694

Für die Durchführung von Ausspielungen, die über Kleinausspielungen iSd § 4 Abs. 5 GSpG hinausgehen (siehe oben), ist eine Bewilligung erforderlich (§ 36 GSpG), wobei für die Erteilung der Bewilligung folgende Zuständigkeiten bestehen (§ 37 GSpG):

  • Die/Der BundesministerIn für Finanzen für sonstige Nummernlotterien iSd § 32 GSpG
  • Der/Die für den Veranstaltungsort örtlich zuständige Landeshauptmann/frau für Tombolaspiele
  • Die für den Veranstaltungsort örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde für Glückshäfen und Juxausspielungen.
§ 33 TP 18 GebG Hypothekarverschreibungen (siehe GebR Rz 891 - Rz 906)
695

Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen einer Gebühr von 1% des Wertes der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird.

§ 33 TP 19 GebG Kreditverträge (siehe GebR Rz 907 - Rz 992)
696

Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, unterliegen einer Gebühr

  • von 0,8% der Kreditsumme, wenn der Kreditnehmer nur einmal über die Kreditsumme verfügen kann (unabhängig von der Laufzeit des Kredites) oder wenn der Kreditnehmer während einer Dauer bis zu fünf Jahren wiederholt über die Kreditsumme verfügen kann;
  • von 1,5% der Kreditsumme, wenn die Dauer, während der der Kreditnehmer wiederholt über den Kredit verfügen kann, mehr als fünf Jahre beträgt oder unbestimmt ist.
697

Die Gebührenpflicht entsteht mit Beurkundung des abgeschlossenen KreditvertragesRandzahlen 696 und kommt es697: entfallen nicht auf die Zuzählung des Geldbetrages an den Kreditnehmer an. Umschuldungen sind unter bestimmten Bedingungen gebührenfrei (siehe § 33 TP 19 Abs. 5 GebG).

§ 33 TP 20 GebG Vergleiche (außergerichtliche) (siehe GebR Rz 993 - Rz 1010)
698

Außergerichtliche Vergleiche unterliegen grundsätzlich einer Gebühr von 2% des Gesamtwertes der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Wird der Vergleich über bei Gericht oder Verwaltungsbehörden anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen, beträgt die Gebühr 1% der Summe des verglichenen Betrages.

§ 33 TP 21 GebG Zessionen (siehe GebR Rz 1011 - Rz 1052)
699

Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten unterliegen einer Gebühr von 0,8% des Entgelts.