Richtlinie des BMF vom 28.11.2019, BMF-010219/0270-IV/4/2019 gültig ab 28.11.2019

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.

25. Besondere Besteuerungsformen (§ 25 UStG 1994)

Randzahlen 3421 bis 3430: derzeit frei.

25a. Sonderregelung für Drittlandsunternehmer, die elektronisch erbrachte sonstige Dienstleistungen, Telekommunikations-, Fernseh- und RundfunkdienstleistungenLeistungen (bis 31.12.2020 nur anwendbar auf sonstige Leistungen gemäß § 3a Abs. 13 UStG 1994) an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbringen (§ 25a UStG 1994)

25a.1. Voraussetzungen

3431

Im Drittland ansässige Unternehmer, die elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen an in der EUNichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 ansässige Nichtunternehmer erbringenim Gemeinschaftsgebiet ausführen, können sich - unter bestimmten Bedingungen - dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden. Entscheidet sich der Unternehmer dafür, sich in Österreich erfassen zu lassen, geltengilt die SondervorschriftenSonderregelung des § 25a UStG 1994. Entscheidet sich der Unternehmer für einen anderen Mitgliedstaat und erfolgt die Umsatzbesteuerung in einem dem Besteuerungsverfahren nachDie Umsätze sind dann elektronisch über den Nicht-EU-OSS § 25a UStG 1994 entsprechenden Verfahren (Art. 358 bis 369 MwSthttps://non-RL 2006/112/EGeu-moss-evat.bmf.gv.at) in einem anderen zu erklären. Bis 31.12.2020 können im Drittland ansässige Unternehmer den Nicht-EU-MitgliedstaatOSS nur für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, unterliegt er ebenfalls den Sondervorschriften (zB SteuerschuldTelekommunikations-, ErklärungszeitraumFernseh- und Rundfunkleistungen, keine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen)die an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer erbracht werden, verwenden.

Für einen Überblick über die verschiedenen One-Stop-Shop-Sonderregelungen ab 1.1.2021 nach Leistungserbringer (EU-Unternehmer und Drittlandsunternehmer) und Umsatz siehe Rz 4300d.

Ist ein Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat für den Nicht-EU-OSS registriert (Art. 358 bis 369 MwSt-RL 2006/112/EG), gelten die Sonderregelungen in § 25a UStG 1994 für die unter den Nicht-EU-OSS fallenden Umsätze sinngemäß (zB Steuerschuld, Erklärungszeitraum, keine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen).

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderregelungdes Nicht-EU-OSS ist, dass der Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet

Mit 1.1.2019 entfällt die Voraussetzung, dass der Unternehmer in der EU nicht zur Umsatzsteuer registriert sein darf.

Wird der Antrag zur Inanspruchnahme des Nicht-EU-OSS genehmigt, erhält der Unternehmer mittels E-Mail seine EU-Identifikations-Nummer (zB EU040123456) sowie seinen Benutzernamen und sein Passwort an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Er ist dann verpflichtet, Umsätze gemäßalle Umsätze, § 3a Abs. 13 UStG 1994 idF BGBl. I Nr.die unter die Sonderregel des § 25a UStG 199440/2014 fallen, auf elektronischem Wege über die oben angeführte Internetadresse zu erklären.

Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechtes unter Einhaltung der Frist des Der Unternehmer kann die Inanspruchnahme des Nicht-EU-OSS unter Einhaltung der Frist des § 25a Abs. 8 UStG 1994 widerrufen.

25a.2. SondervorschriftenSonderregelung für den Nicht-EU-OSS

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Insbesondere folgende SondervorschriftenRegelungen gelten nachbei § 25a UStG 1994Verwendung des Nicht-EU-OSS:

  • Das Kalendervierteljahr ist Erklärungszeitraum (§ 25a Abs. 3 UStG 1994).
  • Die Steuerschuld für die im Erklärungszeitraum ausgeführten Leistungen entsteht mit Ablauf des Erklärungszeitraumes (§ 25a Abs. 14 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014).
  • Die Steuer ist am letzten Tag (bis 31.12.2020: 20. Tag) des auf den Erklärungszeitraum folgenden Kalendermonats fällig (§ 25a Abs. 7 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014).
  • Die Unternehmer haben vierteljährliche Steuererklärungen bis zum letzten Tag (bis 31.12.2020: 20. Tag) des auf den Erklärungszeitraum folgenden Kalendermonats auf elektronischem Weg abzugeben (§ 25a Abs. 3 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014). Für das Kalenderjahr ist keine Erklärung abzugeben.
  • In der Steuererklärung sind sämtliche Umsätze im Gemeinschaftsgebiet
    • getrennt nach Mitgliedstaaten,
    • unter Angabe des anzuwendenden Steuersatzes,
    • und der zu entrichtenden Steuer sowie die
    • insgesamt zu entrichtende Steuer

anzugeben (§ 25a Abs. 4 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014).

  • Vorsteuern können nur im Erstattungsverfahren gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 geltend gemacht werden (Verordnung des BM für Finanzen mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014).
  • Ein Steuerbescheid hinsichtlich der in Österreich ausgeführten Umsätze ergeht nur, wenn der Unternehmer die Abgabe der Erklärung pflichtwidrig unterlässt, diese unvollständig ist oder die Selbstberechnung unrichtig ist (§ 25a Abs. 13 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014).

25a.3. Umrechnung von Werten in fremder Währung, Aufzeichnungspflichten und Wegfall der Sonderregelung

3433

Zum Umrechnungskurs siehe Rz 4300

Zu den Aufzeichnungspflichten siehe Rz 4300b

Zum Ausschluss siehe Rz 4300a

Randzahlen 3434 bis 3440: derzeit frei.