Richtlinie des BMF vom 01.09.2019, BMF-010311/0062-III/11/2019 gültig ab 01.09.2019

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

3. Ausnahmen

3.1. Ungebrochene Durchfuhr

Bei der ungebrochenen Durchfuhr (in ein Drittland) unterliegt der Transport einer Sendung den Beschränkungen nach dem Pflanzenschutzgesetz 2011 dann nicht, wenn der Transport unter Zollverschluss in geschlossenen, unbeschädigten Umhüllungen oder in plombierten Wagen stattfindet.

3.2. Kleinmengen

(1) Die Beschränkungen gelten nicht für kleine Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers und nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7179"). Davon ausgenommen sind Waren, deren Einfuhr einem Einfuhrverbot unterliegt (in Anlage 1 in Spalte "Beschränkungen - EV" gekennzeichnet).

(2) Als kleine Mengen gelten - je Person - folgende Waren mit Ursprung in europäischen Ländern und Ländern des Mittelmeerraumes:

  • 50 Stück Schnittblumen;
  • 3 kg Obst oder Fruchtgemüse.

Hinweise:

Die Ausnahmeregelung gilt nur für Waren mit Ursprung in europäischen Ländern und Ländern des Mittelmeerraumes, sofern diese Waren der phytosanitären Kontrolle unterliegen.

Zu den europäischen Ländern und den Ländern des Mittelmeerraumes zählen (sofern es sich um Drittländer handelt) folgende Länder: Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Besetzte palästinensische Gebiete, Bosnien-Herzegowina, Ceuta, Island, Israel, Jordanien, Kasachstan, Kosovo, Libanon, Libyen, Marokko, Mazedonien, Melilla, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Russland (gilt bis zum Ural als europäisches Gebiet), San Marino, Serbien, Syrien, Tunesien, Türkei, Ukraine, Vatikanstadt und Weißrussland.

Die Mitnahme von phytosanitär kontrollpflichtigem Obst oder Schnittblumen aus außereuropäischen Drittländern im Rahmen der Ausnahmeregelung ist nicht möglich.

Als Fruchtgemüse werden essbare Pflanzenteile ("Früchte"), die einerseits Gemüse andererseits Obst zugeordnet sind, bezeichnet. Zum Fruchtgemüse zählen zB Melanzani, Melonen, Kürbisse, Paprika, Chili, Tomaten, etc.

Beachte: Bei Einfuhrverboten ist die Kleinmengenregelung nicht anzuwenden!

3.3. Grenzverkehr

Die Beschränkungen nach dem Pflanzenschutzgesetz 2011 sind - ausgenommen bei Waren, deren Einfuhr einem Einfuhrverbot unterliegen (in Anlage 1 in Spalte "Beschränkungen - EV" gekennzeichnet) - nicht anzuwenden für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union erwirtschaftet und abgabenfrei in das Bundesgebiet (Titel II Kapitel IX der Zollbefreiungsverordnung oder Abkommen über den Grenzverkehr) verbracht werden. Sofern eine solche Ausnahmeregelung Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7179" anzugeben.

3.4. Reiseverkehr

(1) Die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 2011, insbesondere die Einfuhrverbote und die Vorlage eines gültigen Pflanzengesundheitszeugnisses, sind auch im Reiseverkehr mit der notwendigen Strenge anzuwenden.

(2) Im Falle einer Beschlagnahme ist eine "Meldung über eine Beanstandung" unter Verwendung des Formblattes in Anlage 3 (dieser Vordruck wurde als Drucksorte - Lager Nr. Za88 aufgelegt) umgehend, spätestens aber am zweiten Arbeitstag nach der Beanstandung, per Fax an das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) zu übermitteln.

3.5. Verbringung über Drittländer

Die Beschränkungen des Pflanzenschutzgesetzes 2011 gelten - ausgenommen bei Waren, deren Einfuhr einem Einfuhrverbot unterliegt (in Anlage 1 in Spalte "Beschränkungen - EV" gekennzeichnet) - nicht für Sendungen, die über das Gebiet eines Drittlandes von einem Ort in der Union zu einem anderen Ort in der Union verbracht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Waren unter Zollverschluss in geschlossenen, unbeschädigten Umhüllungen oder in plombierten Wagen in das Bundesgebiet verbracht werden.

3.6. Einfuhrbewilligung für Forschungs-, Züchtungs- und Versuchszwecke

1) Die Einfuhrverbote des Pflanzenschutzgesetzes 2011 (in Anlage 1 in Spalte "Beschränkungen - EV" gekennzeichnet) gelten nicht, wenn eine Einfuhrbewilligung des Bundesamtes für Wald (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7164") bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7165") vorliegt.

(2) Die Einfuhrbewilligung ist im Original erforderlich. Auf die Einhaltung der in der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen ist zu achten.

(3) Die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge ist auf der Einfuhrbewilligung unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Die Einfuhrbewilligung ist, falls sie erschöpft ist, einzuziehen und an das Bundesamt für Ernährungssicherheit bzw. das Bundesamt für Wald zu übermitteln. Andernfalls ist das Original der Bewilligung der Partei zurückzugeben.